Entscheidungen zu § 197 GVG

Leitsatz 1. Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine von der offenen Bauweise abweichende Bauweise festzusetzen, umfasst die Befugnis, die planerische Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude …

Leitsatz Eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Verwaltungsgericht nach ordnungsgemäßer Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei der Beratung über einen nachgelas…

Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…

Leitsatz MilRegG 53 Allgemeines, Art. I 1. Die Regelung der Devisenbewirischaftung und des. Außenhandels in der alien und neuen Fassung des . Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung war und ist rechisgültig. 2. Wer durch einen ge…