Entscheidungen zu § 194 GVG
29 Entscheidungen
-
BVerwG, 13.11.2017 – 4 B 23/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine von der offenen Bauweise abweichende Bauweise festzusetzen, umfasst die Befugnis, die planerische Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude …
-
BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…
- BGH, 24.04.2009 – LwZR 3/08 Versäumnisurteil
-
BGH, 28.11.2008 – LwZR 4/08
Urteil
Leitsatz GVG §§ 193, 194 Die telefonische Beratung und Abstimmung zur Herbeiführung der Entscheidung ei- nes Kollegialgerichts ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die beteiligten Richter - auch die ehrenamtlichen - nicht gleichz…
-
BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 417/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Tele…
- KG, 30.09.2020 – 4 Ws 46/20, 4 Ws 46/20 - 161 AR 97/20 Beschluss
-
BGH, 20.04.2012 – LwZR 5/11
Urteil
Leitsatz Muss das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben werden, bedarf es bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirk…
- BAG, 14.04.2015 – 1 AZR 223/14 Urteil
- BGH, 29.11.2013 – LwZR 8/12 Urteil
-
BVerwG, 14.06.2019 – 7 B 25/18
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Verwaltungsgericht nach ordnungsgemäßer Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei der Beratung über einen nachgelas…
- BAG, 18.01.2012 – 7 ABR 72/10 Beschluss
- BGH, 25.03.2025 – 4 StR 357/23 Beschluss
-
BGH, 21.04.2015 – II ZR 255/13
Urteil
Leitsatz Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die …
- BGH, 11.01.2012 – 2 StR 346/11 Beschluss
-
BGH, 08.01.2009 – 5 StR 537/08
Beschluss
Leitsatz §§ 21e – g, 192 GVG, § 338 Nr. 1 StPO 1. Die Bestimmung des Vorsitzenden einer großen Straf- kammer ist auch nach der Neufassung des § 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO. 2. Zur E…
- BGH, 18.02.1981 – 2 StR 574/80 Urteil
- BGH, 15.07.1976 – 4 StR 7/76 Urteil
-
BFH, 10.02.2021 – IV R 35/19
Urteil
Leitsatz 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte …
-
BFH, 03.02.2016 – II B 67/15
Beschluss
Leitsatz NV: Übermittelt ein Einzelrichter das nicht verkündete Urteil erst knapp vier Monate nach der mündlichen Verhandlung an die Geschäftsstelle, ist es auf entsprechende Rüge aufzuheben .
-
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 – 4 LB 443/18 OVG
Urteil
Leitsatz 2. Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine wertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und Glaubwürdigkeit erforderlich (vgl. V…
- LG Hamburg, 17.01.2019 – 311 S 25/18 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.08.2018 – 1 U 18/11 Urteil
-
KG, 14.12.2017 – (4) 121 Ss 127/17 (211/17)
Beschluss
Leitsatz Die Verwendung eines Richters im Eingangsamt im Vorsitz einer Berufungsstrafkammer, die nicht zum Zweck der Vertretung oder zur Eignungserprobung erfolgt, stellt einen verfahrensfehlerhaften Besetzungsmangel dar.(Rn.16)
-
LSG Thüringen, 26.09.2017 – L 6 KR 993/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein "Hinzutreten während der Arbeitsunfähigkeit" iSv § 48 Abs 1 S 2 SGB 5 liegt unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung auch dann vor, wenn zeitgleich mit dem Vorliegen oder W…
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.08.2014 – P.St. 2466 Beschluss
- OLG Brandenburg, 20.03.2014 – 5 U (Lw) 62/13 Beschluss
- OVG Hamburg, 14.09.2012 – 5 Bs 176/12 Beschluss
-
VG Gießen, 31.07.2001 – 5 G 618/01
Beschluss
Leitsatz Ausgehend vom Grundsatz der amtsgemäßen Besoldung (§§ 18, 19 BBesG) impliziert die Zuordnung des von einem Richter am VGH inne gehaltenen Amtes der höheren Besoldungsgruppe und der damit verbundenen höheren Wertigkeit se…
- VGH Hessen, 23.10.1986 – 10 TE 1934/86 Beschluss