Rechtsprechung / § 134a GVG

Entscheidungen zu § 134a GVG

2 Entscheidungen · (weggefallen)

  1. BGH, 22.01.1971 – 3 StR 3/70 II Urteil

    Leitsatz 1. Ordnet der Gerichtsvorsitzende an, daß die Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung möglichst geschlossen bleiben soll, um Störungen in dem beengten Verhandlungsraum zu vermeiden, so werden dadurch die Vorsc…

  2. BGH, 04.10.1956 – 4 StR 294/56 Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung des Gerichtsverfassungsgesetzes, die der Staatsanwaltschaft die Befugnis einräumt, die gerichtliche Zuständigkeit zu wählen, verstößt nicht gegen Art 101 GG.