Entscheidungen zu § 134 GVG

Leitsatz StPO § 269, § 336 Satz 2 GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a 1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbun- desanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte be- schränkt sich auf d…

Leitsatz a) Ein im ersten Rechtszuge entscheidendes OLG (§ 154 a Abs. 1 GVG) ist zur Vorlegung gemäß § 120 Abs. 5 GVG auch dann verpflichtet, wenn es von der ‚Auffassung eines anderen OLG oder des BGH in einer Rechtsfrage abweich…

Leitsatz 1. Die oberen Bundesgerichte (Art. 96 GG) sind grundsätzlich höchste Rechtsmittelgerichte innerhalb eines Gerichtszweiges. Daraus folgt aber nicht, daß sie nur Rechtsmittelgerichte sein können. 2. Dem Bundesverwaltungsge…