Entscheidungen zu § 121 GVG

1. OLG Düsseldorf, 23.01.2008 – VII-Verg 31/07 Beschluss
2. OLG Düsseldorf, 01.10.2007 – III-2 Ss 142/07 - 69/07 III Beschluss
3. OLG Köln, 04.11.2004 – Ss 182/04 - 211 - Beschluss
4. OLG Hamm, 18.11.2002 – 2 Ws 408/02 Beschluss
5. BVerfG, 19.12.2012 – 2 BvR 166/11 Stattgebender Kammerbeschluss
6. BVerfG, 09.11.2010 – 2 BvR 2553/09 Nichtannahmebeschluss
7. BVerfG, 30.04.2003 – 2 BvR 2045/02 Beschluss
8. BVerfG, 28.06.2001 – 2 BvR 1330/95 Beschluss
9. BVerfG, 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "die besondere Schwere der Schuld" (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ist verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt. 2. Die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen zur Aussetzung des Restes einer…

10. BVerfG, 02.02.1960 – 2 BvF 5/58 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Artikel 74 Nr. 1 GG ("Gerichtsverfassung", "gerichtliches Verfahren") kann der Bundesgesetzgeber den Zuständigkeitskreis der oberen Bundesgerichte bezüglich des Umfangs des revisiblen Rechts auch insofern bestimm…

11. BGH, 31.10.2025 – 2 ARs 287/25 Beschluss
12. BGH, 02.07.2025 – 4 StR 233/24 Beschluss
13. BGH, 24.06.2025 – 6 AR 1/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das O…

14. BGH, 10.10.2023 – 4 StR 94/22 Beschluss

    Leitsatz Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, so das…

15. BGH, 13.07.2023 – 1 StR 286/22 Beschluss
16. BGH, 23.05.2023 – GSSt 1/23 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht kann die selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten Ertrages oder dessen Wertes nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es d…

17. BGH, 12.10.2022 – 2 StR 201/21 Beschluss
18. BGH, 18.08.2022 – 4 ARs 2/21 Beschluss
19. BGH, 16.12.2020 – 4 StR 526/19 Beschluss

    Leitsatz Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

20. BGH, 20.12.2016 – 1 StR 177/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG…

21. BGH, 25.03.2015 – 4 StR 525/13 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Ums…

22. BGH, 23.09.2014 – 4 StR 92/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer …

23. BGH, 12.09.2013 – 4 StR 503/12 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen i…

24. BGH, 18.07.2012 – 4 StR 603/11 Beschluss

    Leitsatz Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegan…

25. BGH, 14.07.2011 – 4 StR 548/10 Beschluss

    Leitsatz Die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage beurteilt sich bei Berechtigten, die sich im Strafvollzug befinden, ausschließl…

26. BGH, 10.08.2010 – 4 StR 646/09 Beschluss

    Leitsatz Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG ist auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräf…

27. BGH, 17.02.2009 – 1 StR 381/08 Beschluss

    Leitsatz AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7, § 61 Abs. 1 Satz 2 Eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Auflage gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, mit der eine räumliche Beschränkung behördlich ang…

28. BGH, 08.01.2009 – 4 StR 117/08 Beschluss

    Leitsatz StGB § 265 a Abs. 1 Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er er…

29. BGH, 03.06.2008 – 3 StR 246/07 Beschluss

    Leitsatz StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen M…

30. BGH, 27.04.2004 – 1 StR 466/03 Beschluss
31. BGH, 03.12.2003 – 5 StR 249/03 Beschluss

    Leitsatz StPO § 335 Der Senat hält daran fest, daß dann, wenn ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung mit dem der Revision angefochten werden kann (Sprungrevision), der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Beru…

32. BGH, 31.07.2002 – 3 StR 495/01 Beschluß

    Leitsatz StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 Für die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, kommt es nicht darauf an, daß das Original einen g…

33. BGH, 20.06.2002 – 4 StR 371/01 Beschluß

    Leitsatz StVG § 21 Abs. 1 Satz 1, FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3 Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen wor- d…

34. BGH, 06.06.2002 – 4 ARs 3/02 Beschluß

    Leitsatz EuGH-Gesetz § 1; SDÜ Art. 62 IRG § 42 1. Artikel 62 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 gehört zum Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes. 2. Zur Klärung dem EuGH-Gesetz unterfallender Rechtsfragen i…

35. BGH, 19.03.2002 – 4 StR 394/01 Beschluß

    Leitsatz StVO § 18 Abs. 7 Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug …

36. BGH, 26.07.2001 – 4 StR 170/00 Beschluß

    Leitsatz StVG § 21 IntVO § 4 Beruft sich ein Kraftfahrzeugführer auf eine ausländische Fahrerlaubnis, die sich auf Kraftfahrzeuge der geführten Art erstreckt, so setzt, wenn die Aufenthaltsfristen des § 4 IntVO gewahrt sind, sein…

37. BGH, 15.05.2001 – 4 StR 306/00 Beschluß

    Leitsatz StGB §§ 56, 69, 69a StPO § 318 Satz 1 Wurde neben der Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung zu- gleich eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB angeordnet, so ist die Beschränkung der Berufung auf die Frage der Stra…

38. BGH, 26.10.2000 – 3 StR 6/00 Beschluss

    Leitsatz StPO § 140 Abs. 2 Satz 1, EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c und e Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK räumt dem der Gerichtssprache nicht kundigen Ange- klagten (Beschuldigten) unabhängig von seiner finanziellen Lage für das ge- samte Str…

39. BGH, 06.07.2000 – 5 StR 149/00 Beschluss
40. BGH, 29.06.2000 – 4 StR 40/00 Beschluß

    Leitsatz StVG § 25 Abs. 2 a Satz 1 Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren rechnet ab dem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig geworden ist; auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt es ni…

41. BGH, 25.01.2000 – 5 StR 280/98 Beschluss
42. BGH, 17.12.1999 – 2 StR 376/99 Beschluss
43. BGH, 21.09.1999 – 4 StR 71/99 Beschluss
44. BGH, 25.08.1999 – 3 StR 433/99 Beschluss
45. BGH, 18.02.1999 – 5 StR 193/98 Beschluss

    Leitsatz Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB liegt stets dann vor, wenn der Bewerber um eine Beamtenstellung bei seiner Einstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium - für Staatssicherheit der DDR (MfS) tä…

46. BGH, 28.07.1998 – 4 StR 166/98 Beschluss
47. BGH, 28.07.1998 – 4 StR 170/98 Beschluss
48. BGH, 30.10.1997 – 4 StR 24/97 Beschluss
49. BGH, 11.09.1997 – 4 StR 638/96 Beschluss

    Leitsatz StVG $S 25 Abs. 1 Satz 1; BKatV $S 2 Abs. 1 Satz 1 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß S$S 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzu…

50. BGH, 18.04.1991 – 4 StR 518/90 Beschluss

    Leitsatz Ur m >. 9) Stvo 1970 S 28 Abs. 1 Die Bestimmung einer kommunalen ordnungsbehördlichen Verordnung, nach der Hunde auf Straßen nur angeleint geführt werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht (SS 1 Abs. 2, 28 Abs.…

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