Entscheidungen zu Art 51 GRCh
547 Entscheidungen · Anwendungsbereich
- BVerfG, 08.06.2016 – 1 BvQ 42/15 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 15.12.2011 – 1 BvR 1248/11 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06
Beschluss
Leitsatz 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Hande…
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
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BGH, 24.02.2022 – I ZR 2/21
Urteil
Leitsatz Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die…
- BGH, 13.01.2022 – I ZR 9/21 Urteil
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 228/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Reformistischer Aufbruch Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As…
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BGH, 01.06.2017 – I ZR 139/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Afghanistan Papiere Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …
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BGH, 01.06.2017 – I ZR 115/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Metall auf Metall III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur …
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 42/15
Urteil
Leitsatz PC mit Festplatte II Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten u…
- BGH, 21.07.2016 – I ZR 259/14 Urteil
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 255/14
Urteil
Leitsatz Musik-Handy 1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Spe…
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BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…
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BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 21/13
Beschluss
Leitsatz Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar.
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BGH, 21.07.2011 – I ZR 28/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Drucker und Plotter II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrec…
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BGH, 21.07.2011 – I ZR 30/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz PC II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwa…
- BGH, 21.07.2011 – I ZR 162/10 EuGH-Vorlage
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BGH, 14.10.2010 – I ZR 191/08
Urteil
Leitsatz AnyDVD Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise einge…
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BVerwG, 28.04.2026 – 10 C 7.24
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigen…
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R Urteil
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BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Leben…
- BAG, 22.01.2025 – 10 AZR 140/24 Urteil
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…
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BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen des nationalen Rechts, die es einer anerkannten Umweltvereinigung verwehren, eine Rechtsverordnung über die Änderung von Jagdzeiten anzufechten, die ohne eine unionsrechtlich möglicherweise gebotene FFH-V…
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 6/24 Urteil
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 23/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen im Quartal 1/2019 der Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung von Vertrags(zahn)ärzten und Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur widersprechen n…
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BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B)
Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine w…
- BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 384/20 Urteil
- BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 108/21 Urteil
- BVerwG, 02.08.2023 – 8 B 5.23 Beschluss
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 482/20 Urteil
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BVerwG, 14.03.2023 – 8 A 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermächtigung zur Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist verfassungskonform. 2. Gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist Betreiber einer Kritischen Infrastruktur, wer nach den rechtlichen, tatsächlichen …
- BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 397/20 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 461/20 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 379/20 Urteil
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BVerwG, 26.01.2023 – 10 CN 1/23, 10 CN 1/23 (4 CN 4/18)
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schutzgebietsausweisung setzt nur dann einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 SUP-RL, wenn sie eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung vo…
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BVerwG, 01.09.2022 – 10 C 5/21
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Dat…
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BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht oder nur ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche verfügen und denen eine Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich …
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BVerwG, 16.12.2021 – 8 C 24/19
Urteil
Leitsatz 1. § 21a Abs. 4 ArbZG regelt die Höchstarbeitszeit für Fahrer und Beifahrer im Sinne des Absatzes 1 der Norm nicht abschließend. Ergänzend ist gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG auf diese Personen § 3 ArbZG nach Maßgabe der…
- BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…
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BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…
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BVerwG, 12.11.2019 – 6 BN 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Über einen Normenkon…
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BAG, 22.10.2019 – 3 AZR 429/18
Urteil
Leitsatz Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser Betriebsvereinbarung durch eine beim E…
- BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
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BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
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BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16
Beschluss
Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
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BAG, 25.01.2018 – 6 AZR 791/16
Urteil
Leitsatz Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es…
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