Entscheidungen zu Art 47 GRCh
1.100 Entscheidungen · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
- BGH, 27.07.2023 – I ZB 75/22 Beschluss
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BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. …
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BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20
Beschluss
Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 78/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 79/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 80/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 81/20 Beschluss
- BGH, 28.06.2022 – EnVR 10/20 Beschluss
- BGH, 29.10.2021 – 5 StR 443/19 Urteil
- BGH, 09.07.2021 – AnwZ (Brfg) 11/21 Beschluss
- BGH, 09.03.2020 – AnwZ (B) 1/18 Beschluss
- BGH, 09.03.2020 – AnwZ (Brfg) 10/18 Urteil
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BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18
Urteil
Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …
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BGH, 09.02.2017 – I ZR 91/15
Urteil
Leitsatz Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Strei…
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BGH, 21.10.2015 – I ZR 51/12
Urteil
Leitsatz Davidoff Hot Water II § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unt…
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BVerwG, 26.05.2026 – 7 C 5.25
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 UmwRG ist nicht auf umweltbezogene Einwendungen beschränkt. Er umfasst sämtliche Tatsachen und Beweismittel, mit denen eine Person oder eine Vereinigung ihre Klage gegen eine Entschei…
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BVerwG, 29.01.2026 – 7 C 6.24
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossenes Klimaschutzprogramm kann Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage sein. 2. Die nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1…
- BVerwG, 14.01.2026 – 2 B 30.25 Beschluss
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BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23
Beschluss
Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…
- BVerwG, 02.05.2025 – 2 B 39/24 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen des nationalen Rechts, die es einer anerkannten Umweltvereinigung verwehren, eine Rechtsverordnung über die Änderung von Jagdzeiten anzufechten, die ohne eine unionsrechtlich möglicherweise gebotene FFH-V…
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BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung da…
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BVerwG, 13.06.2024 – 1 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt in Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingr…
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BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22
Beschluss
Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
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BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23
Urteil
Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…
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BVerwG, 14.09.2022 – 9 C 24/21
Urteil
Leitsatz Die für die Rechtsbehelfsbefugnis von Umweltvereinigungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG erforderliche Anerkennung nach § 3 UmwRG ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die nicht bei Einlegung des Rechtsbehelfs, sondern …
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BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 1/21, 9 A 1/21 (9 A 8/18)
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verstößt nicht gegen Art. 11 UVP-RL. 2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL vereinbar, Maßnahmen, die auf den Schutz von …
- BVerwG, 08.06.2022 – 1 C 24/21 EuGH-Vorlage
- BVerwG, 07.03.2022 – 1 B 16/22 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2022 – 1 B 92/21 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2022 – 1 B 91/21 Beschluss
- BVerwG, 20.07.2021 – 1 B 34.21 Beschluss
- BVerwG, 19.05.2021 – 1 B 11/21 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2021 – 1 B 4/21 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 3/20
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992…
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BVerwG, 08.09.2020 – 1 B 31/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung einer Anschlussberufung (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO) wird auch im gerichtlichen Asylverfahren gemäß § 57 Abs. 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt, wenn die Berufungsbegründung nicht zugestellt wird …
- BVerwG, 08.09.2020 – 1 B 30/20 Beschluss
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BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
- BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 21/19 Urteil
- BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 20/19 Urteil
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BVerwG, 11.07.2018 – 1 C 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bund…
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BVerwG, 25.04.2018 – 9 A 16/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rate…
- BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 4/17 Urteil
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BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14). 2. Ob e…
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 56/16 Urteil
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 58/16 Urteil
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BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 57/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehende…
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BVerwG, 18.01.2017 – 8 B 16/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweich…
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