Entscheidungen zu Art 16 GRCh
364 Entscheidungen · Unternehmerische Freiheit
- VG Darmstadt, 19.09.2017 – 7 K 479/14.DA Urteil
- LAG Hamm, 01.06.2017 – 18 Sa 677/16 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 – VI-3 Kart 10/16 (V) Beschluss
- EuGH, 15.09.2016 – C-484/14 Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 – VI-3 Kart 57/13 (V) Beschluss
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 – VI-3 Kart 58/13 (V) Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.05.2014 – 2 Not 7/13 Beschluss
- EuGH, 22.05.2014 – C-56/13 Urteil
- LAG Hessen, 25.03.2014 – 8 Sa 1150/13 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 01.07.2013 – 9 K 4956/12.F Urteil
- BVerfG, 23.07.2024 – 2 BvR 141/22 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 18.10.2023 – 1 BvR 1796/23 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 18.08.2020 – 1 BvQ 82/20 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BGH, 12.03.2024 – VI ZR 1370/20
Urteil
Leitsatz 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschu…
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BGH, 01.06.2023 – I ZR 109/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Botanicals Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über n…
- BGH, 28.06.2022 – EnVR 10/20 Beschluss
- BGH, 28.06.2022 – EnVR 16/20 Beschluss
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BGH, 24.02.2022 – I ZR 2/21
Urteil
Leitsatz Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19
Urteil
Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …
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BGH, 27.07.2020 – VI ZR 476/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Gru…
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18
Urteil
Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…
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BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18
Urteil
Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …
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BGH, 17.05.2018 – I ZR 252/16
Urteil
Leitsatz Bekömmliches Bier 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent is…
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BGH, 02.06.2016 – I ZR 226/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Kraftfahrzeugfelgen Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom …
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BGH, 26.01.2016 – EnVR 51/14
Beschluss
Leitsatz Karenzzeiten 1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen …
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BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…
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BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…
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BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…
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BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 21/13
Beschluss
Leitsatz Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar.
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BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Leben…
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BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 204/23
Urteil
Leitsatz Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG setzt das Bestehen eines formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags im Zeitpunkt des Überlas…
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BVerwG, 09.03.2023 – 3 C 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem vorverpackten Lebensmittel i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. e LMIV muss die Vorverpackung das Lebensmittel nicht unmittelbar umschließen. 2. Im Rahmen des Begriffs der nicht als Verkaufseinheit anzusehenden Ei…
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BVerwG, 17.12.2021 – 7 C 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für d…
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 Urteil
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 326/17 Urteil
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 Urteil
- BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 13/18 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 12/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn b…
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
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BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 10/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Gewährung einer Ausnahme von der Erhebung des Arzneimittel-Herstellerrabatts liegende ungleiche Privilegierung eines Unternehmens ist nur gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, wenn eine auf der gesetzl…
- BAG, 16.05.2018 – 4 AZR 209/15 Urteil
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
- BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 739/15 Urteil
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BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 683/16
Urteil
Leitsatz Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR, Juris: DCVArbVtrRL) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen…
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BAG, 30.08.2017 – 4 AZR 443/15
Urteil
Leitsatz Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus de…
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
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BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 805/14
Urteil
Leitsatz Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden - bisher tariflosen - Rechtsträger weiter. Dieser…
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