Entscheidungen zu § 43 GNotKG
6 Entscheidungen · Erbbaurechtsbestellung
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LG Münster, 29.05.2019 – 5 OH 7/19
Beschluss
Leitsatz Die vertraglich vereinbarte Übernahme der Erschließungskosten und auch der Grünflächenpflege stellt sich nicht als sonstige geldwerte Leistung der Erbbauberechtigten dar, die gebührenrechtlich gesondert zu berücksichtige…
- OLG Frankfurt am Main, 22.11.2021 – 20 W 162/21 Beschluss
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OLG Hamm, 14.08.2019 – 15 W 284/19
Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit eines Erbbaurechts (§ 1 ErbbauRG) an einem mehrere Hektar großen Grundstück zum Zwecke der Erweiterung einer Freizeitanlage, wenn die Art und Weise der Gestaltung der Freizeitanlage noch gar nicht fest…
- OLG München, 29.04.2024 – 11 W 554/24 e Beschluss
- OLG Rostock, 24.01.2022 – 3 W 53/20 Beschluss
- OLG Hamm, 24.09.2021 – 15 W 306/20 Beschluss