Entscheidungen zu § 54 GKG 2004

144 Entscheidungen · Zwangsversteigerung

BGH, 09.05.2014 – V ZB 126/13 Beschluss
BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss
Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …
BGH, 26.09.2013 – V ZB 42/13 Beschluss
BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss
Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss
BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12 Beschluss
Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…
BGH, 06.06.2013 – V ZB 185/12 Beschluss
BGH, 16.05.2013 – V ZB 24/12 Beschluss
Leitsatz Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem vollmachtlosen Vertreter gestellte Antrag, den Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze zu versagen, kann von dem Berechtigten - sofern…
BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss
Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…
BGH, 28.02.2013 – V ZB 164/12 Beschluss
Leitsatz Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein …
BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss
Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …
BGH, 19.09.2012 – V ZB 90/12 Beschluss
BGH, 19.07.2012 – V ZB 265/11 Beschluss
Leitsatz Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.
BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…
BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11 Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…
BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…
BGH, 08.03.2012 – V ZB 207/10 Beschluss
BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
BGH, 02.02.2012 – V ZB 159/11 Beschluss
Leitsatz § 74b ZVG ist auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt; die Höhe seines nach dieser Bestimmung maßgeblichen Ausfallbetrag…
BGH, 15.12.2011 – V ZB 124/11 Beschluss
Leitsatz Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zuges…
BGH, 08.12.2011 – V ZB 197/11 Beschluss
Leitsatz Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeintr…
BGH, 01.12.2011 – V ZB 186/11 Beschluss
Leitsatz 1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 A…
BGH, 20.10.2011 – V ZB 131/11 Beschluss
BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11 Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…
BGH, 14.07.2011 – V ZB 25/11 Beschluss
Leitsatz Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wen…
BGH, 09.06.2011 – V ZB 319/10 Beschluss
Leitsatz 1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen . 2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstrecku…
BGH, 07.04.2011 – V ZB 207/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung…
BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10 Beschluss
Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…
BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10 Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .
BGH, 04.03.2010 – V ZB 143/09 Beschluss
BGH, 10.12.2009 – V ZB 111/09 Beschluss
Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…
BGH, 01.10.2009 – V ZB 37/09 Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden.
BGH, 23.09.2009 – V ZB 60/09 Beschluss
Leitsatz ZPO § 779 Abs. 2 Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lasse…
BGH, 17.09.2009 – V ZB 44/09 Beschluss
BGH, 16.07.2009 – V ZB 45/09 Beschluss
BGH, 16.07.2009 – V ZB 46/09 Beschluss
BGH, 09.07.2009 – V ZB 190/08 Beschluss
BGH, 19.02.2009 – V ZB 118/08 Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden si…
BGH, 22.01.2009 – V ZB 91/08 Beschluss
BGH, 22.01.2009 – V ZB 101/08 Beschluss
BGH, 16.10.2008 – V ZB 48/08 Beschluss
Leitsatz ZVG § 75 Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG, in der Fassung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416), auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, …
BGH, 18.09.2008 – V ZB 18/08 Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 73 Abs. 1, 83 Nr. 6 Bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke verlängert sich die Bietzeit in dem Verfahren, in welchem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in demselben Zeitraum in den anderen Verfa…
BGH, 05.06.2008 – V ZB 150/07 Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 71, 81; BGB § 119 Abs. 1 Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten.
BGH, 14.02.2008 – V ZB 80/07 Beschluss
BGH, 18.10.2007 – V ZB 140/06 Beschluss
BGH, 18.10.2007 – V ZB 141/06 Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 33, 85a a) Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversa- gung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb auch nicht zu einem Wegfall der Wertgrenzen. b) Eine ergebnislose Verstei…
BGH, 18.10.2007 – V ZB 44/07 Beschluss
Leitsatz ZVG § 56 Satz 3 Der Haftungsausschluss nach § 56 Satz 3 ZVG hat zur Folge, dass der Ersteher den Zuschlag auch nicht wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten kann, sofern da…
BGH, 19.07.2007 – V ZB 15/07 Beschluss
BGH, 05.07.2007 – V ZB 118/06 Beschluss
Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6 Hat das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs. 1 ZVG - ohne dass dies angefochten worden ist - versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs nach § 71 Abs. 1 ZVG hätte z…
BGH, 10.05.2007 – V ZB 90/06 Beschluss

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