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Rechtsprechung / § 54 GKG 2004

Entscheidungen zu § 54 GKG 2004

144 Entscheidungen · Zwangsversteigerung

  1. BGH, 07.05.2009 – V ZB 142/08 Beschluss

    Leitsatz GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 a) Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheits…

  2. LG Stuttgart, 17.03.2009 – 19 T 486/08 Beschluss
  3. LG Lübeck, 07.10.2024 – 7 T 481/24 Beschluss
  4. FG Düsseldorf, 12.11.2008 – 4 K 170/08 AO Urteil
  5. LG Dortmund, 20.11.2008 – 9 T 511/08 Beschluss
  6. OLG Hamm, 20.11.2008 – 9 T 511/08 Beschluss
  7. BGH, 10.07.2009 – V ZB 48/09 Beschluss
  8. BGH, 14.05.2009 – V ZB 178/08 Beschluss
  9. BGH, 17.04.2008 – V ZB 13/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 10 Abs. 3 Satz 1, § 27 a) Das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG muss (durch Vor- lage des Einheitswertbescheids) in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachgewiesen werden. b) Die Wohnungseigentümerg…

  10. OLG Stuttgart, 08.05.2019 – 8 W 398/16 Beschluss
  11. LG Düsseldorf, 23.09.2008 – 25 T 602/08 Beschluss
  12. BGH, 17.04.2008 – V ZB 14/08 Beschluss
  13. BGH, 20.07.2026 – V ZB 90/25 Beschluss

    Leitsatz In Beschwerdeverfahren über den Antrag eines Bietinteressenten auf Akteneinsicht in die Zwangsversteigerungsakte gemäß § 42 ZVG beträgt der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit 1.000 €.

  14. BGH, 27.05.2004 – VII ZB 28/03 Beschluß
  15. OLG Düsseldorf, 30.07.2025 – 12 U 7/24 Urteil
  16. AG Mannheim, 23.01.2009 – 4 C 14/08 WEG Urteil
  17. LG Düsseldorf, 25.09.2008 – 25 T 624/08 Beschluss
  18. VG Trier, 16.02.2006 – 5 K 439/04.TR Beschluss
  19. BGH, 06.08.2026 – V ZB 13/26 Beschluss
  20. BGH, 17.06.2026 – V ZB 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handelsregister positive Kenntnis von der Vertretungsmacht eines Bieters, is…

  21. BGH, 11.06.2026 – V ZB 81/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer Eintragung im ele…

  22. BGH, 23.04.2026 – V ZB 47/25 Beschluss

    Leitsatz Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, …

  23. BGH, 11.12.2025 – V ZB 70/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auc…

  24. BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…

  25. BGH, 26.06.2025 – V ZB 64/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des…

  26. BGH, 24.06.2025 – V ZB 63/23 Beschluss
  27. BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…

  28. BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…

  29. BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23 Beschluss

    Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…

  30. BGH, 08.07.2021 – V ZB 94/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung ber…

  31. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

  32. BGH, 15.11.2018 – V ZB 71/18 Beschluss
  33. BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…

  34. BGH, 19.04.2018 – V ZB 93/17 Beschluss
  35. BGH, 12.04.2018 – V ZB 212/17 Beschluss

    Leitsatz Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstüc…

  36. BGH, 07.12.2017 – V ZB 86/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachv…

  37. BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…

  38. BGH, 02.03.2017 – V ZB 112/16 Beschluss
  39. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

  40. BGH, 22.09.2016 – V ZB 125/15 Beschluss

    Leitsatz Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsba…

  41. BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…

  42. BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…

  43. BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.

  44. BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14 Beschluss

    Leitsatz Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…

  45. BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15 Beschluss

    Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …

  46. BGH, 12.11.2014 – V ZB 99/14 Beschluss
  47. BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …

  48. BGH, 09.05.2014 – V ZB 124/13 Beschluss
  49. BGH, 09.05.2014 – V ZB 123/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der …

  50. BGH, 09.05.2014 – V ZB 125/13 Beschluss

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