Rechtsprechung / § 52 GKG 2004
Entscheidungen zu § 52 GKG 2004
63.802 Entscheidungen · Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- OVG NRW, 28.01.2005 – 19 A 5177/04 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 11.11.2004 – 9 G 3510/04
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Ausschreibung muss daskonkrete Anforderungsprofil wiedergegeben werden. 2. Eine Aufgabenbeschreibung stellt noch kein Anforderungsprofil dar. 3. Eine Auswahlentscheidung ist nur dann hinreichend nachv…
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2004 – 11 S 1992/04 Beschluss
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VG Kassel, 07.09.2004 – 2 G 1978/04
Beschluss
Leitsatz Bei der nach §§ 7, 15 HundeVO erlassenen Aufforderung an den Hundehalter, für seinen Hund eine Wesensprüfung durchführen zu lassen und der Behörde eine Bescheinigung hierüber vorlegen zu lassen, handelt es sich um eine b…
- VG Frankfurt am Main, 01.09.2004 – 9 G 3731/04 Beschluss
- BGH, 28.05.2025 – AnwZ (Brfg) 7/25 Beschluss
- BGH, 17.12.2020 – III ZR 114/20 Beschluss
- BGH, 17.12.2020 – III ZR 60/20 Beschluss
- BGH, 25.02.2019 – AnwZ (Brfg) 80/18 Beschluss
- BGH, 15.09.2014 – NotZ (Brfg) 15/13 Beschluss
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BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 5/12
Urteil
Leitsatz Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung des § 84 VwGO über die …
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BGH, 12.07.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchende…
- BGH, 27.06.2012 – III ZR 49/12 Beschluss
- BGH, 01.12.2011 – IX ZB 52/11 Beschluss
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BGH, 13.09.2010 – AnwZ (P) 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwalts…
- BVerwG, 22.07.2026 – 2 VR 8.26 Beschluss
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BVerwG, 20.04.2026 – 2 VR 20.25
Beschluss
Leitsatz 1. Aus einer Stellenausschreibung muss sich hinreichend klar ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfah…
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BVerwG, 28.01.2026 – 2 VR 17.25
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass der Dienstherr einen Beamten auf einem Dienstposten ohne Personalführungsaufgaben verwendet, rechtfertigt nicht die wesentliche Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung.
- BVerwG, 28.01.2026 – 2 VR 16.25 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2025 – 2 VR 19.25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung des in einem Beurteilungsbeitrag wiedergegebenen Leistungsbildes ist umso mehr geboten, als dies die Zeitanteile des Beurteilungsbeitrags am gesamten Beurteilungszeitraum nahelegen. 2. Ändert sich…
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BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R
Urteil
Leitsatz Dient die Rücknahme des rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Erbringung von Leistungen weiteren berechtigten Interessen des Betroffenen, kann im Einzelfall ein Anspruch auf Prüfung der Rücknahmevorau…
- BVerwG, 26.11.2025 – 2 VR 7.25 Beschluss
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 VR 13.25
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr verletzt nicht die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers bezweifelt, der ihm unrichtige Bescheinigungen, die für einen dienstrec…
- BVerwG, 24.07.2025 – 2 VR 12.25 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2025 – 2 VR 2.25 Beschluss
- BVerwG, 14.07.2025 – 2 VR 10.25 Beschluss
- BVerwG, 14.07.2025 – 2 VR 5.25 Beschluss
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 VR 3.25
Beschluss
Leitsatz 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. 2. Der Nachweis von Führungseignu…
- BVerwG, 15.05.2025 – 2 KSt 1.25 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 2 KSt 2.25 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2025 – 2 KSt 3.25 Beschluss
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…
- BVerwG, 14.04.2025 – 3 BN 8/24 Beschluss
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BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24
Beschluss
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
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BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …
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BVerwG, 30.01.2025 – 2 VR 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen ist zulässig, wenn zu erwarten ist, dass den Abso…
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BVerwG, 15.01.2025 – 20 F 1/22
Beschluss
Leitsatz Für Beschwerden nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache zu bemessen.
- BVerwG, 27.12.2024 – 11 VR 13.24 Beschluss
- BVerwG, 27.12.2024 – 11 VR 14.24 Beschluss
- BVerwG, 27.12.2024 – 11 VR 16.24 Beschluss
- BVerwG, 27.12.2024 – 11 VR 17.24 Beschluss
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BVerwG, 24.07.2024 – 2 VR 5/23
Beschluss
Leitsatz Stellt der Dienstherr Anforderungen auf, die zwingend für die weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren sind, müssen diese Vorgaben den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen. Bei der "förderlichen" Vergabe eines…
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BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …
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BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…
- BVerwG, 24.08.2023 – 9 B 13/23, 9 B 13/23 (9 C 5/23) Beschluss
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 9/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Überleitungsanzeige leidet unter einem Ermessensfehler, wenn der bisherige Gläubiger zuvor nicht angehört worden ist. 2. Eine Überleitungsanzeige ist auch hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums hinreic…
- BVerwG, 17.06.2022 – 2 B 20/21, 2 B 20/21 (2 C 9/22) Beschluss
- BVerwG, 05.05.2022 – 6 C 13.20 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2022 – 2 B 22/21, 2 B 22/21 (2 C 3/22) Beschluss
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
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