Rechtsprechung / § 34 GKG 2004
Entscheidungen zu § 34 GKG 2004
490 Entscheidungen · Wertgebühren
- BGH, 01.10.2013 – LwZB 1/13 Beschluss
- BGH, 13.09.2012 – I ZR 12/12 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 113/11 Beschluss
- BGH, 02.03.2011 – IV ZR 18/10 Beschluss
- BGH, 06.06.2007 – III ZB 16/07 Beschluss
- BGH, 11.05.2007 – VII ZR 103/05 Beschluss
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BGH, 28.09.2006 – VII ZR 166/05
Beschluss
Leitsatz GKG §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 22; GKVerz Nr. 1230, 1234 Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt sie jedoch gegenüber dem…
- BGH, 16.01.2006 – II ZB 15/05 Beschluss
- BGH, 24.11.2005 – I ZR 91/04 Beschluss
- BGH, 14.04.2005 – V ZB 34/05 Beschluss
- BGH, 05.04.2005 – V ZB 31/05 Beschluss
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BFH, 20.05.2026 – V E 3/26
Beschluss
Leitsatz NV: Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich.
- BVerwG, 19.02.2026 – 2 KSt 6.25 Beschluss
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BFH, 11.02.2026 – IX E 3/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstre…
- BVerwG, 04.12.2025 – 2 W-KSt 1.25 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2025 – 8 KSt 5.25 Beschluss
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BFH, 18.11.2025 – X E 15/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens. 2. NV: Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfe…
- BVerwG, 05.02.2025 – 8 KSt 2.24 Beschluss
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BFH, 05.09.2023 – X E 4/23
Beschluss
Leitsatz NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen gegen dieselbe Steuerschuld beziehungsweise…
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BFH, 11.11.2022 – II E 3/22
Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016 ist mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbeträge (nämlich 85 % des zugru…
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BFH, 03.08.2022 – X E 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Kostenrechnung ist nicht deshalb wegen innerer Widersprüchlichkeit nichtig, weil in ihrem Berechnungs- und Begründungsteil zunächst mehrfach ein bestimmter Kostenbetrag ausgewiesen ist, während in einem Satz …
- BSG, 30.07.2021 – B 5 SF 12/21 S Beschluss
- BSG, 25.06.2021 – B 5 SF 10/21 S Beschluss
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BFH, 06.04.2021 – X E 5/20
Beschluss
Leitsatz NV: Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG hinausgehende Auferlegung von Gerichtskosten ist daher unzulässig.
- BSG, 24.04.2020 – B 5 SF 6/20 S Beschluss
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BFH, 26.03.2020 – X E 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Offensichtlich absehbare Auswirkungen" auf noch zu erlassende Verwaltungsakte (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) sind anzunehmen, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erke…
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BVerwG, 02.03.2020 – 6 KSt 1/20, 6 KSt 1/20 (6 B 72/19)
Beschluss
Leitsatz Der Kostenansatz nach § 19 GKG unterliegt als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Wird er im Falle der Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unt…
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BFH, 27.11.2019 – II R 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. 2. Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge enthalten. 3. So…
- BVerwG, 17.05.2019 – 6 KSt 2/19, 6 KSt 2/19 (6 BN 1/19, 6 AV 9/19) Beschluss
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BFH, 19.10.2017 – X E 1/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3…
- BVerwG, 02.02.2017 – 6 KSt 1.17 Beschluss
- BSG, 10.01.2017 – B 13 SF 19/16 S Beschluss
- BVerwG, 06.07.2016 – 6 KSt 5.16 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2016 – 6 KSt 6.16 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2016 – 6 KSt 7.16 Beschluss
- BSG, 06.06.2016 – B 13 SF 11/16 S Beschluss
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BFH, 13.04.2016 – X E 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Ordnung verschiedener Streitgegenstände (Anfechtung von Haftungsbescheiden und Leistungsg…
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BFH, 06.04.2016 – IV E 9/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerverwaltungsakts, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines e…
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BFH, 09.03.2016 – I R 66/14
Urteil
Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an .
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BFH, 09.03.2016 – I R 81/14
Urteil
Leitsatz NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an …
- BVerwG, 03.02.2016 – 3 B 21/15, 3 B 21/15 (3 C 3/16) Beschluss
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BFH, 16.12.2015 – X E 20/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Bemessung des Streitwerts ist --jedenfalls nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage-- nicht das gesamte geldwerte Interesse maßgebend, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung des Verfahren…
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BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
- BVerwG, 15.09.2015 – 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14) Beschluss
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BFH, 22.04.2015 – IV R 13/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der vo…
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BFH, 09.02.2015 – X E 25/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Beschwerdeführer, der gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde, kann nicht gemäß § 64 Abs. 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit werden, wenn er sich gegen die Nichtzulassung…
- BVerwG, 05.02.2015 – 5 KSt 1.15 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 5 KSt 2.15 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 5 KSt 3.15 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 5 KSt 4.15 Beschluss
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