Rechtsprechung / § 34 GKG 2004
Entscheidungen zu § 34 GKG 2004
490 Entscheidungen · Wertgebühren
- VG Darmstadt, 09.04.2009 – 5 K 333/09.DA (2) Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 – 9 S 2832/08 Beschluss
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LAG Hessen, 24.02.2009 – 13 Ta 586/08
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin "in die Säumnis flieht", um der gemäß § 56 Abs. 2 ArbGG drohenden Zurückweisung verspäteten Vorbringens zu entgehen.
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2009 – 1 K 739/04 Urteil
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LAG Hessen, 19.11.2008 – 13 Ta 322/08
Beschluss
Leitsatz Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt zu seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen. Dies gilt …
- VG Trier, 02.10.2008 – 5 N 656/08.TR Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 – 10 Ta 135/08 Beschluss
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 – 8 W 289/08 Beschluss
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LAG Hessen, 28.05.2008 – 13 Ta 211/08
Beschluss
Leitsatz Die Einigungsgebühr entsteht nur, wenn die Einigung in dem zu erledigenden Rechtsstreit erfolgt. Sie entsteht insbesondere nicht in dem zu erledigenden Rechtsstreit, wenn dieser durch eine in einem anderen Rechtsstreit v…
- LAG Köln, 22.04.2008 – 3 Ta 215/07 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 29.02.2008 – 3 Ta 41/08 Beschluss
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LAG Hessen, 03.01.2008 – 13 Ta 483/07
Beschluss
Leitsatz Dem Erstattungsverbot des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG unterliegen nicht die sogenannten hypothetischen Reisekosten. Dies sind solche, die der Partei selbst entstanden wären, hätte sie nicht einen Prozessbevollmächtigten h…
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LAG Hessen, 14.12.2007 – 13 Ta 412/07
Beschluss
Leitsatz Gemäß der Anmerkungen Nr. 3506 VV RVG wird die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verdiente Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet. Dies gilt auch im - at…
- FG Köln, 19.11.2007 – 10 Ko 257/07 Beschluss
- LG Bonn, 29.10.2007 – 5 T 70/06 Beschluss
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LAG Hessen, 22.10.2007 – 13 Ta 400/07
Beschluss
Leitsatz Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 VI…
- OVG NRW, 27.06.2007 – 12 E 130/07 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 – L 7 B 42/07 AS Beschluss
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LAG Hessen, 10.04.2007 – 13 Ta 70/07
Beschluss
Leitsatz Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen Dies gilt …
- LSG NRW, 28.02.2007 – L 16 B 1/07 SF Beschluss
- OVG Niedersachsen, 06.02.2007 – 12 OA 102/07 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 02.11.2006 – 25 W 86/06
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des Rechtsweges bei einer Klage einer gesetzlichen Krankenkasse wegen nicht entrichteter Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Insolvenz der BeitragsschuldnerinZur Bestimmung des Rechtsweges bei einer Kla…
- FG Baden-Württemberg, 25.08.2006 – 3 KO 1/05 Beschluss
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LAG Hessen, 21.08.2006 – 13 Ta 309/06
Beschluss
Leitsatz 1) Auch in Ansehung von § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann der Beklagte keine Kostenerstattung vom Kläger verlangen, wenn sich die Parteien vergleichsweise auf die gegenseitige Aufhebung der Kosten geeinigt haben. 2)…
- VG Münster, 16.08.2006 – 4 L 471/06 Beschluss
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LAG Hessen, 31.07.2006 – 13 Ta 341/06
Beschluss
Leitsatz Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1Nr. 3 BGB n. F.). (Anschluss an BGH vom 23. März 2006 - V ZB 189/05 -,…
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LAG Hessen, 14.07.2006 – 13 Ta 254/06
Beschluss
Leitsatz Eine Kostenausgleichung "zwischen den Instanzen" findet nicht statt.
- SG Duisburg, 15.05.2006 – S 7 (2) SO 26/05 Beschluss
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LAG Hessen, 05.05.2006 – 13 Ta 127/06
Beschluss
Leitsatz Die Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesarbeitsgericht bestimmt sich nach Nr. 3506 VV RVG (1,6-fache Gebühr) und nicht nach Nr. 3500 VV RVG (0,5-fache Gebühr). Rechtsbeschwerde zugelassen.
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LAG Hessen, 15.03.2006 – 13 Ta 80/06
Beschluss
Leitsatz Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen. Dies gilt…
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LAG Hessen, 01.03.2006 – 13 Ta 81/06
Beschluss
Leitsatz Zu einer Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG reicht es aus, wenn der zur Berufungsrücknahme entschlossene Berufungskläger telefonisch ve…
- OVG Saarland, 30.01.2006 – 3 Y 23/05 Beschluss
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LAG Hessen, 04.01.2006 – 13 Ta 4/06
Beschluss
Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren hat nur den Zweck, die Kostenentscheidung der Höhe nach zu beziffern. Deshalb kann die Richtigkeit der Kostengrundentscheidung selbst nicht überprüft werden.
- OLG Hamm, 25.10.2005 – 1 Vollz (Ws) 184, 185/05 Beschluss
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LAG Hessen, 02.08.2005 – 13 Ta 208/05
Beschluss
Leitsatz Ein rein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch abweichend von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht verfolgt werden.
- LSG NRW, 15.06.2005 – L 5 B 18/05 KR Beschluss
- FG Saarland, 10.06.2005 – 2 V 429/04 Beschluss
- LG Düsseldorf, 28.01.2005 – 40 O 321/03 Urteil
- OLG Koblenz, 15.12.2004 – 14 W 744/04 Beschluss
- LG Flensburg, 06.10.2004 – 5 T 249/04 Beschluss
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