Entscheidungen zu § 32 GKG 2004

Leitsatz 1. NV: Wird eine Sozietät von Rechtsanwälten oder Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrensvollmacht oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Voll…

Leitsatz Tritt einer der in Nr. 1211 KV GKG genannten Ermäßigungstatbestände nur für einen oder mehrere Kläger eines verbundenen Verfahrens ein, so orientiert sich die Frage danach, ob im Sinne der genannten Vorschrift das "gesam…

Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert VII 1. In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zuzügli…

Leitsatz 1. Auf die zulässige Streitwertbeschwerde ist das Beschwerdegericht befugt, den Streitwert ohne Bindung an den Antrag des Beschwerdeführers neu festzusetzen. Das gilt auch nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG…

Leitsatz Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leichter erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblic…

Leitsatz Zu Leitsatz 1: Das Recht, den Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 UmwStG 2006 zu stellen, steht - auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen - der Übernehmerin zu (vgl. Literatur; UmwStE…

Leitsatz Bei einer Eingemeindung dürfte die Anschlussmöglichkeit für im Gebiet einer eingemeindeten Kommune liegende Grundstücke erst im Eingemeindungsjahr geschaffen worden sein, soweit die Anlage der beitragserhebenden Kommune …

Leitsatz Anderer Ansicht zur Aktivlegitimation eines Zweckverbandes noch VG Meiningen vom 30.10.2007 - 2 K 725/05 - .