Rechtsprechung / Art 9 GG

Entscheidungen zu Art 9 GG

4.203 Entscheidungen

  1. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
  2. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 88/01 Urteil
  3. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 404/00 Urteil
  4. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 14/00 R Urteil

    Leitsatz Die Empfehlung eines Berufsverbandes der Physiotherapeuten an seine Mitglieder, nach dem Auslaufen vertraglicher Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung physiotherapeutischer Leistungen Kassenmitglieder nur noch als P…

  5. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 397/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG.

  6. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 332/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifs…

  7. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

  8. BAG, 27.06.2001 – 5 AZR 571/99 Urteil

    Leitsatz Im Sinne von Art II § 15d SGB IV treten neue Tarifverträge auch dann in Kraft, wenn die Arbeitsvertragsparteien die beim Rentenversicherungsträger nach ihrem persönlichen und fachlichen Geltungsbereich anwendbaren Tarifv…

  9. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 295/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht.

  10. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 329/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6 Abs 3, § 3 Abs 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn e…

  11. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 232/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Leiter/Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozi…

  12. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 215/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) an eine Tarifregelung Ost, in der zwecks Stufenangleichung Ost-West auf eine Tarifregelung West Bezug genommen wird, endet, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag geändert wird.

  13. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

  14. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil
  15. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 515/99 Urteil
  16. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 135/00 Urteil
  17. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

  18. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 503/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes verstoßen mit den tariflichen Regelungen (hier: Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 § 2 Abs. 3; Tarifvertrag über die Gew…

  19. BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 8/99 Beschluss

    Leitsatz Zu den vom Arbeitgeber nach § 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG zu tragenden Kosten einer Betriebsratswahl gehören auch die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanw…

  20. BAG, 24.05.2000 – 10 AZR 629/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung (hier: Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Besitzstandswahrung – Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG – West idFv 27. Juni 1997 § 3 Nr 5)…

  21. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 645/98 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 2 Ziff 2d TV des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – TV Soziale Sicherung – (TV SozS…

  22. BAG, 22.02.2000 – 9 AZR 107/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf die Vergütung der ausfallenden Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeitsstunden (Bestätigung der Rechtsprechung des Sen…

  23. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 422/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Lohntarifvertrag für das Dachdeckerhandwerk in Bayern vom 8. Juli 1997 enthält keine Tätigkeitsmerkmale für Facharbeiter mit bestandener Gesellenprüfung in einem anderen Beruf als demjenigen des Dachdeckers (hier:…

  24. BAG, 27.01.2000 – 6 AZR 471/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem Vergütungstarifvertrag (Allgemeiner Vergütungstarifvertrag) DeutschlandRadio vom 17. Mai 1995 in die Vergütungsgruppe C eingruppierter Arbeitnehmer hat nach § 4 Vergütungstarifvertrag (Überleitungstarifve…

  25. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 70/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz…

  26. BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 30.97 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, daß das Landesamt für Verfassungsschutz unter den im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen den Landesverband einer politischen Parte…

  27. BFH, 23.03.1999 – VII R 19/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eingriffe der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie eines Lohnsteuerhilfevereins sind nur zulässig, soweit sich im Wege der Auslegung aus den gesetzlichen Vorschriften zwingende Anforderungen an die Gestaltung der…

  28. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R Urteil

    Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…

  29. BFH, 24.10.1990 – X R 161/88 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…

  30. BFH, 18.05.1984 – VI R 130/80 Urteil

    Leitsatz Einbürgerungskosten einer französischen Staatsangehörigen, die den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit begehrt, um ins deutsche Beamtenverhältnis aufgenommen zu werden, sind Kosten der allgemeinen Lebensführung i. S…

  31. BFH, 23.01.1981 – VI R 190/77 Urteil

    Leitsatz 1. Mischzuschläge, die sich aus steuerpflichtigen Lohnzuschlägen für Mehrarbeit und aus steuerfreien Lohnzuschlägen für Nachtarbeit zusammensetzen, können bezüglich des Anteils der Nachtarbeit in Höhe des zwischen den Ta…

  32. OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2026 – 3 M 76/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist befugt, schwierige - auch verfassungsrechtliche - Fragen in einem Eilverfahren offen zu lassen und die Entscheidung über solche Fragen dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 2. Die Einwände…

  33. OLG Zweibrücken, 25.08.2026 – 1 ORs 4 SRs 32/25 Urteil

    Leitsatz Versammlungen zu lediglich vereinsinternen und privaten Zwecken, die ausschließlich von Mitgliedern eines erlaubten Vereins besucht werden und nur der internen Willensbildung des Vereins dienen, sind keine Versammlungen …

  34. LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 10 Sa 5/26 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachl…

  35. LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht unionsrechtlich nicht im Sinne eines "acte claire" fest, dass die höhere Vergütung der zum Paarvergleich herangezogenen Vergleichsperson des anderen Geschlechts nicht nur regelhaft, sondern ausnahmslos ein (m…

  36. VG Berlin, 09.06.2026 – 1 K 614/25 Urteil
  37. OVG Sachsen, 02.06.2026 – 3 E 36/25 Beschluss
  38. VG Hannover, 01.06.2026 – 10 B 1105/26 Beschluss
  39. VG Berlin, 01.06.2026 – 29 I 1/26 Beschluss
  40. VG Köln, 29.05.2026 – 20 K 4360/23 Urteil
  41. LAG Hessen, 11.05.2026 – 7 SLa 598/25 Urteil
  42. LAG Köln, 05.05.2026 – 7 SLa 128/26 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Nettozahlung verlangt werden kann und ein Schadenersatzanspruch gegeben ist.

  43. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 28/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…

  44. VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 – 14 I 47/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen. Er ist zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedscha…

  45. VG Köln, 17.04.2026 – 20 I 6/26 Beschluss
  46. VG Köln, 17.04.2026 – 20 I 13/26 Beschluss
  47. LAG Hamm, 15.04.2026 – 11 SLa 946/25 Urteil
  48. LAG Thüringen, 15.04.2026 – 4 Sa 127/24 Urteil

    Leitsatz Nachtschichtarbeit im Sinne von Ziffer 46 d) des Manteltarifvertrages zwischen dem Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Bayern-Thüringen e.V. und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Frankfurt…

  49. ArbG Magdeburg, 22.03.2026 – 2 Ga 10/26 Beschluss
  50. VG Göttingen, 20.03.2026 – 1 B 101/26 Beschluss

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