Entscheidungen zu Art 9 GG
4.203 Entscheidungen
- OVG Niedersachsen, 13.04.2016 – 11 KS 272/14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 80 K 51.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.19) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 80 K 16.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.22) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…
- VGH Hessen, 31.08.2011 – 1 B 1413/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 TaBV 160/09 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 – 2 SaGa 1/09 Urteil
- OVG NRW, 10.11.2005 – 1 A 1264/05.PVL Beschluss
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 – 9 Sa 1639/97 Urteil
- BVerfG, 02.07.2019 – 1 BvR 1099/16 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 28.04.1976 – 1 BvR 71/73
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Einwirkung des Grundrechts nach Art. 5 Abs. 1 GG auf die Auslegung von Gesetzen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Betrieb einschränken. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht die Wahlwerbung einer K…
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BGH, 14.11.2007 – IV ZR 74/06
Urteil
Leitsatz VBLS §§ 78, 79 Abs. 1; ATV 32, 33 Abs. 1; BetrAVG §§ 2, 18; GG Artt. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 14 Abs. 1 A, 20 Abs. 3 a) Die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end- gehaltsbezogenen Gesamtverso…
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BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeit…
- BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 333/20 (A) EuGH-Vorlage
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05
Beschluss
Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 2/06
Beschluss
Leitsatz Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und is…
- LAG Nürnberg, 08.04.2025 – 7 SLa 213/24 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 – 4 Sa 512/15 Urteil
- LAG Hamburg, 04.05.2016 – 5 TaBV 8/15 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – OVG 1 A 4.12
Urteil
Leitsatz 1. In Bezug auf die der Sache nach auf § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 10 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (BbgVerfSchG (juris: VerfSchutzG BB)) i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Bri…
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LAG Hamburg, 06.02.2013 – 5 SaGa 1/12
Urteil
Leitsatz Auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleist…
- LAG Hamm, 29.07.2011 – 10 TaBV 91/10 Beschluss
- VG Osnabrück, 28.04.2011 – 1 B 10/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 11.11.2005 – 18 (11) TaBV 35/05 Beschluss
- ArbG Hameln, 07.05.2004 – 3 Ga 3/04 Urteil
- BVerfG, 19.06.2020 – 1 BvR 842/17 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz e…
- BVerfG, 27.04.1999 – 1 BvR 2203/93 Beschluss
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BGH, 18.01.2000 – KVR 23/98
Beschluss
Leitsatz GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Tariftreueerklärung II a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, be- schränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachgefragte Leistu…
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil
- BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 Urteil
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BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 118/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftig…
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BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25
Urteil
Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.
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BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24
Urteil
Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.
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BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 334/20
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…
- BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 335/20 Urteil
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BVerwG, 19.07.2010 – 6 B 20.10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht muss, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden, den Kläger auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit der der Kläger nach dem bisherigen Prozessver…
- BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6/08 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7/08
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewi…
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BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…
- ArbG Köln, 31.10.2024 – 12 Ca 479/24 Urteil
- LAG Hessen, 18.06.2024 – 4 Sa 394/22 Urteil
- ArbG Bochum, 05.09.2022 – 4 BV 10/22 Beschluss
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ArbG Hamburg, 31.03.2022 – 4 Ca 248/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2…
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ArbG Frankfurt am Main, 01.02.2022 – 24 Ca 3723/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auflösung einer Kollisionslage zweier kollidierender Tarifverträge in einem Unternehmen des Bahnverkehrs. 2. Der Verdrängungstatbestand reagiert schon darauf, dass die Tarifverträge der verschiedenen Gewerkschaft…
- LAG Köln, 16.09.2016 – 10 Sa 328/16 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 – 22 SaGa 1131/12
Urteil
Leitsatz 1. Streikforderungen einer Gewerkschaft, deren Gegenstand an sich tariflich regelbar ist, unterliegen keiner gerichtlichen Übermaßkontrolle; eine solche würde gegen die durch Art 9 Abs 3 GG gewährleistete Koalitionsbetät…
- VG Schleswig, 25.02.2010 – 12 A 144/08 Urteil
- ArbG Köln, 21.06.2007 – 1 Ga 104/07 Urteil
- BVerfG, 24.10.2019 – 1 BvR 887/17 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 19.01.2001 – 1 BvR 1759/91 Beschluss
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