Entscheidungen zu Art 9 GG
3.385 Entscheidungen
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 2/06
Beschluss
Leitsatz Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und is…
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05
Beschluss
Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
- LAG Nürnberg, 08.04.2025 – 7 SLa 213/24 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 – 15 Sa 44/17 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 – 4 Sa 512/15 Urteil
- LAG Hamburg, 04.05.2016 – 5 TaBV 8/15 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – OVG 1 A 4.12 Urteil
- LAG Hamm, 29.07.2011 – 10 TaBV 91/10 Beschluss
- VG Osnabrück, 28.04.2011 – 1 B 10/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 11.11.2005 – 18 (11) TaBV 35/05 Beschluss
- BVerfG, 19.06.2020 – 1 BvR 842/17 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz e…
- BVerfG, 27.04.1999 – 1 BvR 2203/93 Beschluss
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BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71
Beschluss
Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil
- BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 Urteil
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BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 118/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftig…
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BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25
Urteil
Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.
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BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24
Urteil
Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.
- BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 335/20 Urteil
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BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 334/20
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…
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BVerwG, 19.07.2010 – 6 B 20/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht muss, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden, den Kläger auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit der der Kläger nach dem bisherigen Prozessver…
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BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7/08
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewi…
- BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6/08 EuGH-Vorlage
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BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…
- ArbG Köln, 31.10.2024 – 12 Ca 479/24 Urteil
- LAG Hessen, 18.06.2024 – 4 Sa 394/22 Urteil
- ArbG Frankfurt am Main, 01.02.2022 – 24 Ca 3723/21 Urteil
- LAG Köln, 16.09.2016 – 10 Sa 328/16 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 – 22 SaGa 1131/12 Urteil
- VG Schleswig, 25.02.2010 – 12 A 144/08 Urteil
- ArbG Köln, 21.06.2007 – 1 Ga 104/07 Urteil
- BVerfG, 24.10.2019 – 1 BvR 887/17 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 19.01.2001 – 1 BvR 1759/91 Beschluss
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BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79
Beschluss
Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…
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BGH, 18.01.2000 – KVR 23/98
Beschluss
Leitsatz GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Tariftreueerklärung II a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, be- schränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachgefragte Leistu…
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BVerwG, 14.08.2024 – 6 VR 1/24, 6 VR 1/24 (6 A 4/24)
Beschluss
Leitsatz Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen…
- BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 26/21 Urteil
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BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 83/21
Urteil
Leitsatz Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der E…
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 41/18
Beschluss
Leitsatz Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung i…
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BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Vereinsmitglieder werden durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VereinsG verletzt. Denn die individuelle Betätigung als Mitglied kann sich nur im …
- BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 Urteil
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BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15
Beschluss
Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…
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BAG, 18.11.2014 – 1 AZR 257/13
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten …
- BVerwG, 19.11.2013 – 6 B 25/13 Beschluss
- BVerwG, 19.11.2013 – 6 B 26/13 Beschluss
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BAG, 18.02.2003 – 1 AZR 142/02
Urteil
Leitsatz Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ung…
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BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 752/98
Urteil
Leitsatz 1. a) Für die gem. § 5 Abs 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995…
- LAG Köln, 10.07.2025 – 8 SLa 582/24 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2024 – 10 GLa 15/24 Urteil
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