Entscheidungen zu Art 76 GG
222 Entscheidungen
- BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvR 216/05 Beschluss
- BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvR 443/04 Beschluss
- BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvR 889/08 Beschluss
- BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvR 1522/04 Beschluss
- BVerfG, 07.11.2007 – 2 BvR 412/04 Beschluss
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BVerfG, 19.10.2006 – 2 BvF 3/03
Urteil
Leitsatz 1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt …
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BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…
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BVerfG, 08.12.2004 – 2 BvE 3/02
Urteil
Leitsatz Die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss müssen die politischen Stärkeverhältnisse im Plenum des Bundestages nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit repräsentieren. Funktion und Aufgaben des Vermittlung…
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BVerfG, 17.07.2002 – 1 BvF 1/01
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses ist dessen offensichtliche Unrichtigkeit. Diese kann sich nicht allein aus dem Normtext, sondern insbesondere auch u…
- BVerfG, 03.12.1997 – 2 BvR 882/97 Beschluss
- BVerfG, 11.01.1995 – 2 BvE 5/94 Beschluss
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BVerfG, 06.05.1987 – 2 BvL 11/85
Beschluss
Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
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BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84
Urteil
Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…
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BVerfG, 19.10.1982 – 2 BvF 1/81
Urteil
Leitsatz 1. Art. 34 GG leitet die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. 2. Aus …
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BVerfG, 25.05.1977 – 2 BvE 1/74
Urteil
Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplanes liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG ausschließlich beim Gesetzgeber. Seine herausragende Stellung findet darin Ausdruck, daß Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflic…
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 Urteil
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BVerfG, 14.07.1959 – 2 BvF 1/58
Urteil
Leitsatz 1. Der ehemals preußische Kulturbesitz gehört zu den in Art. 135 Abs. 2 GG umschriebenen Vermögenswerten. Art. 135 Abs. 2 GG setzt keine Funktionsnachfolge der heutigen Länder in die konkrete Verwaltungsaufgabe, der dies…
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BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvF 5/56
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Bund gesetzliche Regelungen trifft, die zusätzliche Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zur Folge haben, so muß er zugleich bestimmen, daß und wie er sie trägt. 2. a) Art. 120 GG versteht unter Kriegsfolgelast…
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BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…
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BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58
Urteil
Leitsatz 1. Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der Prüfung, ob der normative Gehalt eines Gesetzes inhaltlich mit einer Norm des Grundgesetzes vereinbar ist; es umfaßt vielmehr auch Meinungsverschiedenheiten "über die fö…
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BVerfG, 07.03.1953 – 2 BvE 4/52
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG kann nur ergehen, wenn ein Organstreit vorliegt. Die Parteien des Organstreites müssen sich in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis…
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BVerfG, 30.07.1952 – 1 BvF 1/52
Urteil
Leitsatz 1. Solange der Gesetzgeber die Norm noch nicht erlassen und ihren Inhalt noch nicht endgültig festgestellt hat, kann ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht geprüft und über sie nicht mit Gesetzeskraft entschieden w…
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BGH, 29.07.2021 – VI ZR 1118/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von d…
- BGH, 20.09.2018 – III ZR 65/18 Beschluss
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BFH, 17.01.2022 – II B 49/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…
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BFH, 27.05.2020 – XI R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. 2. "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 …
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 141/18 Urteil
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BFH, 18.07.2019 – VII R 9/19 (VII R 4/09), VII R 9/19, VII R 4/09
Beschluss
Leitsatz Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in…
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 10/18 Urteil
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BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 12/18
Urteil
Leitsatz Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II (juris: SG…
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 13/18 Urteil
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 14/18 Urteil
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 11/18 Urteil
- BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 343/15 Urteil
- BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 344/15 Urteil
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BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 342/15
Urteil
Leitsatz Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) (juris: EUMobRLUmsG) hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender L…
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BVerwG, 25.03.2015 – 6 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder …
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Geric…
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 5/14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 4/14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 2/14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 3/14 Beschluss
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BFH, 14.03.2012 – I R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.…
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BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 4/11
Urteil
Leitsatz Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgege…
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BSG, 20.07.2011 – B 13 R 52/10 R
Urteil
Leitsatz Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
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BFH, 30.09.2010 – III R 39/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend be…
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BFH, 07.04.2010 – I R 42/09
Urteil
Leitsatz NV: § 8a GewStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBL I 2003, BStBl I 2003, 321) ist formell und materiell verfassungsgemäß.
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BFH, 12.11.2008 – I R 77/07
Urteil
Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und …
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BFH, 27.08.2008 – I R 78/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme von 60 v. H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht einer entsprechenden Anteilsübertragung i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzun…
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BFH, 29.04.2008 – I R 103/01
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i. d. F. von Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 ( BGBl I 1997, 2590 , BStBl I 1997, 928) ist gemäß § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i. d. F.…
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