Rechtsprechung / Art 70 GG

Entscheidungen zu Art 70 GG

985 Entscheidungen

  1. BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 2061/00 Beschluss
  2. BVerfG, 19.07.2000 – 1 BvR 539/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreiben einer öffentlichen Spielbank ist, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, Ausübung eines Berufs im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Beschränkungen …

  3. BVerfG, 09.03.2000 – 2 BvL 8/99 Beschluss
  4. BVerfG, 07.05.1998 – 2 BvR 1991/95 Urteil
  5. BVerfG, 17.02.1998 – 1 BvF 1/91 Urteil
  6. BVerfG, 16.12.1997 – 2 BvR 1991/95 Urteil

    Leitsatz Dem Bundesgesetzgeber ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt.

  7. BVerfG, 16.05.1995 – 1 BvR 1087/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für di…

  8. BVerfG, 22.02.1994 – 1 BvL 30/88 Urteil

    Leitsatz zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 1994 1 BvL 30/88 1. Die Rundfunkfreiheit erfordert nicht die Gebührenfestsetzung durch die Rundfunkanstalten selbst. Eine Festsetzung der Rund…

  9. BVerfG, 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 Beschluss

    Leitsatz Die Länder können bestimmen, daß kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand f…

  10. BVerfG, 15.12.1987 – 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiter…

  11. BVerfG, 08.12.1982 – 2 BvL 12/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Sicherstellung der Heilfürsorgeansprüche der Soldaten der Bundeswehr, der Zivildienstleistenden sowie weiterer Gruppen des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern durc…

  12. BVerfG, 09.02.1982 – 1 BvR 845/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…

  13. BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 24/78 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt (§…

  14. BVerfG, 10.03.1981 – 1 BvR 92/71 Urteil

    Leitsatz Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) darf die Verwaltung zur Durchsetzung eines Vorhabens nur dasjenige Enteignungsgesetz anwenden, das der nach der Kompetenzverteilung des Gru…

  15. BVerfG, 14.06.1978 – 2 BvL 2/78 Beschluss

    Leitsatz Das Land Hessen besaß nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern keine Befugnis, die weitere Beschwerde gegenüber Entscheidungen des Beschwerdegerichts in pressebezogenen Beschlagnahme…

  16. BVerfG, 14.01.1976 – 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 Beschluss

    Leitsatz Mit der Beschränkung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf das privatrechtliche Versicherungswesen (Art. 74 Nr. 11 GG) anerkennt das Grundgesetz die bestehenden landesrechtlichen Gebäudeversicheru…

  17. BVerfG, 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung fest…

  18. BVerfG, 30.05.1972 – 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 Beschluss
  19. BVerfG, 09.06.1970 – 2 BvL 16/68 Beschluss

    Leitsatz Die Beseitigung der Sperre des Art. 72 Abs. 1 GG kann landesrechtlichen Vorschriften nicht zur Gültigkeit verhelfen, die schon vorher erlassen worden sind. Recht, daß der Landesgesetzgeber ohne Kompetenz gesetzt hat, ist…

  20. BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…

  21. BVerfG, 15.07.1969 – 2 BvF 1/64 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen umfaßt die Befugnis, die Planfeststellung auch für den Bau und die Veränderung des an einer Kreuzung mit einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn bete…

  22. BVerfG, 25.06.1969 – 2 BvR 128/66 Beschluss
  23. BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64 Beschluss
  24. BVerfG, 02.05.1961 – 1 BvR 203/53 Beschluss

    Leitsatz Zur landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversorgung für freiberuflich tätige Ärzte.

  25. BVerfG, 28.02.1961 – 2 BvG 1/60, 2 BvG 2/60 Urteil

    Leitsatz 1. Auch "Vertragsgesetze" zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. 2. Ein Organ des Bundes hat Landesrecht auch dann im Sinne von § 76 Nr. 2 BVe…

  26. BVerfG, 10.05.1960 – 1 BvR 190/58, 1 BvR 363/58, 1 BvR 401/58, 1 BvR 409/58, 1 BvR 471/58 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 12 GG - Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung - ist nicht auf die klassischen Sozialversicherungszweige beschränkt. 2. Der allge…

  27. BVerfG, 16.06.1954 – 1 PBvV 2/52 Beschluss
  28. BVerfG, 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs. 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Beschluß nicht mehr ä…

  29. BGH, 29.09.2026 – VI ZR 402/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfertigung von Pressefotos und deren Weitergabe an Zeitschriftenredaktionen zur redaktionellen Bearbeitung und Veröffentlichung durch einen Pressefotografen fallen in den Geltungsbereich des Medienprivilegs (Art.…

  30. BGH, 24.11.2023 – BLw 1/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Erwerbsinteressent, der ein an einen Nichtlandwirt veräußertes landwirtschaftliches Grundstück zum Zwecke der Verpachtung erwerben will, ist in dem Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz jedenfalls d…

  31. BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…

  32. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 488/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

  33. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 489/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

  34. BGH, 08.05.2020 – BLw 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der von einem anerkannten Naturschutzverband verfolgte nichtlandwirtschaftliche Zweck kann den aus dem Erwerbsinteresse eines Landwirts begründeten Versagungsgrund ausräumen. Das ist dann der Fall, wenn dem Erwerb ein…

  35. BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 169/13 Urteil

    Leitsatz Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.

  36. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12 Beschluss

    Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…

  37. BVerwG, 13.03.2026 – 2 C 9.25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Tätigkeit als Architekt im Praktikum gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArchG BW handelt es sich um eine Ausbildung im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG. 2. Bezugspunkt der Berücksichtigungsfähigkeit im Sinne des § 32 Abs. …

  38. BSG, 05.03.2026 – B 3 KR 14/24 R Urteil
  39. BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 20/24 R Urteil
  40. BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der den Rundfunkbeitrag rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, ein den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestaltetes Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan…

  41. BVerwG, 01.10.2025 – 6 CN 1.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Var. 3 GG, demzufolge die privaten Schulen in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen, deckt die landesrechtl…

  42. BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Presse- und Medienunternehmen können als Wirtschaftsvereinigungen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden. 2. Auch bei einem Presse- und Medienunternehmen dürfen Verbotsbehörde und Gerichte insoweit…

  43. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…

  44. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R Urteil

    Leitsatz Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistun…

  45. BVerwG, 14.08.2024 – 6 VR 1/24, 6 VR 1/24 (6 A 4/24) Beschluss

    Leitsatz Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen…

  46. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …

  47. BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften…

  48. BVerwG, 17.03.2022 – 3 B 13/21 Beschluss
  49. BVerwG, 17.03.2022 – 3 B 12/21 Beschluss
  50. BVerwG, 15.03.2022 – 1 A 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist eine politische Leitentscheidung, die gemä…

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