Entscheidungen zu Art 6 GG
10.139 Entscheidungen
- BVerfG, 17.11.2010 – 1 BvR 1883/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 14.10.2010 – 2 BvR 409/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 27.07.2010 – 2 BvR 2122/09 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vora…
- BVerfG, 06.11.2009 – 1 BvR 1410/08 Beschluss
- BVerfG, 18.05.2009 – 1 BvR 142/09 Beschluss
- BVerfG, 12.03.2008 – 2 BvR 2219/06 Beschluss
- BVerfG, 12.09.2007 – 2 BvR 1413/06 Beschluss
- BVerfG, 22.06.2007 – 1 BvR 155/98 Beschluss
- BVerfG, 26.09.2006 – 1 BvR 1827/06 Beschluss
- BVerfG, 10.08.2006 – 1 BvR 2529/05 Beschluss
- BVerfG, 14.07.2005 – 1 BvR 2151/03 Beschluss
- BVerfG, 13.07.2005 – 1 BvR 215/05 Beschluss
- BVerfG, 10.06.2005 – 1 BvR 2790/04 Beschluss
- BVerfG, 10.12.2004 – 1 BvR 2320/98 Beschluss
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BVerfG, 06.07.2004 – 1 BvL 4/97
Beschluss
Leitsatz Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten. …
- BVerfG, 03.05.2004 – 2 BvR 785/04 Beschluss
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BVerfG, 18.02.2004 – 1 BvR 193/97
Urteil
Leitsatz Es ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen …
- BVerfG, 24.07.2002 – 1 BvR 644/95 Beschluss
- BVerfG, 21.06.2002 – 1 BvR 605/02 Beschluss
- BVerfG, 16.04.2002 – 1 BvR 279/02 Beschluss
- BVerfG, 30.08.2000 – 1 BvR 2464/97 Beschluss
- BVerfG, 22.08.2000 – 2 BvR 1363/00 Beschluss
- BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1852/97 Beschluss
- BVerfG, 12.03.1996 – 1 BvR 609/90 Beschluss
- BVerfG, 26.01.1994 – 1 BvL 12/86 Beschluss
- BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
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BVerfG, 17.12.1975 – 1 BvR 428/69
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 135 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern und Art. 7 Abs. 1 des bayerischen Volksschulgesetzes binden bei verfassungskonformer Auslegung den Unterricht in Klassen mit Schülern verschiedener Konfession und …
- BVerfG, 06.05.1975 – 1 BvR 332/72 Beschluss
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BVerfG, 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73
Beschluss
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsschutz gilt in vollem Umfang auch für Ausländer. 3. Die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung v…
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BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 232/60
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen.
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BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 845/58
Urteil
Leitsatz Bestimmt ein Steuergesetz den Steuergegenstand grundsätzlich nach Rechtsformen des bürgerlichen Rechts, so ist eine Sonderregelung, die die benützte zivilrechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sach…
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BGH, 03.12.2025 – XII ZB 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Inter…
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BGH, 31.07.2024 – XII ZB 147/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entspre…
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 660/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. 2. Er ist sowohl im Geburtenregiste…
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BGH, 05.10.2016 – XII ZB 280/15
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurück…
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BGH, 15.05.2013 – XII ZR 49/11
Urteil
Leitsatz Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem …
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BGH, 11.10.2006 – XII ZR 79/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Oktober 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 6 Abs. 1; EGBGB Artt. 5, 6, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 17 Abs. 1; AsylVerfG § 2 Abs. 1; Genfer Abkommen Art. 12; Sy…
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BGH, 13.04.2005 – XII ZB 54/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 1684 Abs. 1; FGG §§ 20 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurd…
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 8/24 R Urteil
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 7/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben.
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 3/20 R
Urteil
Leitsatz Für Zeiträume vor dem 1.1.2011 kommt ein Absehen von der Vorbezugszeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Analogleistungen im Wege einer telelogischen Reduktion nicht in Betracht.
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BFH, 01.10.2019 – VIII R 29/16
Urteil
Leitsatz NV: Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Beschäftigungsort in einer familiengerechten Wohnung leben, ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des E…
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BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 8/17 R
Urteil
Leitsatz Wird bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur auf die eigenen Einnahmen des freiwillig Versicherten, sondern zusätzlich auf Einnahmen seines Ehegatten oder Lebenspartners zurückgegriffen, ist es im Ra…
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BFH, 08.08.2018 – X R 37/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage ve…
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BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…
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BFH, 25.04.2018 – III R 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält d…
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BFH, 29.09.2016 – III R 62/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…
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BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 21/14 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensg…
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BFH, 30.09.2015 – II R 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befre…
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