Entscheidungen zu Art 66 GG

Leitsatz 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32) 2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherhe…

Leitsatz Leitsätze zum Urteil des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 19. Mai 2000 - GR 2/99 - Möglichkeit der Verletzung von Rechten einer Landtagsfraktion oder des Landtags durch Regierungsmitglieder oder die…

Leitsatz 1. Die zwar verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Norm erzeugt faktische Rechtswirkungen, durch die eine aktuelle Rechtsverletzung bereits hervorgerufen werden kann. (Passives Wahlrecht für Beamte - Wahl zwisch…

Leitsatz Rücktritt des Finanzministers KunstUrhG §§ 22, 23; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 823 Abs. 1 Ah a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemei- nen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Sc…

Leitsatz Über die Bestellung eines zeitweiligen Vertreters durch den Landgerichtspräsidenten nach § 67 GVG.

Leitsatz Die auch für Richter geltende Pflicht nach § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG, eine als genehmigungsfreie Nebentätigkeit ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche oder Vortragstätigkeit, für die er ein Entgelt oder einen geld…

Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob eine Wahl der Landtagsabgeordneten unmittelbar vom Volk vollzogen wird, ist entscheidend auf die Wahlhandlung selbst abzustellen. Jede abgegebene Stimme muß bestimmten oder bestimmten Wahlbewe…