Entscheidungen zu Art 5 GG
6.679 Entscheidungen
- BVerfG, 13.12.2001 – 1 BvR 870/93 Beschluss
- BVerfG, 13.12.2001 – 1 BvR 1656/96 Beschluss
- BVerfG, 13.09.2001 – 1 BvR 1398/01 Beschluss
- BVerfG, 24.08.2001 – 1 BvQ 35/01 Beschluss
- BVerfG, 07.05.2001 – 1 BvR 2206/00 Beschluss
- BVerfG, 24.03.2001 – 1 BvQ 13/01 Beschluss
- BVerfG, 26.04.2000 – 1 BvR 1293/95 Beschluss
- BVerfG, 13.04.2000 – 1 BvR 589/95 Beschluss
- BVerfG, 17.02.2000 – 1 BvR 484/99 Beschluss
- BVerfG, 17.12.1999 – 1 BvR 1611/99 Beschluss
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BVerfG, 15.12.1999 – 1 BvR 653/96
Urteil
Leitsatz 1. Die von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt. Der Einzelne muß grundsätzlich die Mögli…
- BVerfG, 14.01.1998 – 1 BvR 1995/94 Beschluss
- BVerfG, 21.06.1996 – 1 BvR 1057/96 Beschluss
- BVerfG, 29.04.1994 – 1 BvR 661/94 Beschluss
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BVerfG, 09.10.1991 – 1 BvR 397/87
Beschluss
Leitsatz Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) schützt auch die werbewirksame Selbstdarstellung eines Vereins. Dachverbänden von Lohnsteuerhilfevereinen kann nicht verboten werden, die Zahl ihrer Mitgliedsver…
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BVerfG, 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den Kirchen, darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Di…
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BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 185/77
Beschluss
Leitsatz 1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und d…
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BVerfG, 29.10.1975 – 2 BvR 812/73
Beschluss
Leitsatz 1. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen bis zum Inkrafttreten eines Strafvollzugsgesetzes bis längstens 1. Januar 1977 hingenommen werden, sofern sie unerläßlich…
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BVerfG, 14.02.1973 – 1 BvR 112/65
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach bei schweren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ersatz in Geld auch für immaterielle Schäden beansprucht werden kann, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 19.10.1971 – 1 BvR 387/65
Beschluss
Leitsatz Zur Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Glaubensfreiheit auf die Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 330c StGB).
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BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 176/66
Beschluss
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 GG steht der Bestrafung wegen an sich nicht verfassungsfeindlicher Äußerungen im Rahmen der mitgliedschaftlichen Tätigkeit in einer verbotenen Partei oder einer ihrer Ersatzorganisationen nicht entgegen.
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BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…
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BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen i…
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BGH, 10.12.2024 – VI ZR 230/23
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (hier: Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel).
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BGH, 14.11.2023 – 3 StR 141/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung in § 85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der Vereinigung in § 129 Abs. 2 StGB ist insoweit nicht maßgebend. 2. § 85 StGB ist verwalt…
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BGH, 24.10.2023 – VI ZR 1074/20
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person.
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BGH, 14.03.2023 – VI ZR 338/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. 2. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung führt nicht dazu, dass …
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BGH, 02.08.2022 – VI ZR 26/21
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert (Fortführung und Abgrenzung Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW RR 2017, 1516).
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BGH, 16.11.2021 – VI ZR 1241/20
Urteil
Leitsatz 1. Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erfor…
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BGH, 22.07.2021 – I ZR 194/20
Urteil
Leitsatz Rundfunkhaftung 1. Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit den von ihnen zu wahrenden Verbraucherinteressen übereinstimmen und deshalb…
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BGH, 26.01.2021 – VI ZR 437/19
Urteil
Leitsatz Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter.
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19
Urteil
Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 246/19
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren.
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 250/19
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren.
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BGH, 18.06.2019 – VI ZR 80/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können en…
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BGH, 15.01.2019 – VI ZR 506/17
Urteil
Leitsatz Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung …
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BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17
Urteil
Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 228/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Reformistischer Aufbruch Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As…
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BGH, 01.06.2017 – I ZR 139/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Afghanistan Papiere Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …
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BGH, 07.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15
Urteil
Leitsatz Zur berufsrechtlichen Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe.
- BGH, 31.08.2016 – AK 46/16 Beschluss
- BGH, 03.05.2016 – 3 StR 449/15 Beschluss
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BGH, 16.02.2016 – VI ZR 367/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem - später na…
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BGH, 11.12.2014 – I ZR 113/13
Urteil
Leitsatz Bezugsquellen für Bachblüten Weist ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf die "Original Produkte" zu dieser Therapie hin…
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BGH, 18.11.2014 – VI ZR 76/14
Urteil
Leitsatz Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der…
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BGH, 17.12.2013 – VI ZR 211/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den …
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BGH, 29.11.2013 – PatAnwZ 1/12
Urteil
Leitsatz Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.
- BGH, 14.05.2013 – VIII ZR 268/12 Beschluss
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BGH, 11.12.2012 – VI ZR 314/10
Urteil
Leitsatz Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 2/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz GOOD NEWS Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsv…
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