Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
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BVerwG, 19.12.2011 – 1 WDS-VR 5/11
Beschluss
Leitsatz Das Recht eines Bewerbers auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist verletzt, wenn die Beurteilung der Eignung aller Bewerber (hier in Vorstellungsgesprächen) nicht allein und originär den dazu durch Rech…
- BVerwG, 07.11.2011 – 2 B 91.11 Beschluss
- BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 Urteil
- BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 48/10 Urteil
- BVerwG, 06.04.2011 – 2 B 58.11 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2011 – 2 B 55.11 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2011 – 2 C 121/07 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2011 – 2 B 48.11 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2011 – 2 B 43.11 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 40.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das v…
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 25/09
Urteil
Leitsatz 1. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich. 2. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG …
- BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
- BVerwG, 24.09.2010 – 2 B 40.10 Beschluss
- BVerwG, 24.08.2010 – 2 B 120/09, 2 B 120/09 (2 C 47/10) Beschluss
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BVerwG, 29.07.2010 – 2 C 17/09
Urteil
Leitsatz Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderte…
- BVerwG, 15.04.2010 – 2 B 81.09 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 48/08 Urteil
- BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 77/09 Urteil
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09
Beschluss
Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…
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BVerwG, 25.06.2009 – 2 C 68.08
Urteil
Leitsatz 1. Auch den zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten steht ein Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis zu, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2. Ein „Perso…
- BVerwG, 25.06.2009 – 2 C 74.08 Urteil
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BVerwG, 11.05.2009 – 2 VR 1.09
Beschluss
Leitsatz Der unterlegene Bewerber um eine Stelle, die nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs…
- BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 69.08 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 27.07
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 28.07
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 30.08
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 42.08
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 59.08
Beschluss
Leitsatz -
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BVerwG, 13.11.2008 – 2 C 16.07
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 13.11.2008 – 2 C 21.07
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 19.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Unbestimmte Begriffe in Verwaltungsvorschriften sind in dem Sinne zu verstehen und der Rechtmäßigkeitskontrolle zugrunde zu legen, wie sie in der Verwaltungspraxis tatsächlich angewendet werden.
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BVerwG, 15.11.2007 – 2 C 33.06
Urteil
Leitsatz Ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 (im Anschluss an das Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79).
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BVerwG, 28.02.2007 – 2 C 18.06
Urteil
Leitsatz Vor Inkrafttreten des § 66 Abs. 7 BeamtVG (nunmehr Abs. 9) am 1. Januar 1992 konnten Ausbildungszeiten kommunaler Wahlbeamter bei deren Versorgung auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, we…
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BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 13.05
Urteil
Leitsatz Vom Dienst freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen sind vor einer Beförderung nicht ausnahmslos verpflichtet, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung tatsächlich wahrzunehmen und…
- BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 317/05 Urteil
- BVerwG, 19.04.2006 – 2 BN 3.05 Beschluss
- BVerwG, 19.04.2006 – 2 BN 4.05 Beschluss
- BVerwG, 18.04.2006 – 2 BN 1.05 Beschluss
- BVerwG, 18.04.2006 – 2 BN 5.05 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2006 – 2 BN 2.05 Beschluss
- BVerwG, 11.08.2005 – 2 B 6.05 Beschluss
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BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 27/04
Urteil
Leitsatz 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht jedoch beim bloßen – auch vermeintlichen – Normenvollzug.
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BVerwG, 28.04.2005 – 2 C 1.04
Urteil
Leitsatz Die Höhe des fiktiven Ruhegehaltes, das gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG die Untergrenze der Dienstbezüge eines begrenzt dienstfähigen Beamten darstellt, ist unter Berücksichtigung der Regelungen über den Versorgungsabsc…
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BVerwG, 28.04.2005 – 2 C 10.04
Urteil
Leitsatz Die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ärztliche Wahlleistungen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Beihilfeberechtigte allmonatlich einen Zuzahlungsbetrag entrichtet.
- BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 148/04 Urteil
- BVerwG, 14.12.2004 – 2 B 47.04 Beschluss
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BVerwG, 01.04.2004 – 2 C 16.03
Urteil
Leitsatz Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspru…
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BVerwG, 28.01.2004 – 2 C 4.03
Urteil
Leitsatz 1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschus…
- BVerwG, 03.12.2003 – 2 B 53.03 Beschluss
- BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
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