Rechtsprechung / Art 33 GG

Entscheidungen zu Art 33 GG

11.251 Entscheidungen

  1. BVerfG, 25.05.2001 – 2 BvR 773/00 Beschluss
  2. BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 1457/96 Beschluss
  3. BVerfG, 21.09.2000 – 1 BvR 661/96 Beschluss
  4. BVerfG, 13.05.1986 – 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Einbeziehung eines vom Bundestag nicht abschließend beratenen Gesetzentwurfs in einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses. 2. Die Gewährung zins- und tilgungsbegünstigter Darlehen aus Mitteln der Wohnungsfürsorg…

  5. BVerfG, 07.04.1981 – 2 BvR 1210/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den niedersächsischen Gesetzgeber nicht, Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von der Wählbarkeit in den Rat der Gemei…

  6. BVerfG, 25.11.1980 – 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG ist auf Landesgesetze zwar nicht unmittelbar anzuwenden. Die in dieser Verfassungsvorschrift ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden G…

  7. BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74 Schlussurteil

    Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…

  8. BVerfG, 12.03.1975 – 2 BvL 10/74 Beschluss
  9. BVerfG, 21.01.1969 – 2 BvL 11/64 Beschluss
  10. BVerfG, 21.04.1964 – 2 BvR 203/62, 2 BvR 206/62, 2 BvR 219/62, 2 BvR 221/62 Beschluss

    Leitsatz Die Anrechnung eines Rententeils auf die Versorgungsbezüge eines Beamten nach § 115 BBG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  11. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 596/56 Urteil

    Leitsatz 1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf z…

  12. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvL 149/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch "verfassungskonforme" Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. 2. Verstößt ein seinem Zweck und Inhalt nach eindeutiges Besoldungsgeset…

  13. BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvR 267/51 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsbetrag nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11. Mai 1951 ist als wirksames Mittel um eine möglichst baldige Unterbringung der verdrängten Angehörigen des öffentliches Dienstes zu sichern, ver…

  14. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 3/19 Beschluss
  15. BGH, 15.08.2019 – III ZR 18/19 Urteil

    Leitsatz Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

  16. BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung ein…

  17. BGH, 13.11.2017 – NotZ (Brfg) 2/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwung…

  18. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 9/13 Beschluss

    Leitsatz Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fäl…

  19. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 211/13 Beschluss

    Leitsatz Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.

  20. BVerwG, 20.05.2026 – 2 VR 1.26 Beschluss
  21. BVerwG, 11.03.2026 – 5 C 2.25 Urteil

    Leitsatz Eine wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin hat grundsätzlich weder nach dem Beamtenstatusgesetz noch dem Bayerischen Reisekostengesetz oder anderen Rechtsgrundlagen Anspruch auf Erstattung …

  22. BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 7.24 Urteil

    Leitsatz 1. Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten besteht nur bei einer konkret anstehenden Personalauswahlentscheidung. 2. Ist eine Gleichstellungsbeauftragte vollständ…

  23. BVerwG, 18.06.2025 – 1 W-VR 9.25 Beschluss
  24. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24 Beschluss
  25. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 23/24 Beschluss
  26. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23 Urteil

    Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…

  27. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …

  28. BVerwG, 21.03.2024 – 5 C 5/22 Urteil

    Leitsatz Die Formulierung "zumutbarer Selbstbehalte" in § 78 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. Sie enthält …

  29. BVerwG, 19.12.2023 – 2 B 43/22 Beschluss
  30. BVerwG, 13.12.2023 – 2 B 8/23 Beschluss

    Leitsatz Rückschlüsse auf die Qualifikation eines Beamten bei Leistungen in einem auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübten Nebenamt können nur gezogen werden, wenn diese mehr als nur einen zu vernachlässigenden Umfang sowie eine …

  31. BVerwG, 07.12.2023 – 2 C 5/22 Urteil
  32. BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 4/22 Urteil

    Leitsatz Ein inländisches Arzneimittel, das nicht gemäß § 21 AMG zugelassen ist und deshalb im Inland nicht rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf, ist nicht apothekenpflichtig im Sinne von § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. auch…

  33. BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Arzneimittels im Sinne der beihilferechtlichen Vorschrift des § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nimmt mittels einer dynamischen Verweisung auf den Arzneimittelbegriff des § 2 AMG Bezug und stimmt mit diesem inh…

  34. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 18/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Recht (stRsp…

  35. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

  36. BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…

  37. BVerwG, 22.08.2022 – 2 B 47/21 Beschluss
  38. BVerwG, 11.08.2022 – 5 CN 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung des Umfangs der nach dem Bremischen Beihilferecht bislang als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten der Pflegeeinrichtung im Rahmen ei…

  39. BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
  40. BVerwG, 15.12.2021 – 2 A 1/21 Urteil

    Leitsatz Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO aus unterschiedlichen Laufbahnen der Laufbahngruppe des höheren Dienstes dürfen im Bundesnachrichtendienst für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und zweitbest…

  41. BVerwG, 09.11.2021 – 1 W-VR 17.21 Beschluss
  42. BVerwG, 29.09.2021 – 1 W-VR 15.21 Beschluss
  43. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 26/20 Beschluss
  44. BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 21/20 Beschluss
  45. BVerwG, 21.12.2020 – 2 B 63/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist nach dem sog. Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet, die wesentlichen Vorgaben betreffend den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen selbst zu regeln. Hieran gemessen er…

  46. BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 171/20 Urteil

    Leitsatz Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehindert…

  47. BVerwG, 07.10.2020 – 2 B 34/20 Beschluss
  48. BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Ruhensbescheiden handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich jeweils monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. 2. Bei der E…

  49. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…

  50. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 57/19 Beschluss

    Leitsatz Die Zuweisung eines Kompetenzbereichs nach der Zentralen Dienstvorschrift "Bundeswehrgemeinsame Kompetenzbereiche für Offiziere des Truppendienstes" (ZDv A-1300/35) ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von…

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