Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- BVerfG, 25.05.2001 – 2 BvR 773/00 Beschluss
- BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 1457/96 Beschluss
- BVerfG, 21.09.2000 – 1 BvR 661/96 Beschluss
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BVerfG, 13.05.1986 – 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Einbeziehung eines vom Bundestag nicht abschließend beratenen Gesetzentwurfs in einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses. 2. Die Gewährung zins- und tilgungsbegünstigter Darlehen aus Mitteln der Wohnungsfürsorg…
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BVerfG, 07.04.1981 – 2 BvR 1210/80
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den niedersächsischen Gesetzgeber nicht, Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von der Wählbarkeit in den Rat der Gemei…
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BVerfG, 25.11.1980 – 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG ist auf Landesgesetze zwar nicht unmittelbar anzuwenden. Die in dieser Verfassungsvorschrift ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden G…
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BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74
Schlussurteil
Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…
- BVerfG, 12.03.1975 – 2 BvL 10/74 Beschluss
- BVerfG, 21.01.1969 – 2 BvL 11/64 Beschluss
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BVerfG, 21.04.1964 – 2 BvR 203/62, 2 BvR 206/62, 2 BvR 219/62, 2 BvR 221/62
Beschluss
Leitsatz Die Anrechnung eines Rententeils auf die Versorgungsbezüge eines Beamten nach § 115 BBG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 596/56
Urteil
Leitsatz 1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf z…
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BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvL 149/52
Beschluss
Leitsatz 1. Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch "verfassungskonforme" Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. 2. Verstößt ein seinem Zweck und Inhalt nach eindeutiges Besoldungsgeset…
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BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvR 267/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsbetrag nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11. Mai 1951 ist als wirksames Mittel um eine möglichst baldige Unterbringung der verdrängten Angehörigen des öffentliches Dienstes zu sichern, ver…
- BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 3/19 Beschluss
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BGH, 15.08.2019 – III ZR 18/19
Urteil
Leitsatz Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.
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BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung ein…
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BGH, 13.11.2017 – NotZ (Brfg) 2/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwung…
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 9/13
Beschluss
Leitsatz Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fäl…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 211/13
Beschluss
Leitsatz Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.
- BVerwG, 20.05.2026 – 2 VR 1.26 Beschluss
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BVerwG, 11.03.2026 – 5 C 2.25
Urteil
Leitsatz Eine wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin hat grundsätzlich weder nach dem Beamtenstatusgesetz noch dem Bayerischen Reisekostengesetz oder anderen Rechtsgrundlagen Anspruch auf Erstattung …
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BVerwG, 11.12.2025 – 2 A 7.24
Urteil
Leitsatz 1. Anlass für eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten besteht nur bei einer konkret anstehenden Personalauswahlentscheidung. 2. Ist eine Gleichstellungsbeauftragte vollständ…
- BVerwG, 18.06.2025 – 1 W-VR 9.25 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 23/24 Beschluss
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BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23
Urteil
Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22
Beschluss
Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …
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BVerwG, 21.03.2024 – 5 C 5/22
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "zumutbarer Selbstbehalte" in § 78 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. Sie enthält …
- BVerwG, 19.12.2023 – 2 B 43/22 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2023 – 2 B 8/23
Beschluss
Leitsatz Rückschlüsse auf die Qualifikation eines Beamten bei Leistungen in einem auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübten Nebenamt können nur gezogen werden, wenn diese mehr als nur einen zu vernachlässigenden Umfang sowie eine …
- BVerwG, 07.12.2023 – 2 C 5/22 Urteil
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BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 4/22
Urteil
Leitsatz Ein inländisches Arzneimittel, das nicht gemäß § 21 AMG zugelassen ist und deshalb im Inland nicht rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf, ist nicht apothekenpflichtig im Sinne von § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. auch…
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BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Arzneimittels im Sinne der beihilferechtlichen Vorschrift des § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nimmt mittels einer dynamischen Verweisung auf den Arzneimittelbegriff des § 2 AMG Bezug und stimmt mit diesem inh…
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 18/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Recht (stRsp…
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BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…
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BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…
- BVerwG, 22.08.2022 – 2 B 47/21 Beschluss
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BVerwG, 11.08.2022 – 5 CN 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung des Umfangs der nach dem Bremischen Beihilferecht bislang als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten der Pflegeeinrichtung im Rahmen ei…
- BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
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BVerwG, 15.12.2021 – 2 A 1/21
Urteil
Leitsatz Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO aus unterschiedlichen Laufbahnen der Laufbahngruppe des höheren Dienstes dürfen im Bundesnachrichtendienst für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und zweitbest…
- BVerwG, 09.11.2021 – 1 W-VR 17.21 Beschluss
- BVerwG, 29.09.2021 – 1 W-VR 15.21 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 26/20 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 21/20 Beschluss
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BVerwG, 21.12.2020 – 2 B 63/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist nach dem sog. Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet, die wesentlichen Vorgaben betreffend den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen selbst zu regeln. Hieran gemessen er…
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BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 171/20
Urteil
Leitsatz Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehindert…
- BVerwG, 07.10.2020 – 2 B 34/20 Beschluss
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BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ruhensbescheiden handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich jeweils monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. 2. Bei der E…
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BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…
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BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 57/19
Beschluss
Leitsatz Die Zuweisung eines Kompetenzbereichs nach der Zentralen Dienstvorschrift "Bundeswehrgemeinsame Kompetenzbereiche für Offiziere des Truppendienstes" (ZDv A-1300/35) ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von…
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