Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- BVerwG, 05.05.2010 – 2 C 12.10 Urteil
- BVerwG, 06.11.2009 – 2 C 60.08 Urteil
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BVerwG, 26.08.2009 – 2 C 62.08
Urteil
Leitsatz Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV waren in dem - inzwischen abgelaufenen - Übergangszeit…
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BVerwG, 23.07.2009 – 2 C 76.08
Urteil
Leitsatz Der Alimentationsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit einer Verzögerung von fünf Monaten für die Beamtenbesoldung übernommen wird.
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BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 39.07
Beschluss
Leitsatz - Zu den Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit von Auswahl- und Verwendungsentscheidungen bei der Besetzung militärischer Spitzendienstposten (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 – BVerwG 1 WB 31.06 – …
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BVerwG, 27.01.2005 – 2 C 39.03
Urteil
Leitsatz Die Übergangsregelung des § 69 a Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar. Die Regelungen des § 53 BeamtVG sind unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs mit dem…
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BVerwG, 19.02.2004 – 2 C 20.03
Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten ist so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. 2. Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt…
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VG Schleswig, 19.10.2026 – 24 B 33/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die wesentlichen Auswahlerwägungen können sich auch aus einer Zusammenschau der ranglistenbasierten Auswahlliste und den aktenkundigen allgemeinen Auswahlgrundsätzen ergeben, eines gesonderten Auswahlvermerkes bedarf …
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OVG NRW, 14.10.2026 – 6 B 1116/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Bewerbers im Verfahren um die Vergabe einer Professur an einer Universität. Die Berufungskommission darf in der Stellenausschreibung bzw. mit Beginn des Berufungsverfahrens festgelegte Krite…
- VG Schleswig, 14.10.2026 – 24 B 37/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2026 – OVG 4 B 9/25
Urteil
Leitsatz Im Falle der Aufhebung einer Anlassbeurteilung kann ein Beamter nach brandenburgischem Landesrecht nicht deren Neuerstellung beanspruchen, wenn der Anlass weggefallen ist.
- VG Schleswig, 04.08.2026 – 24 B 32/26 Beschluss
- VG Schleswig, 29.07.2026 – 24 B 23/26 Beschluss
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OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 363/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten der die vorläufige Zulassung zur Ausbildung zum Einsatzpiloten bei der Polizei begehrt.
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VG Berlin, 11.06.2026 – 7 L 479/26
Beschluss
Leitsatz Die Wahrnehmung eines politischen Amts für eine vom Verfassungsschutzbeobachtete politische Partei kann geeignet sein, begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers zu rechtfertigen, die seiner Berufung in e…
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VG Freiburg, 19.05.2026 – 1 K 1882/26
Beschluss
Leitsatz Bewerbende auf eine Professur haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission. Deshalb kann ein Bewerber sich nicht darauf berufen, jemand sei zu Unrecht wegen tatsächlich nicht bestehend…
- OVG Saarland, 11.05.2026 – 1 B 199/25 Beschluss
- VG Bremen, 28.04.2026 – 6 V 4032/25 Beschluss
- VG Freiburg, 16.04.2026 – 3 K 578/26 Beschluss
- ArbG Erfurt, 20.03.2026 – 6 Ga 5/26 Urteil
- VG Schleswig, 28.01.2026 – 24 B 2/26 Beschluss
- OVG NRW, 16.01.2026 – 6 B 261/25 Beschluss
- OVG NRW, 11.12.2025 – 6 B 5/25 Beschluss
- VG Kassel, 27.10.2025 – 1 K 459/24.KS Urteil
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 25.09.2025 – Vf. 26-III-24 Entscheidung
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OVG Schleswig, 02.09.2025 – 2 MB 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Maßstab für Anlassbeurteilungen von Richtern kann und darf nur das Statusamt sein, das der Richter im Zeitpunkt der Dienstleistung innegehabt hat.(Rn.7) 2. Anknüpfungspunkt für einen Leistungsvergleich mehrerer Bewer…
- VG Köln, 20.08.2025 – 19 L 1931/25 Beschluss
- VG Köln, 18.08.2025 – 19 L 352/25 Beschluss
- VG Köln, 23.07.2025 – 15 L 1565/24 Beschluss
- OVG Thüringen, 15.07.2025 – 2 EO 207/24 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 – 4 S 9/25
Beschluss
Leitsatz Voraussetzung der fiktiven Fortschreibung ist, das ihr eine belastbare Tatsachengrundlage zugrunde liegt. Aus diesem Erfordernis ergeben sich die Grenzen der Nachzeichnungsmöglichkeit: Lässt sich eine belastbare Prognose…
- OVG NRW, 02.05.2025 – 1 B 242/25 Beschluss
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VG Meiningen, 30.04.2025 – 1 E 1089/24 Me
Beschluss
Leitsatz 1. Ist offensichtlich, dass die Auswahlentscheidung auch dann zugunsten eines Beigeladenen, der gegenüber einem Antragsteller einen Leistungs- und Eignungsvorteil hat, ausgefallen wäre, weil er in seiner Regelbeurteilung…
- VG Hamburg, 22.04.2025 – 14 E 775/25 Beschluss
- VG Köln, 15.04.2025 – 19 L 229/25 Beschluss
- VG Bayreuth, 26.03.2025 – B 5 E 25.184 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2025 – 4 S 5/25 Beschluss
- VG München, 14.03.2025 – M 5 E 25.962 Beschluss
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VG Schleswig, 14.03.2025 – 12 B 81/24
Beschluss
Leitsatz 1. Öffentliche Ämter dürfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Ma…
- VG Köln, 24.02.2025 – 19 L 2324/24 Beschluss
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VG Kassel, 24.02.2025 – 1 L 1800/24.KS
Beschluss
Leitsatz Sind Regelbeurteilungen nicht mehr hinreichend aktuell, ist die Erstellung von Anlassbeurteilungen auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie zwar in einem Regelbeurteilungsystem erfolgt, angesichts eines umfangr…
- VG Cottbus, 30.01.2025 – VG 9 L 782/24 Beschluss
- VG Cottbus, 24.01.2025 – VG 9 L 528/24 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2025 – 1 M 85/24 Beschluss
- OVG Saarland, 03.01.2025 – 1 B 172/24 Beschluss
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VG Sigmaringen, 12.12.2024 – 7 K 2194/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei mehraktigen Auswahlverfahren haben schwerbehinderte Bewerber aus § 165 S. 3 SGB IX (juris: SGB IX) einen Anspruch darauf, dass sie bis zum Schluss im Bewerbungsverfahren bleiben (können); das Vorstellungsgespräch …
- VGH Bayern, 12.11.2024 – 3 CE 24.1416 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2024 – OVG 4 S 27/24 Beschluss
- VG Bayreuth, 28.10.2024 – B 5 E 24.705 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2024 – 1 M 49/24 Beschluss
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