Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
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BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvR 2/56
Beschluss
Leitsatz 1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung einer Grundgesetzbestimmung gerügt, die einen für den herkömmlichen Begriff des Wahlrechts typischen Inhalt hat, so handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde aus d…
- BGH, 27.02.2019 – RiZ (R) 2/18 Urteil
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BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 67.25
Beschluss
Leitsatz An einer ordnungsgemäßen Dokumentation eines Auswahlverfahrens für förderliche Dienstposten fehlt es, wenn das Protokoll der Auswahlkonferenz nicht unterzeichnet wird und die Tabelle mit der Reihung der Kandidaten und de…
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BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 10.25
Beschluss
Leitsatz Die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten setzt zumindest annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume voraus.
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BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 25.25
Beschluss
Leitsatz Der Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) kann nur dann als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils gefordert werden, wenn ein spezifischer Bezug des Ausbildungsinhalts des LGAN zu den Haupt…
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
- BVerwG, 29.09.2023 – 1 W-VR 13/23 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 33/22, 1 WB 34/22, 1 WB 33/22, 1 WB 34/22
Beschluss
Leitsatz Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzung des höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit ver…
- BVerwG, 18.11.2022 – 1 W-VR 20/22 Beschluss
- BVerwG, 17.05.2022 – 1 WB 35/21 Beschluss
- BAG, 06.04.2022 – 5 AZR 325/21 Urteil
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BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 40/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Organisationsgrundentscheidung muss so frühzeitig vor der Auswahlentscheidung erfolgen, dass Interessenten für den Dienstposten vor der Entscheidung in Erfahrung bringen können, ob sie nach den Grundregeln des Aus…
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BVerwG, 12.11.2021 – 1 W-VR 9/21
Beschluss
Leitsatz Wird in der Hauptsache ein Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn eines Fachunteroffiziers geltend gemacht, bedarf es keiner einstweiligen Anordnung zur Reservierung eines Dienstpostens…
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BVerwG, 22.09.2021 – 1 W-VR 7/21
Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 192/20 Urteil
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BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Sa…
- BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 18/19 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 17/19
Beschluss
Leitsatz Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.
- BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 60/19 Beschluss
- BVerwG, 31.07.2019 – 2 B 56/18 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 47/17 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2018 – 1 WDS-VR 7/17 Beschluss
- BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16 Beschluss
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BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 27/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern berei…
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BVerwG, 11.10.2016 – 1 WDS-VR 3/16
Beschluss
Leitsatz In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf …
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BVerwG, 30.06.2016 – 2 B 3/15
Beschluss
Leitsatz Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks s…
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 C 14/15
Urteil
Leitsatz 1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten. 2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPe…
- BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
- BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 21.14 Beschluss
- BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 14.14 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13
Beschluss
Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…
- BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 668/11 Urteil
- BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 14.12 Beschluss
- BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 188/12 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 697/10 Urteil
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BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…
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BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 38.11
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens sind dem Eignungs- und Leistungsvergleich aktuelle (planmäßige) dienstliche Beurteilungen der Bewerber zugrunde zu legen…
- BVerwG, 08.06.2011 – 2 B 76.11 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 30/09
Urteil
Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBes…
- BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 9.10 Urteil
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BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 798/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BG…
- BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 1.09 Urteil
- BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 2.09 Urteil
- BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 3.09 Urteil
- BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 4.09 Urteil
- BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 5.09 Urteil
- BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 6.09 Urteil
- BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 7.09 Urteil
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BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 86.08
Urteil
Leitsatz 1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist. 2) § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlun…
- BVerwG, 17.06.2010 – 2 C 9.09 Urteil
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