Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…

2. BVerfG, 28.09.1998 – 2 BvR 2232/94 Beschluss
3. BVerfG, 10.08.1998 – 1 BvR 10/98 Beschluss
4. BVerfG, 06.04.1998 – 1 BvR 2194/97 Beschluss
5. BVerfG, 31.03.1998 – 2 BvR 1877/97 Beschluss
6. BVerfG, 17.02.1998 – 1 BvF 1/91 Urteil
7. BVerfG, 08.10.1997 – 1 BvR 9/97 Beschluss
8. BVerfG, 30.05.1997 – 1 BvR 200/96 Beschluss
9. BVerfG, 07.04.1997 – 1 BvR 587/95 Beschluss
10. BVerfG, 20.10.1996 – 1 BvR 1282/91 Beschluss
11. BVerfG, 21.06.1996 – 1 BvR 1057/96 Beschluss
12. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…

13. BVerfG, 20.06.1995 – 1 BvR 166/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche Klagen von Verfassungs wegen - jedenfalls derzeit noch - nicht geboten. 2. Ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, is…

14. BVerfG, 16.11.1993 – 1 BvR 258/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Vorschriften, die grundrechtliche Schutzpflichten erfüllen sollen, ist das maßgebende Grundrecht dann verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung den vom Grundrecht vorbezeichneten Schutzzweck …

15. BVerfG, 02.03.1993 – 1 BvR 249/92 Beschluss

    Leitsatz Es verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn ein Wiedereinsetzungsgesuch bei Versäumung der Einspruchsfrist nach einem Versäumnisurteil nicht…

16. BVerfG, 25.03.1992 – 1 BvR 1430/88 Beschluss
17. BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1054/91 Beschluss
18. BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die an…

19. BVerfG, 27.11.1990 – 1 BvR 402/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein. 2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift, setzt auch dann eine Abwägung mit der Kunstfreiheit voraus, wenn die Schrif…

20. BVerfG, 30.10.1990 – 2 BvR 562/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) muß darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenige…

21. BVerfG, 26.06.1990 – 1 BvR 776/84 Beschluss

    Leitsatz Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs aufgrund eines Demonstrationsaufrufs.

22. BVerfG, 15.12.1987 – 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiter…

23. BVerfG, 13.01.1987 – 2 BvR 209/84 Beschluss

    Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

24. BVerfG, 11.11.1986 – 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85, 1 BvR 306/85, 1 BvR 497/85 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit in § 240 StGB Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe gestellt werden, genügt die Normierung durch den Gesetzgeber dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot. Infolge Stimmengleichheit ka…

25. BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 857/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.

26. BVerfG, 20.06.1984 – 1 BvR 1494/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Postkontrolle und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10) reicht es aus, wenn der Bürge darlegt, daß er mit einiger Wahrscheinli…

27. BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…

28. BVerfG, 12.07.1983 – 1 BvR 1470/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn die Kammer eines Verwaltungsgerichts d…

29. BVerfG, 16.03.1982 – 1 BvR 938/81 Beschluss

    Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit bei einem Transsexuellen unter 25 Jahren trotz Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation und Erfüllung der übrigen gesetzlich…

30. BVerfG, 21.10.1980 – 1 BvR 179/78, 1 BvR 464/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung des § 1302 Abs. 1 RVO, nach der eine Frau im Falle ihrer dritten Eheschließung keine Heiratsabfindung für ihre vordem bezogene Witwenrente erhält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Das gl…

31. BVerfG, 17.01.1979 – 1 BvR 241/77 Beschluss

    Leitsatz Die Ausweisung eines wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilten Ausländers aus generalpräventiven Gründen ist nicht verfassungswidrig, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde.

32. BVerfG, 01.08.1978 – 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77 Beschluss

    Leitsatz Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) - sogenanntes Kontaktsperregesetz - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

33. BVerfG, 16.10.1977 – 1 BvQ 5/77 Urteil

    Leitsatz Grenzen verfassungsrechtlicher Kontrolle bei der Bekämpfung lebensbedrohender terroristischer Erpressungen 1/7

34. BVerfG, 17.07.1974 – 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 -- Werkfernverkehr -). 2. Die Sonderbesteuerung des Straßengüterverkehrs aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1968 (\'84Leber…

35. BVerfG, 14.11.1973 – 1 BvR 719/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft (§ 4 Abs. 2 Ehegesetz) ist mit der in Art. 6 Abs. 2 gewährleisteten Eheschließungsfreiheit nicht vereinbar. 2. § 4 Abs. 2 Ehegesetz ist Kontrollratsrecht und gilt nach dem Übe…

36. BVerfG, 19.07.1972 – 2 BvL 7/71 Beschluss

    Leitsatz Über die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hinaus kann im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung folgen.

37. BVerfG, 08.03.1972 – 2 BvR 28/71 Beschluss

    Leitsatz Wird bei einem Arzt die Karteikarte des Beschuldigten ohne oder gegen dessen Willen beschlagnahmt, so liegt darin in aller Regel eine Verletzung des dem Patienten zustehenden Grundrechts auf Achtung seines privaten Berei…

38. BVerfG, 23.03.1971 – 1 BvL 25/61, 1 BvL 3/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verbot, Schriften, die Kinder oder Jugendliche offensichtlich sittlich schwer gefährden, im Versandhandel zu vertreiben, zu verbreiten oder zu diesen Zwecken vorrätig zu halten (§ 6 Abs. 1 GjS), ist mit dem Grundg…

39. BVerfG, 14.11.1969 – 1 BvR 253/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach § 92 BVerfGG. 2. Zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnungen nach § 81a StPO.

40. BVerfG, 25.10.1966 – 2 BvR 506/63 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz "nulla poena sine culpa" hat den Rang eines Verfassungsrechtssatzes.

41. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.

42. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 Urteil

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…

43. BVerfG, 25.07.1963 – 1 BvR 542/62 Beschluss

    Leitsatz Der Schutz des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit kann bei Anwendung des § 81a StPO eine bestimmte Gestaltung des konkreten Strafverfahrens notwendig machen; das BVerfG ist befugt, dies nachzuprüfen.

44. BVerfG, 30.10.1961 – 1 BvR 833/59 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerliche Vorschriften sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie - wie die Schankerlaubnissteuer - an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzwec…

45. BVerfG, 16.05.1961 – 2 BvF 1/60 Beschluss

    Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…

46. BVerfG, 08.01.1959 – 1 BvR 425/52 Beschluss

    Leitsatz Eine Strafnorm, die der Durchsetzung eines gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßenden Verbots beruflicher Betätigung dient und ein auf ihr beruhendes Urteil verletzen Art. 12 Abs. 1 GG.

47. BVerfG, 07.01.1959 – 1 BvR 100/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 1 BVerfGG ist nicht frei widerruflich. 2. Eine Norm aus vorkonstitutioneller Zeit, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist, kann die Berufsausübung auch dann wirks…

48. BVerfG, 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 Urteil
49. BVerfG, 24.07.1957 – 1 BvL 23/52 Beschluss
50. BVerfG, 24.04.1953 – 1 BvR 102/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Bis zum 1. April 1952 konnte Verfassungsbeschwerde auch gegen die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze erhoben werden. 2. Art. 153 Abs. 2 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 (Enteignung) galt na…

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