Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10 Beschluss
2. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 202/08 Beschluss
3. BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
4. BGH, 11.05.2010 – VIII ZB 93/09 Beschluss

   Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegend…

5. BGH, 06.05.2010 – V ZB 223/09 Beschluss

   Leitsatz Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei …

6. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 84/09 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschuldeten und sich bisher als zuverlässi…

7. BGH, 22.04.2010 – I ZR 29/09 Urteil

   Leitsatz Grabmalwerbung Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar .

8. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 64/09 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung, die er seiner bisher zuverlässigen Büroangestellten erteilt hat, zu überprüfen (Fortführung Senatsbeschlu…

9. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 176/09 Beschluss
10. BGH, 13.04.2010 – VI ZB 65/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu be…

11. BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…

12. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
13. BGH, 25.03.2010 – V ZB 159/09 Beschluss

    Leitsatz Ebenso wenig wie bei der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde na…

14. BGH, 25.03.2010 – V ZA 9/10 Beschluss
15. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 327/08 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspr…

16. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 249/08 Urteil

    Leitsatz Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch…

17. BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücks…

18. BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…

19. BGH, 02.03.2010 – IV ZB 15/09 Beschluss
20. BGH, 24.02.2010 – XII ZB 129/09 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an…

21. BGH, 22.02.2010 – II ZB 8/09 Beschluss

    Leitsatz Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rech…

22. BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 76/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten . 2. Zu den Anforderungen an …

23. BGH, 09.02.2010 – XI ZB 34/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht .

24. BGH, 09.02.2010 – VIII ZB 67/09 Beschluss
25. BGH, 04.02.2010 – I ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehen…

26. BGH, 02.02.2010 – XI ZB 23/08, XI ZB 24/08 Beschluss

    Leitsatz Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen …

27. BGH, 28.01.2010 – VII ZB 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt . 2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegens…

28. BGH, 12.01.2010 – VIII ZB 64/09 Beschluss
29. BGH, 16.12.2009 – IV ZB 30/09 Beschlüsse
30. BGH, 10.12.2009 – V ZB 67/09 Beschluss

    Leitsatz GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG einge- legt werden; eine Verweisung in entsprechen…

31. BGH, 09.12.2009 – XII ZB 154/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 A, Fd Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroange- stellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allg…

32. BGH, 07.12.2009 – StbSt (R) 2/09 Urteil

    Leitsatz MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GG Art. 20 StBerG § 90 Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzöge- rung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater.

33. BGH, 24.11.2009 – VI ZB 36/09 Urteil
34. BGH, 17.11.2009 – XI ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung steh…

35. BGH, 12.11.2009 – VII ZB 101/07 Beschluss
36. BGH, 11.11.2009 – XII ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 418, 519, 236 C Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Ein- gangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönl…

37. BGH, 10.11.2009 – VI ZB 25/09 Beschluss

    Leitsatz GVG (a.F.) § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht gegeben, wenn eine Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgem…

38. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 14/09 Beschlüsse
39. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 16/09 Beschlüsse
40. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 15/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 251 Satz 2, § 520 Abs. 2 Satz 2, § 307 a) Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist. b) Ist die Berufung unzuläs…

41. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 13/09 Beschlüsse
42. BGH, 28.10.2009 – IV ZB 10/09 Beschluss
43. BGH, 27.10.2009 – XI ZR 225/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. Oktober 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; StGB § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen …

44. BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 97/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 B, Fd, Ff Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestell- ten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vor…

45. BGH, 08.10.2009 – IX ZB 83/09 Beschluss
46. BGH, 01.10.2009 – III ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts- ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefange…

47. BGH, 23.09.2009 – VIII ZB 16/08 Beschluss
48. BGH, 22.09.2009 – VI ZB 76/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Zur Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Beru- fungsklägers.

49. BGH, 10.09.2009 – VII ZB 21/08 Beschluss
50. BGH, 18.08.2009 – VIII ZB 62/08 Beschlüsse

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