Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…

2. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss
3. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10 Beschluss

   Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…

4. BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 Beschluss

   Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…

5. BGH, 31.03.2011 – V ZB 313/10 Beschluss
6. BGH, 29.03.2011 – VIII ZB 25/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388) . 2. Stellt das …

7. BGH, 23.03.2011 – XII ZB 51/11 Beschluss

   Leitsatz Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Pr…

8. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 28/10 Beschluss
9. BGH, 04.03.2011 – V ZR 123/10 Urteil

   Leitsatz Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen . Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogene…

10. BGH, 03.03.2011 – I ZR 167/09 Urteil

    Leitsatz Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sin…

11. BGH, 02.03.2011 – XII ZB 346/10 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroff…

12. BGH, 21.02.2011 – 4 BGs 2/11 Beschluss
13. BGH, 27.01.2011 – V ZB 297/10 Beschluss
14. BGH, 27.01.2011 – V ZB 255/10 Beschluss
15. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…

16. BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…

17. BGH, 20.01.2011 – I ZB 27/10 Beschluss
18. BGH, 18.01.2011 – VIII ZB 45/10 Beschluss
19. BGH, 13.01.2011 – VII ZB 95/08 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten …

20. BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Beschluss
21. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 87/09 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt .

22. BGH, 02.12.2010 – V ZB 124/10 Beschluss
23. BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…

24. BGH, 09.11.2010 – VI ZB 75/09 Beschluss
25. BGH, 09.11.2010 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Men…

26. BGH, 04.11.2010 – III ZR 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung "bei dem Urteil in einer Rechtssache") erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache dur…

27. BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…

28. BGH, 27.10.2010 – XII ZB 113/10 Beschluss
29. BGH, 21.10.2010 – IX ZB 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden . 2. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eine…

30. BGH, 14.10.2010 – V ZB 112/10 Beschluss
31. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…

32. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 53/10 Beschluss
33. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 22/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an d…

34. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 66/10, XII ZB 67/10 Beschluss

    Leitsatz Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der …

35. BGH, 29.09.2010 – XII ZB 161/09 Beschluss

    Leitsatz Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist er auch …

36. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 9/10 Beschluss
37. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 14/09 Beschluss
38. BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…

39. BGH, 02.09.2010 – VII ZB 48/08 Beschluss
40. BGH, 31.08.2010 – VIII ZB 13/10 Beschluss
41. BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
42. BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss
43. BGH, 21.07.2010 – 5 StR 60/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR vom 17. Dezember 2009, 19359/04, EuGRZ 2010, 25 .

44. BGH, 20.07.2010 – XI ZB 19/09 Beschluss
45. BGH, 15.07.2010 – V ZB 10/10 Beschluss
46. BGH, 15.07.2010 – V ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgef…

47. BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09 Beschluss

    Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .

48. BGH, 29.06.2010 – XI ZR 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen un…

49. BGH, 22.06.2010 – VIII ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Ze…

50. BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10 Beschluss

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