Entscheidungen zu Art 21 GG
1.184 Entscheidungen
- VG Düsseldorf, 24.02.2021 – 20 K 5100/19 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 29.09.2011 – Lv 4/11
Urteil
Leitsatz 1. Bemühen sich Betroffene vor oder während des Wahlvorgangs nicht, Wahlfehlern, die eine Verletzung subjektiver oder organschaftlicher Rechte enthalten, entgegenzutreten, so schließt dies eine später Wahlanfechtung oder…
- BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 Beschluss
- BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19 Beschluss
- BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 Beschluss
- VGH Hessen, 26.09.2025 – 8 B 1714/23 Beschluss
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BPatG, 02.12.2024 – 29 W (pat) 54/22
Beschluss
Leitsatz NPD Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 – 4 GG steht der Annahme eines Verstoßes der Markenanmeldung „NPD“ gegen die guten Sitten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nicht entgegen.
- OVG NRW, 13.05.2024 – 5 A 1218/22 Urteil
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.05.2021 – 5/21 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 – OVG 3 B 26.17
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes ist in § 26 PartG legaldefiniert.(Rn.16) 2. Vorbehaltlich von Sonderregelungen für einzelne Einnahmearten ist danach Einnahme jede von der Partei erlangte Geld- …
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 – OVG 3a B 2.11
Urteil
Leitsatz Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 PartG i.V.m. § 26 Abs. 2 BGB wird eine politische Partei gerichtlich und außergerichtlich durch ihren satzungsmäßigen Vertreter oder, wenn die Satzung keine Regelung trifft, durch den Vorstand ver…
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 – LVerfG 4/99 Urteil
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BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 4/67
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund oder Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen. 2. § 2 Abs. 2 PartG konkretisiert d…
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 27/20 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…
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BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 32.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG…
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BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
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Hamburgisches Verfassungsgericht, 05.09.2025 – HVerfG 2/24
Urteil
Leitsatz zum Urteil vom 5. September 2025 1. Politische Parteien und ihre Untergliederungen sind als „andere Beteiligte“ i.S.d. § 39a HmbVerfGG zulässige Antragsteller eines Organstreitverfahrens. Der aus Art. 21 Abs. 1 GG result…
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 – 1 S 1798/23 Beschluss
- OVG NRW, 13.05.2024 – 5 A 1216/22 Urteil
- OVG NRW, 13.05.2024 – 5 A 1217/22 Urteil
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 22.06.2022 – 17/21 Urteil
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VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 326/21
Urteil
Leitsatz Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall
- VG Magdeburg, 07.03.2022 – 9 B 273/21 MD Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 16.04.2013 – Lv 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde durch eine Fraktion gegen die Feststellung des wirksamen Mandatserwerbs einer Abgeordneten. 2. Der Austritt einer gewählten Bewerberin um das Mandat einer Abgeordneten au…
- BVerfG, 22.07.2021 – 2 BvC 8/21 Beschluss
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BVerfG, 17.11.1994 – 2 BvB 2/93
Beschluss
Leitsatz Zum Begriff der Partei im Sinne von Art. 21 GG und § 2 PartG. 1/16
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BVerfG, 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ist, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsa…
- BVerfG, 09.02.1982 – 2 BvK 1/81 Beschluss
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BVerfG, 03.06.1954 – 1 BvR 183/54
Urteil
Leitsatz 1. Politische Parteien können, auch wenn sie nicht rechtsfähig sind, ihr Recht auf gleiche Chancen bei der Zulassung zu einer Landtagswahl im Wege einer auf Art. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde geltend machen. 2. Z…
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 21/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Anbieter, der bezweckt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist nicht geeignet, Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft an Kinder und Jugendliche zu erbri…
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BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 02.04.2025 – VGH O 11/24 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – OVG 3 B 21/22 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2024 – 15 K 4314/23 Urteil
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Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 02.02.2024 – LVerfG 5/23
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Organstreit eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine, von eigenen Rechten losgelöste abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im…
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VG Stuttgart, 06.11.2023 – 1 K 167/23
Beschluss
Leitsatz 1. Weil die Beobachtung durch ein Amt für Verfassungsschutz keine Maßnahme zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei ist, sondern der Aufklärung des Verdachts dient, dass die Partei verfassungsfeindliche Zi…
- VG München, 17.04.2023 – M 30 E 22.4913 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 – OVG 3a B 1.11
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesetz begründet mit der Norm des § 23 Abs. 1 PartG eine selbstständige Verpflichtung der rechenschaftspflichtigen Partei, die zugleich dem Bundestag die Kontrolle erleichtern und Fehler und entsprechende Sanktion…
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BVerfG, 22.07.2021 – 2 BvC 10/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bun…
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BVerfG, 16.12.2014 – 2 BvE 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. J…
- BVerfG, 20.02.2013 – 2 BvE 11/12 Beschluss
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BVerfG, 17.11.1994 – 2 BvB 1/93
Beschluss
Leitsatz Zum Begriff der Partei im Sinne von Art. 21 GG und § 2 PartG. 1/13
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BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvF 1/78
Urteil
Leitsatz Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.
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BVerfG, 09.03.1976 – 2 BvR 89/74
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlbeteiligten. Eine Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien verstieße gegen die Grundsätze der allgeme…
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BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64
Beschluss
Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist nicht verletzt, wenn ein nicht als Mitglied einer verbotenen Partei Handelnder nach §§ 42, 47 BVerfGG wegen Meinungsäußerungen bestraft wird, die unmittelbar den organisatorisc…
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BVerfG, 02.11.1960 – 2 BvR 504/60
Urteil
Leitsatz Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot …
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BVerwG, 30.09.2009 – 6 C 29.08
Urteil
Leitsatz Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.
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BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 30.97
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, daß das Landesamt für Verfassungsschutz unter den im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen den Landesverband einer politischen Parte…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 29.04.2026 – 26/25
Urteil
Leitsatz 1. Im zweistufigen Wahlprüfungsverfahren muss der Einspruchsberechtigte bereits mit dem Einspruch beim Parlament substantiiert geltend machen, dass er Entscheidungen und Maßnahmen rügt, die sich unmittelbar auf das Wahlv…
- VG Berlin, 30.09.2025 – 2 K 78/24 Urteil
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