Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BVerfG, 15.11.2001 – 1 BvR 793/01 Beschluss
- BVerfG, 15.11.2001 – 1 BvR 794/01 Beschluss
- BVerfG, 15.11.2001 – 1 BvR 1198/01 Beschluss
- BVerfG, 15.11.2001 – 1 BvR 1314/01 Beschluss
- BVerfG, 10.08.2001 – 2 BvR 569/01 Beschluss
- BVerfG, 20.12.2000 – 2 BvR 668/00 Beschluss
-
BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
- BVerfG, 10.08.1998 – 2 BvL 11/97 Beschluss
- BVerfG, 30.12.1997 – 1 BvR 2339/95 Beschluss
-
BVerfG, 17.07.1996 – 2 BvF 2/93
Beschluss
Leitsatz 1. Staatliche Planung ist weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet. 2. Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplanung sind einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Das P…
-
BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…
-
BVerfG, 22.10.1986 – 2 BvR 197/83
Beschluss
Leitsatz 1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Gr…
-
BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärisc…
-
BVerfG, 08.08.1978 – 2 BvL 8/77
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgr…
-
BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvE 1/76
Urteil
Leitsatz 1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unter…
-
BVerfG, 28.11.1957 – 2 BvL 11/56
Beschluss
Leitsatz Ersucht eine Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Verwaltungsverfahren ein Gericht um die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so erfüllt sie damit Aufgaben der vollziehenden Gewalt und greift nicht …
-
BVerfG, 04.05.1955 – 1 BvF 1/55
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Vertragsgesetze im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG grundsätzlich der verfassungsmäßigen Prüfung im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zugänglich …
-
BGH, 10.09.2026 – III ZR 237/25
Urteil
Leitsatz 1. Einem Innenregress der nach außen haftenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den gemäß § 13a Abs. 1 HmbPsychKG mit der Aufgabe des Vollzugs der Unterbringung psychisch kranker Personen beliehenen privaten Kra…
-
BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24
Urteil
Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…
-
BGH, 19.05.2015 – 1 StR 128/15
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation (Anschluss an BGH, 30. Mai 2001, 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44 ff.). 2. Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge, mit der eine (rechtsstaats…
-
BGH, 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. 2. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz aus, …
- BVerwG, 05.05.2026 – 8 B 26.25 Beschluss
-
BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.
-
BVerwG, 25.07.2024 – 3 CN 3/22
Urteil
Leitsatz Das Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche und seine Ausnahmen durch § 7 Abs. 1 und 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren mit dem allgemeinen Gleic…
- BVerwG, 01.12.2023 – 8 B 34/23 Beschluss
-
BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
-
BFH, 18.08.2021 – V B 25/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung …
-
BVerwG, 08.06.2021 – 9 B 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungs- und Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) führt nicht dazu, dass das einer Behörde durch eine Ermächtigung zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte eingeräu…
-
BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 16/19 D
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Selbstverwaltungsrechts im Sinne der Rückausnahme des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG erfasst nicht nur verfassungsrechtlich garantierte, sondern auch solche Selbstverwaltungsrechte von Trägern öffentlicher Ver…
- BVerwG, 26.02.2021 – 5 C 17/19 D Urteil
-
BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19
Urteil
Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…
-
BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
- BVerwG, 21.06.2018 – 4 BN 34/17 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2018 – 9 B 10/17 Beschluss
-
BFH, 28.11.2016 – GrS 1/15
Beschluss
Leitsatz Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanier…
- BVerwG, 03.04.2013 – 9 B 44.12 Beschluss
-
BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…
-
BVerwG, 16.06.2011 – 9 BN 4.10
Beschluss
Leitsatz Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der o…
-
BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 51/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber zum 1.7.2006 die Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre erhöht hat. …
-
BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…
- BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 708/06 Urteil
- BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 43/06 R Urteil
- BSG, 29.08.2006 – B 13 RJ 47/04 R Beschluss
- BSG, 29.08.2006 – B 13 RJ 8/05 R Beschluss
-
BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
-
BVerwG, 10.11.2004 – 6 BN 3.04
Beschluss
Leitsatz Die Einführung von Listen mit Rassen so genannter gefährlicher Hunde muss der Gesetzgeber selbst verantworten. Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber übe…
- BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 266/02 Urteil
- BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
- BSG, 29.06.2000 – B 13 RJ 11/00 R Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2026 – OVG 9 A 4/25 Beschluss
Seite 11 von 358