Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BVerfG, 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 27.05.2008 – 1 BvL 10/05
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil er einem verheirateten Transsexuellen, der sich geschlechtsändernden Operati…
- BVerfG, 27.12.2005 – 1 BvR 1359/05 Beschluss
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BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93
Urteil
Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…
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BVerfG, 15.12.1970 – 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69
Urteil
Leitsatz 1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso …
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BVerwG, 19.06.2019 – 6 CN 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden. 2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren ver…
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BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 – 5 A 39/22 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 22.04.2022 – Lv 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Dynamische Verweisungen in einem Landesgesetz auf ein Bundesgesetz sind grundsätzlich verfassungswidrig, können aber, soweit kein anderer gesetzgeberischer Wille erkennbar ist, als statische Verweisungen auf den Normb…
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VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 326/21
Urteil
Leitsatz Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall
- OVG NRW, 02.02.2022 – 9 A 146/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 – 12 S 921/21 Beschluss
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 1410/18 Beschluss
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 583/19 Beschluss
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 8461/18 Beschluss
- OVG Hamburg, 01.03.2019 – 1 Bf 216/18 Urteil
- OLG Köln, 29.05.2018 – 15 U 65/17 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2012 – 1 U 201/11 Urteil
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BVerfG, 23.09.2024 – 1 BvL 9/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) sichert die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage si…
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BVerfG, 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15
Beschluss
Leitsatz 1. Regelungen, die den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, müssen den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung genügen ("informationelle…
- BVerfG, 04.12.2019 – 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 26.02.2008 – 1 BvR 1602/07
Beschluss
Leitsatz Zur Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsl…
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BVerfG, 02.03.2006 – 2 BvR 2099/04
Urteil
Leitsatz 1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Se…
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BVerfG, 15.12.1999 – 1 BvR 653/96
Urteil
Leitsatz 1. Die von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt. Der Einzelne muß grundsätzlich die Mögli…
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BVerfG, 28.06.1983 – 2 BvR 539/80
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…
- BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 51/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
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VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 – 1 S 930/23
Urteil
Leitsatz Zur ordnungsgemäßen Ausfertigung und Verkündung von Rechtsverordnungen in Baden-Württemberg sowie zur hierbei einzuhaltende Reihenfolge (Verweis auf Entscheidung vom 02.06.2022 - 1 S 926/20 -).(Rn.99)
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – OVG 11 S 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV, der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Schulen auch für Grundschüler der Klassen 1 bis 4 vorschreibt, ist voraussichtlich nicht wegen eines Verstoßes gegen den Ges…
- SG Mainz, 02.09.2015 – S 3 AS 599/15 ER Beschluss
- SG Aachen, 21.02.2013 – S 20 AY 2/13 ER Beschluss
- SG Aachen, 21.02.2013 – S 20 AY 2/13 ER Beschluss
- BVerfG, 21.05.2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 Beschluss
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BVerfG, 17.07.2024 – 1 BvR 2133/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Eingriffsgewicht einer Standortermittlung ist regelmäßig erhöht, wenn wegen der damit verbundenen potentiell hohen Persönlichkeitsrelevanz die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich ist. a) Das Eingriffsgewicht…
- BVerfG, 19.05.2023 – 2 BvR 78/22 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 11.05.2023 – 2 BvR 852/20 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welc…
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BVerfG, 18.12.2018 – 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz. 2. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen.
- BVerfG, 22.03.2016 – 2 BvR 566/15 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…
- BVerfG, 01.12.2010 – 1 BvR 1572/10 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 09.03.2010 – 2 BvR 3012/09 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 27.02.2008 – 1 BvR 370/07
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltra…
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BVerfG, 06.12.2005 – 1 BvL 3/03
Beschluss
Leitsatz § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes verletzt das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht eines homosexuell orientierten Transsexuellen sowie sein Recht auf Schutz seiner Intims…
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BVerfG, 18.02.2004 – 1 BvR 193/97
Urteil
Leitsatz Es ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen …
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BVerfG, 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…
- BVerfG, 14.09.1989 – 2 BvR 1062/87 Beschluss
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BVerfG, 11.10.1978 – 1 BvR 16/72
Beschluss
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebietet es, die Eintragung des männlichen Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch jedenfalls dann zu berichtigen, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntniss…
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BGH, 21.09.2023 – V ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…
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BVerwG, 25.09.2024 – 6 A 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Da…
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