Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- OVG Bremen, 03.03.2021 – 1 B 102/21 Beschluss
- VGH Hessen, 03.03.2021 – 7 B 190/21 Beschluss
- OVG NRW, 26.02.2021 – 6 A 1888/20 Beschluss
- VG Arnsberg, 26.02.2021 – 13 L 40/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 1 S 381/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 1 S 519/21 Beschluss
- OLG Koblenz, 25.02.2021 – 4 Ws 767/20 Vollz Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 17 Sa 37/20 Urteil
- VG Darmstadt, 25.02.2021 – 2 L 154/21.DA Beschluss
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LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 – L 8 AY 19/18
Urteil
Leitsatz 1. § 64 SGB X ist auf Verfahren nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch analog anwendbar (Anschluss an BSG v. 16.01.2019 - B 7 AY 2/17 R - juris Rn. 7 f.). 2. Von der Erhebung von Kosten für ein Widerspruchsverfahr…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 – VerfGH 101/20.VB-1 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2021 – 5 Sa 206/20 Urteil
- OLG Dresden, 23.02.2021 – 17 W 117/21 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 402/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 403/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 404/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 406/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 407/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 408/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 431/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 432/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 433/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 434/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
- SG Magdeburg, 22.02.2021 – S 32 AS 381/19 WA Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 – 14 L 42/21 Beschluss
- VGH Bayern, 21.02.2021 – 10 CS 21.526 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 – 1 S 502/21 Beschluss
- OVG Bremen, 19.02.2021 – 1 B 53/21 Beschluss
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