Rechtsprechung / Art 1 GG

Entscheidungen zu Art 1 GG

8.787 Entscheidungen

  1. OVG Bremen, 03.03.2021 – 1 B 102/21 Beschluss
  2. VGH Hessen, 03.03.2021 – 7 B 190/21 Beschluss
  3. OVG NRW, 26.02.2021 – 6 A 1888/20 Beschluss
  4. VG Arnsberg, 26.02.2021 – 13 L 40/21 Beschluss
  5. VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 1 S 381/21 Beschluss
  6. VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 1 S 519/21 Beschluss
  7. OLG Koblenz, 25.02.2021 – 4 Ws 767/20 Vollz Beschluss
  8. LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 17 Sa 37/20 Urteil
  9. VG Darmstadt, 25.02.2021 – 2 L 154/21.DA Beschluss
  10. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 – L 8 AY 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 64 SGB X ist auf Verfahren nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch analog anwendbar (Anschluss an BSG v. 16.01.2019 - B 7 AY 2/17 R - juris Rn. 7 f.). 2. Von der Erhebung von Kosten für ein Widerspruchsverfahr…

  11. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 – VerfGH 101/20.VB-1 Beschluss
  12. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2021 – 5 Sa 206/20 Urteil
  13. OLG Dresden, 23.02.2021 – 17 W 117/21 Beschluss
  14. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 402/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  15. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 403/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  16. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 404/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  17. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 406/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  18. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 407/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  19. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 408/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  20. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  21. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  22. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  23. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  24. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  25. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  26. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  27. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  28. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  29. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  30. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  31. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  32. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  33. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  34. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  35. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  36. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  37. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  38. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  39. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  40. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  41. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  42. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 431/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  43. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 432/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  44. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 433/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  45. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 434/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  46. SG Magdeburg, 22.02.2021 – S 32 AS 381/19 WA Urteil
  47. OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 – 14 L 42/21 Beschluss
  48. VGH Bayern, 21.02.2021 – 10 CS 21.526 Beschluss
  49. VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 – 1 S 502/21 Beschluss
  50. OVG Bremen, 19.02.2021 – 1 B 53/21 Beschluss

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