Entscheidungen zu Art 14 GG
13.552 Entscheidungen
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 571/60
Urteil
Leitsatz Eine beim Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vorhandene allgemeine staatliche Anerkennung des Besteuerungsrechts einer Religionsgesellschaft kann eine landesrechtliche Bestimmung im Sinne des Art. 140 GG in Verb…
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BVerfG, 21.04.1964 – 2 BvR 203/62, 2 BvR 206/62, 2 BvR 219/62, 2 BvR 221/62
Beschluss
Leitsatz Die Anrechnung eines Rententeils auf die Versorgungsbezüge eines Beamten nach § 115 BBG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 14.11.1962 – 1 BvR 987/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 134 Abs. 4 GG umfaßt auch die Regelung der Passiven des Deutschen Reiches. 2. Die Grundsätze für den Inhalt dieser Regelung ergeben sich aus der Natur des zu regelnden Gegenstandes,…
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BVerfG, 29.11.1961 – 1 BvR 148/57
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG
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BVerfG, 08.06.1960 – 1 BvR 580/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich gemäß Art. 74 Nr. 1 GG auch auf die Verfassung und das Verfahren von Behörden, die in der Form von Gerichten organisiert sind, dem Herkommen und der Übung nach…
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BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 394/58
Urteil
Leitsatz 1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind. 2. Der Landesgesetzgeber ist durch die Wasserverbandsverordnung vom 3.…
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BVerfG, 21.03.1957 – 1 BvR 65/54
Beschluss
Leitsatz 1. Auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. 2. Durch das Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerische…
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BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 371/52
Urteil
Leitsatz 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflö…
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BVerfG, 24.04.1953 – 1 BvR 102/51
Beschluss
Leitsatz 1. Bis zum 1. April 1952 konnte Verfassungsbeschwerde auch gegen die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze erhoben werden. 2. Art. 153 Abs. 2 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 (Enteignung) galt na…
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24
Beschluss
Leitsatz Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsant…
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BGH, 05.07.2023 – VII ZB 3/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschlu…
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BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 144/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen…
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BGH, 09.10.2019 – VIII ZR 21/19
Urteil
Leitsatz 1a. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der bei…
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BGH, 16.05.2019 – III ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren…
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BGH, 07.07.2016 – III ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung, kann jed…
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BGH, 16.06.2015 – KZR 83/13
Urteil
Leitsatz Einspeiseentgelt 1. Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlic…
- BGH, 16.06.2015 – KZR 3/14 Urteil
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BGH, 20.09.2012 – III ZR 264/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine "echte" Enteignungsentschädigung unterliegt hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung oder Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Anschluss an Senatsurteile …
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BGH, 14.04.2011 – III ZR 229/09
Urteil
Leitsatz Grundeigene Bodenschätze Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücke, die als Ausgleichsflächen für den Neubau einer Bundesautobahn in Anspruch genommen werden, ist der Wert der unter ihrer Oberfläche …
- BGH, 12.01.2011 – IV ZR 118/10 Urteil
- BGH, 14.04.2010 – IV ZR 90/09 Beschluss
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BGH, 14.08.2008 – KVR 35/07
Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße StromNEV § 6 Abs. 6 Satz 6 Bei der Stromnetzentgeltermittlung gilt das Verbot von Abschreibungen unter Null auch im Falle der Veräußerung des Netzes; der Erwerber darf deshalb - ande…
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BGH, 10.10.2007 – VIII ZR 260/06
Urteil
Leitsatz BGB § 535 Verkündet am: 10. Oktober 2007 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaub…
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BGH, 09.11.2005 – VIII ZR 339/04
Urteil
Leitsatz BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grun…
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BGH, 22.07.2002 – II ZR 90/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 22. Juli 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Bb Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6 a) Übernimmt ein neu zugelassener Arzt in einer Gemeinschaft…
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BGH, 22.07.2002 – II ZR 265/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 22. Juli 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Bb Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6 a) Übernimmt ein neu zugelassener Arzt in einer Gemeinschaft…
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BGH, 06.05.1999 – III ZR 174/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, nach welcher Grundstücksqualität die Enteignungsentschädigung zu bemessen ist, wenn das enteignete Grundstück ursprünglich über sieben Jahre lang – ohne Verwirklichung dieser Nutzung – Bauland war, jedoch ansc…
- BSG, 17.11.2021 – B 5 R 221/21 B Beschluss
- BSG, 17.06.2020 – B 5 R 2/19 R Urteil
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R
Urteil
Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 17/18 R
Urteil
Leitsatz Hat der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren zur Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode rechtmäßig ausgesetzt, weil zu erwarten ist, dass die noch fehlenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertun…
- BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 6/17 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mi…
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BFH, 22.08.2017 – II B 93/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde . …
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BFH, 16.03.2016 – VII R 36/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch (analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG) im Hinblick auf die aus Sicht der Aus…
- BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 367/13 Urteil
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BFH, 16.01.2014 – I R 21/12
Urteil
Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .
- BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 382/10 Urteil
- BFH, 16.07.2012 – VII B 182/11 Beschluss
- BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 745/10 Urteil
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BFH, 21.07.2011 – II R 50/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…
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BSG, 19.04.2011 – B 13 R 187/10 B
Beschluss
Leitsatz Die Übergangsvorschriften des zum 1.1.1993 durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz modifizierten Vertriebenenrechts (§ 100 Abs 1 BVFG nF) stehen einer Kürzung der nach Fremdrentenrecht zu berücksichtigenden Entgeltpunkt…
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BFH, 13.04.2011 – X R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…
- BSG, 21.07.2009 – B 7 AL 23/08 R Urteil
- BSG, 04.03.2009 – B 11 AL 2/07 R Urteil
- BSG, 25.11.2008 – B 5 R 112/08 R Urteil
- BSG, 14.08.2008 – B 5 R 140/07 R Urteil
- BSG, 14.08.2008 – B 5 R 88/07 R Urteil
- BSG, 26.06.2007 – B 4 R 19/07 R Urteil
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