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Rechtsprechung / Art 142 GG

Entscheidungen zu Art 142 GG

101 Entscheidungen

  1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 05.05.2021 – P.St. 2729 Beschluss
  2. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 11.01.2021 – 109/20 eAO Beschluss
  3. VGH Hessen, 29.10.2020 – 7 B 2132/20 Beschluss
  4. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.03.2019 – 11/19, 12/19 eAO Beschluss
  5. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 07.11.2018 – 4/18 Beschluss
  6. OVG Niedersachsen, 14.12.2017 – 2 NB 1759/17 Beschluss
  7. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 03.05.2017 – 52/16 Beschluss
  8. VG Frankfurt am Main, 08.11.2016 – 5 L 4318/16 (V) Beschluss
  9. Hamburgisches Verfassungsgericht, 15.09.2015 – HVerfG 5/14 Urteil
  10. Hamburgisches Verfassungsgericht, 15.09.2015 – 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Art 26 Abs 5 Satz 1 HV (wortgleich mit Art 44 Abs 4 Satz 1 GG) ist dahingehend auszulegen, dass der Rechtswegausschluss in Bezug auf Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse umfassend ist. Er beschr…

  11. Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 06.07.2015 – 1 VB 130/13 Urteil

    Leitsatz 1 VB 130/13 Leitsätze 1. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf…

  12. VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 – 9 S 889/11 Urteil
  13. VG Frankfurt am Main, 08.03.2013 – 5 L 1497/13.F (V) Beschluss
  14. OVG Saarland, 17.12.2009 – 2 C 432/09 Urteil
  15. VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 – 4 K 1674/06 Beschluss
  16. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.12.2007 – P.St. 2016 Urteil

    Leitsatz 1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und Gleichbehandlung von Mann und Frau. 2. Die Landesan…

  17. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 – LVG 9/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Jahresfrist des § 48 LVerfGG beginnt erst mit der Auflösung des bisherigen Landkreises zu laufen, wenn der Gesetzgeber bei einer Gebietsreform Landkreise fusioniert und Landräte aufgelöster Landkreise aus dem Amt …

  18. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 17.11.2005 – Vf. 10-VII-03 Beschluss
  19. VG Hannover, 09.06.2005 – 6 A 6717/04 Urteil
  20. OVG NRW, 02.12.2003 – 19 A 997/02 Urteil
  21. VGH Hessen, 01.10.2003 – 5 UE 3006/02 Beschluss

    Leitsatz Die Klärung der Vereinbarkeit einer kommunalen Steuer auf alkoholische Getränke mit Art. 3 RL 92/12/EWG wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  22. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 – LVG 9/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz über die Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten regelt das Spannungsfeld zwischen den Erziehungsrechten der Eltern und des Staates bereits unmittelbar, soweit es eine tägliche Anwesenheit von …

  23. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 – LVerfG 5/98 Urteil
  24. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 24.09.1998 – Lv 4/98 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung auf das von der Verfassung des Saarlandes gewährte Grundrecht auf Asyl ist in denjenigen Fällen unzulässig, in denen sich ein Beschwerdeführer gegen die auf einer Entscheidung einer Bundesbehörde beruhenden …

  25. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 25.04.1996 – 21/95 Beschluss

    Leitsatz § 49 Abs 1 VerfGHG verlangt als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde vom Beschwerdeführer die Angabe desjenigen, dem die ihn verletzende Maßnahme zuzurechnen ist ("Berliner öffentliche Gewalt"), u…

  26. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16.08.1995 – 27/94 Beschluss
  27. VGH Hessen, 24.08.1994 – 7 TG 2135/94 Beschluss
  28. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 12.07.1994 – 94/93 Beschluss
  29. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 17.03.1994 – 121/93 Beschluss
  30. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 23.02.1993 – 43/92 Beschluss
  31. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 17.02.1993 – 53/92 Beschluss
  32. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 23.12.1992 – 38/92 Beschluss
  33. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.01.1988 – P.St. 1039 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß § 46 Abs. 1 StGHG. 2. Weder die Rechtsweggarantie noch das Recht auf Freiheit von rechtsstaatswidrigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt …

  34. VGH Hessen, 02.10.1987 – 7 N 1273/87 Beschluss
  35. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1986 – P.St. 1023 Urteil

    Leitsatz I. 1. HPVG § 55 Abs 4 S 5 in der Fassung vom 1979-01-02 (GVBl 1979 I S 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1985-03-06 (GVBl 1985 I S 57), ist, 1.1 soweit Gegenstände behandelt werden, die die Mitteilung oder Erörteru…

  36. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.04.1973 – P.St. 697 Beschluss

    Leitsatz 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich daher auf das materielle Grundrecht der Gleichbehandlung au…

  37. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.08.1971 – P.St. 649 Beschluss

    Leitsatz 1. Jeder Antrag an den Staatsgerichtshof setzt die namentliche Bezeichnung des Antragstellers voraus. 2. Allenfalls dann, wenn die namentliche Bezeichnung der in ihren Grundrechten verletzten Person von einer Behörde od…

  38. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.06.1971 – P.St. 602, P.St. 603, P.St. 604, P.St. 607 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird. 2. Eine Vorschrift wie § 93 Abs. 2 BVerfGG, wo…

  39. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.01.1971 – P.St. 599 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Zweig der Gerichtsbarkeit gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe und die durch sie …

  40. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.01.1970 – P.St. 539 Urteil

    Leitsatz 1. Die zwar verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Norm erzeugt faktische Rechtswirkungen, durch die eine aktuelle Rechtsverletzung bereits hervorgerufen werden kann. (Passives Wahlrecht für Beamte - Wahl zwisch…

  41. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.01.1969 – P.St. 497 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…

  42. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.08.1968 – P.St. 502 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…

  43. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.02.1967 – P.St. 436 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 20 II 2 HV ist von dem inhaltlich übereinstimmenden § 137 StPO verdrängt worden. - 2. Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht.

  44. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.06.1966 – P.St. 438 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 HV ist von der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden. 2. Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht.

  45. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.08.1963 – P.St. 380 Urteil

    Leitsatz Die nur an eine Bedienstetengruppe gerichtete Anordnung des Dienstherrn, Auskunft über außerdienstliche Vorgänge zu erteilen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn diese Gruppe auf Grund ihrer Rechtsstellung ode…

  46. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1963 – P.St. 371 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 2 S. 2 HV ist durch die Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden. 2. Art. 126 HV gewährt kein Grundrecht.

  47. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.11.1955 – P.St. 187 Beschluss

    Leitsatz Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.

  48. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.03.1955 – P.St. 181 Beschluss

    Leitsatz Art. 2 HV gilt nur für Personen, die sich in einem allgemeinen Gewaltverhältnis gegenüber dem Staat befinden, nicht aber für diejenigen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zur öffentlichen Verwaltung stehen …

  49. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.10.1954 – P.St. 167 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum. Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts werden von der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV nicht umfaßt. 2. Die Rechtsstellung des Notars beruht ausschließlich auf …

  50. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.06.1952 – P.St. 111 Beschluss

    Leitsatz Eine Verletzung von Landesgrundrechten kann nur gegenüber Landesgesetzen geltend gemacht werden. Dies scheidet bei früherem Landesrecht, das nach Art. 124 f. GG Bundesrecht geworden ist, aus.

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