Entscheidungen zu Art 142 GG

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen einer Vorlage sowohl nach Art. 100 Abs. 1 GG als nach Art. 100 Abs. 3 vor, so hat das Landesverfassungsgericht die Freiheit der Wahl, welchen Weg es einschlagen will. 2. Auch im Vorlageverfa…

Leitsatz Leitsätze zum Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 10. Mai 2017 - P.St. 2545 - 1. Enthalten Landesgrundrechte weitergehende Gewährleistungen als Bundesgrundrechte, besteht Raum für die Kontrolle der Anwend…

Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs und zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach einem Verfahren des verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes. 2. Zur Überprüfung rechtskräftiger landesgerichtlicher Ents…

Leitsatz 1. Zum Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach bayerischem Recht. 2. Art. 142 GG gilt auch für diejenigen in den Landesverfassungen enthaltenen "Grundrechte", die sich im GG nicht im 1. Abschnitt, …

Leitsatz 1. Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtl…

Leitsatz 1. Die Beanspruchung kommunaler Räume durch ein und dieselbe Person als Organwalter und, hilfsweise, als natürliche Person stellt keine unzulässige subjektive Klagehäufung dar. 2. Versagt eine verwaltungsgerichtliche En…

Leitsatz 1 VB 15/13 Leitsätze 1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des …

Leitsatz 1. § 49 LSA-VerfGG verlangt nur die Angabe des verletzten Verfassungsrechts, nicht auch die Angabe einer bestimmten Verfassungsbestimmung. 2. Landesgesetzliche Regelungen von Unvereinbarkeiten zwischen Verwaltungstätigk…

Leitsatz 1. § 49 LSA-VerfGG verlangt nur die Angabe des verletzten Verfassungsrechts, nicht auch die Angabe einer bestimmten Verfassungsbestimmung. 2. Landesgesetzliche Regelungen von Unvereinbarkeiten in bezug auf die Ausübung …

Leitsatz 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern.…

Leitsatz 1. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Grün…

Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen prüfen, ob eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung bestanden hat. 2. Die Zuständigkeit des Bun…

Leitsatz 1. Die Regelung in einer städtischen Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 18…

Leitsatz 1 VB 130/13 Leitsätze 1. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf…

Leitsatz 1. Die Jahresfrist des § 48 LVerfGG beginnt erst mit der Auflösung des bisherigen Landkreises zu laufen, wenn der Gesetzgeber bei einer Gebietsreform Landkreise fusioniert und Landräte aufgelöster Landkreise aus dem Amt …

Leitsatz 1. Das Gesetz über die Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten regelt das Spannungsfeld zwischen den Erziehungsrechten der Eltern und des Staates bereits unmittelbar, soweit es eine tägliche Anwesenheit von …

Leitsatz Die Berufung auf das von der Verfassung des Saarlandes gewährte Grundrecht auf Asyl ist in denjenigen Fällen unzulässig, in denen sich ein Beschwerdeführer gegen die auf einer Entscheidung einer Bundesbehörde beruhenden …