Entscheidungen zu Art 142 GG

1. BVerfG, 29.01.1974 – 2 BvN 1/69 Beschluss

   Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen einer Vorlage sowohl nach Art. 100 Abs. 1 GG als nach Art. 100 Abs. 3 vor, so hat das Landesverfassungsgericht die Freiheit der Wahl, welchen Weg es einschlagen will. 2. Auch im Vorlageverfa…

2. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.08.1953 – P.St. 143 Beschluss

   Leitsatz 1. Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie Landesgesetze, die dem Bundesgesetz widersprechen. 2. Art. 53 HV, der die Sonntage und staatlich anerkannt…

3. BVerfG, 15.10.1997 – 2 BvN 1/95 Beschluss
4. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931 Urteil
5. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.05.2017 – P.St. 2545 Urteil

   Leitsatz Leitsätze zum Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 10. Mai 2017 - P.St. 2545 - 1. Enthalten Landesgrundrechte weitergehende Gewährleistungen als Bundesgrundrechte, besteht Raum für die Kontrolle der Anwend…

6. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 27.09.2023 – 29/22 Urteil
7. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 02.05.1983 – Lv 2/82, Lv 3/82, Lv 4/82 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs und zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach einem Verfahren des verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes. 2. Zur Überprüfung rechtskräftiger landesgerichtlicher Ents…

8. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.03.1974 – P.St. 743 Beschluss

   Leitsatz Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine Auslegung und Anwendung nicht an den Maßstäben der Grundrechte einer Landesverfassung gemessen werden können. Et…

9. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 15.07.1970 – P.St. 548, P.St. 563 Urteil

   Leitsatz 1. Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend gemachten Rechts beantwortet werden. a) Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 20 Abs. 1 HV) ist ein objek…

10. BVerfG, 19.07.1967 – 2 BvR 639/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach bayerischem Recht. 2. Art. 142 GG gilt auch für diejenigen in den Landesverfassungen enthaltenen "Grundrechte", die sich im GG nicht im 1. Abschnitt, …

11. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 – VerfGH 21/13 Urteil
12. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 26.10.1977 – P.St. 857 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind und auf Bundesrecht beruhen.

13. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.09.1975 – P.St. 761 Beschluss

    Leitsatz Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung bzw. Beschwerde nach § 4 GKG nicht zulässig. Einzelfall einer unbegründeten Gegenvorstellung gegen die Festsetzung…

14. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 03.07.1968 – P.St. 470 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beisetzung einer Urne mit Aschenresten eines Verstorbenen ist weder ein positives noch ein negatives religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis. 2. Zum Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit der Verf HE A…

15. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.10.1965 – P.St. 388 Urteil

    Leitsatz Ein Gebet vor dem Beginn des Unterrichts einer Klasse in einer öffentlichen Volksschule kann das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit eines Schülers dieser Klasse verletzen.

16. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.04.1962 – P.St. 344 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen.

17. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.06.1952 – P.St. 108 Beschluss

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben. Eine Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs ist nicht mehr begründet

18. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.07.1951 – P.St. 94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird in Art. 11 HV und Art. 5 GG inhaltsgleich gewährt. 2. Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als solch…

19. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.07.1951 – P.St. 95 Beschluss

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

20. VG Frankfurt am Main, 13.10.2023 – 5 L 3216/23.F Beschluss
21. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.05.2021 – 101/20 Beschluss
22. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.04.2018 – Lv 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtl…

23. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 19.04.2016 – Lv 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beanspruchung kommunaler Räume durch ein und dieselbe Person als Organwalter und, hilfsweise, als natürliche Person stellt keine unzulässige subjektive Klagehäufung dar. 2. Versagt eine verwaltungsgerichtliche En…

24. Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 17.06.2014 – 1 VB 15/13 Urteil

    Leitsatz 1 VB 15/13 Leitsätze 1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des …

25. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 17.06.2014 – 15/13, 1 VB 15/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des Landes Baden-Württember…

26. OVG Hamburg, 23.04.2014 – 3 Bs 75/14 Beschluss
27. LSG Hessen, 01.11.2006 – L 6/7 KA 66/04 Urteil

    Leitsatz 1) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung oder dem Grundgesetz (GG) kann dem Gericht ein Wahlrecht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entweder an Normen der Landesverfassung oder…

28. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 13.12.2002 – Vf. 73-VI-01 Urteil
29. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 – LVG 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 49 LSA-VerfGG verlangt nur die Angabe des verletzten Verfassungsrechts, nicht auch die Angabe einer bestimmten Verfassungsbestimmung. 2. Landesgesetzliche Regelungen von Unvereinbarkeiten zwischen Verwaltungstätigk…

30. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 – LVG 18/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 49 LSA-VerfGG verlangt nur die Angabe des verletzten Verfassungsrechts, nicht auch die Angabe einer bestimmten Verfassungsbestimmung. 2. Landesgesetzliche Regelungen von Unvereinbarkeiten in bezug auf die Ausübung …

31. LAG Niedersachsen, 20.10.1989 – 3 Sa 1610/88 Urteil
32. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.12.1981 – P.St. 880 Urteil

    Leitsatz 1. Des Hessischen Oberstufengesetzes § 3 bis 6 verstoßen gegen Verf HE Art 55 S 1 in Verbindung mit Verf HE Art 56 Abs 4 und Verf HE Art 56 Abs 5, weil sie das durch die Verfassung des Landes Hessen gewährleistete elterl…

33. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.09.1966 – P.St. 387 Urteil

    Leitsatz Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend …

34. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.10.1954 – P.St. 162 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsstaatsprinzip bedingt, daß aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherung ein geregelter Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens gewährleistet bleibt.

35. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.10.1954 – P.St. 183 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Art. 5 HV stimmt inhaltlich mit Art. 2 Abs. 2 GG überein. Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG ergänzt Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nur und lässt daher den Anwendungsbereich des Art. 142 f…

36. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.08.1953 – P.St. 131 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch Maßnahmen von Bundesbehörden, welche innerhalb des Landes Hessen getroffen worden sind, müssen auf eine erhobene Grundrechtsklage vom Staatsgerichtshof dahin überprüft werden, ob sie gegen das angeblich verletzte…

37. BVerfG, 24.08.2023 – 1 BvR 614/20 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
38. BVerfG, 06.12.2021 – 2 BvR 1470/20 Nichtannahmebeschluss
39. BVerfG, 02.05.2016 – 2 BvR 1947/15 Nichtannahmebeschluss
40. BVerfG, 30.06.2015 – 2 BvR 1282/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern.…

41. BVerfG, 27.01.2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Grün…

42. BVerfG, 07.05.2001 – 2 BvK 1/00 Beschluss
43. BVerfG, 30.04.1952 – 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen prüfen, ob eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung bestanden hat. 2. Die Zuständigkeit des Bun…

44. BVerwG, 16.10.2013 – 8 CN 1.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in einer städtischen Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 18…

45. VG Frankfurt am Main, 11.06.2026 – 5 K 2387/23.F Urteil

    Leitsatz Ob durch eine Gebäudebesetzung faktisch ein Lebensraum geschaffen wird, der zur freien Entfaltung der Persönlichkeit besonders schutzbedürftig ist, bedarf einer Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Umstände. Der Ausschlu…

46. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 21.05.2026 – Vf. 19-VII-17 Verfügung
47. VG Frankfurt am Main, 15.11.2023 – 5 L 3511/23.F Beschluss
48. VG Frankfurt am Main, 07.09.2023 – 5 L 2671/23.F Beschluss
49. VG Frankfurt am Main, 12.05.2023 – 5 L 1457/23.F Beschluss
50. OVG NRW, 28.04.2022 – 19 B 1918/21 Beschluss

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