Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
- BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 2/14 R Urteil
-
BFH, 24.09.2014 – VII B 101/13
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Versagung einer (Wieder)Bestellung als Steuerberater gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG ist nicht die tatsächliche Verletzung von Berufspflichten maßgeblich, sondern ein allgemeines Verhalten des Bewerbers…
-
BAG, 23.07.2014 – 7 AZR 771/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses…
-
BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 24/13 R
Urteil
Leitsatz Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" dürfen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden.
-
BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 843/11
Urteil
Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.
-
BFH, 18.07.2013 – VII B 174/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Begrenzung der Zulassung von Obstabfindungsbrennereien unter Berücksichtigung der für die Bezirke der Oberfinanzdirektionen jeweils festgelegten und vom Hauptzollamt Stuttgart zentral nachgewiesenen Grenzzahle…
-
BSG, 18.12.2012 – B 1 KR 34/12 R
Urteil
Leitsatz 1. "Planbar" im Sinne der gesetzlichen Mindestmengenregelung sind Krankenhausleistungen, welche die dafür vorgesehenen Krankenhaus-Zentren in der Regel medizinisch sinnvoll und für die Patienten zumutbar erbringen können…
-
BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 15/11 R
Urteil
Leitsatz Die Leistungsbegrenzung, die ein MVZ hinnehmen muss, wenn es in einem überversorgten Planungsbereich einen Arzt unter Job-Sharing-Bedingungen anstellt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen des MVZ und nicht nur auf das…
-
BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…
-
BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 612/10
Urteil
Leitsatz Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu e…
-
BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 20/11 R
Urteil
Leitsatz Die Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist eine behördliche Ausschlussfrist, die klar und eindeutig für den Adressatenkreis bestimmbar sein muss.
-
BSG, 21.07.2011 – B 3 KR 14/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Zulassung durch Vertrag kann der Zugang zur Hilfsmittelversorgung nicht von fachlichen Anforderungen abhängig gemacht werden, die über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe …
- BAG, 05.07.2011 – 1 AZR 94/10 Urteil
- BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 807/09 Urteil
-
BFH, 17.05.2011 – VII R 47/10
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdun…
-
BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 412/09
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitn…
- BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 698/09 Urteil
-
BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 636/09
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehl…
- BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 44/10 B Beschluss
-
BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…
-
BFH, 18.11.2010 – VII B 262/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für den --für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft erforderlichen-- Nachweis, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird, ist die bloße satzungsmäßige Bestimmung eines Steuerbe…
-
BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 32/09 R
Urteil
Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen.
-
BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 12/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die …
-
BFH, 15.09.2010 – X R 55/03
Urteil
Leitsatz NV: Gegen die sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB in den Veranlagungszei…
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 146/09 Urteil
- BAG, 19.05.2010 – 4 AZR 903/08 Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 18/09 R Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 15/09 R Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 19/09 R Urteil
-
BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 41/08 R
Urteil
Leitsatz Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen V…
- BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 26/08 R Urteil
- BSG, 17.06.2009 – B 6 KA 18/08 R Urteil
- BSG, 20.11.2008 – B 3 KR 25/07 R Urteil
-
BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …
-
BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06
Urteil
Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.
- BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 8/06 R Urteil
-
BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 419/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Be…
- BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 13/05 R Urteil
- BSG, 23.02.2005 – B 6 KA 81/03 R Urteil
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 209/04 Urteil
- BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 115/04 Urteil
- BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil
- BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 345/03 Urteil
-
BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 49/02 R
Urteil
Leitsatz 1. § 33 Abs 2 Ärzte-ZV steht im Rang eines formellen Gesetzes.
-
BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 636/01
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellen…
-
BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00
Urteil
Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…
-
BFH, 13.11.2001 – VII R 14/01
Urteil
Leitsatz Wird die Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter zurückgenommen, so ist bei Überprüfung der Rech…
- BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil
- BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 44/00 R Urteil
- BFH, 04.07.2000 – VII R 103/99 Urteil
Seite 46 von 325