Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 10/24 R Urteil

   Leitsatz Ein Statuswechsel vom angestellten Arzt zum Vertragsarzt hat nicht den Neubeginn des Fünfjahreszeitraums für den Nachweis der Fortbildungsverpflichtung zur Folge.

2. BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 112/24 Urteil
3. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R Urteil

   Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…

4. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R Urteil

   Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…

5. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 272/22 Versäumnisurteil
6. BAG, 30.03.2023 – 2 AZR 309/22 Urteil

   Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen d…

7. BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 Urteil
8. BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV) Beschluss

   Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

9. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/20 R Urteil

   Leitsatz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen nicht ermächtigt.

10. BAG, 22.09.2021 – 7 AZR 300/20 Urteil

    Leitsatz Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer …

11. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

12. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 Urteil

    Leitsatz Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind.

13. BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 23/19 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. D…

14. BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtli…

15. BSG, 07.06.2019 – B 12 R 7/18 R Urteil
16. BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
17. BSG, 04.06.2019 – B 12 KR 14/18 R Urteil
18. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 14/18 R Urteil
19. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 12/18 R Urteil
20. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 22/18 R Urteil
21. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend dem Versorgungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die regulatorischen Rahmenbedingungen der gewerberechtlichen Konzession einer Privatnervenklinik in der Regel die Eingliederung ärztlic…

22. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 20/18 R Urteil
23. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 5/19 R Urteil
24. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz haben keine zwingende übergeor…

25. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 2/18 R Urteil

    Leitsatz Ein ausschließlich im Bereitschaftsdienst einer Rehabilitationsklinik tätiger Arzt, der nicht weisungsabhängig, aber in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständi…

26. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

27. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung zur Ermöglichung einer Konzeptbewerbung im Nachbesetzungsverfahren ist im Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anwendbar. 2. Bis zur näheren Ausgestaltung einer…

28. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Die Erweiterung der Zulassung eines in Einzelpraxis tätigen Heilmittelerbringers um eine Fachkraft darf nicht mangels eines dafür vorzuhaltenden zusätzlichen Behandlungsraums abgelehnt werden, wenn die Fachkraft ausschli…

29. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R Urteil

    Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…

30. BAG, 11.12.2018 – 9 AZR 383/18 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bi…

31. BAG, 29.08.2018 – 7 AZR 144/17 Urteil
32. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 38/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar sind auch dann nicht generell nichtig, wenn die Versicherten, die in der Praxis behandelt worden sind, nicht zugestimmt haben. 2. Die Kassen(zahn)ärztlich…

33. BFH, 25.04.2018 – II R 42/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß .

34. BFH, 25.04.2018 – II R 43/15 Urteil

    Leitsatz Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß .

35. BFH, 21.02.2018 – II R 21/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar . 2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einze…

36. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme von Ärzten an strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten darf nur dann von Mindestpatientenzahlen abhängig gemacht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nac…

37. BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 Urteil
38. BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 Urteil
39. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
40. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 143/15 Urteil
41. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 17/15 R Urteil
42. BAG, 26.10.2016 – 7 AZR 140/15 Urteil

    Leitsatz Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich …

43. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 771/14 Urteil
44. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 728/14 Urteil
45. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit der Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ) genügen noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit. 2. Die Ermächtigung eines SPZ darf auf …

46. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R Urteil

    Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…

47. BAG, 19.11.2015 – 8 AZR 773/14 Urteil

    Leitsatz 1. "Neuer Inhaber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. "Bisheriger Arbeitgeber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur derjenige sein, der bis zu…

48. BFH, 02.11.2015 – VII B 68/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen…

49. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 50/14 B Beschluss
50. BAG, 18.03.2015 – 7 AZR 272/13 Urteil

Seite 45 von 325