Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BGH, 30.04.2009 – I ZR 117/07 Urteil

   Leitsatz HWG § 7 Abs. 3 Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Blutspendedienst Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsen…

2. BGH, 18.02.2005 – AnwZ 3/03 Beschluß

   Leitsatz BRAO §§ 164 bis 170 Die Bestimmungen in §§ 164 ff. BRAO über die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof sind nicht verfassungswid- rig.

3. BGH, 10.01.2005 – AnwZ (B) 27/03 Beschluß

   Leitsatz BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…

4. BGH, 10.01.2005 – AnwZ (B) 28/03 Beschluß

   Leitsatz BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…

5. BGH, 25.10.2004 – PatAnwZ 1/03 Beschluss

   Leitsatz PAO §§ 5, 154 b Die Qualifikation als US Patent Agent berechtigt selbst dann nicht zur Aufnah- me in die Patentanwaltskammer, wenn lediglich eine Tätigkeit von Deutschland aus vor dem US Patent and Trademark Office beabs…

6. BGH, 12.09.2002 – IX ZB 39/02 Beschluß

   Leitsatz a) ZwVerwVO § 24 Abs. 1 Satz 1 § 24 der Zwangsverwalterverordnung ist in der Weise anzuwenden, daß die Regel- jedenfalls von dem als Jahresmiete oder vergütung des Zwangsverwalters -pacht eingezogenen Betrag (cid:0)(cid:…

7. BGH, 11.02.1999 – I ZR 18/97 Urteil

   Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, wonach die in § 25 ApBetrO genannten Waren (apothekenübliche Waren) nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist wegen Verstoßes gegen das Grun…

8. BGH, 03.12.1998 – I ZR 112/96 Urteil

   Leitsatz Die Teilnahme einer bundesweit tätigen Steuerberatungsgesellschaft als Ausstellerin auf Fachmessen und das bloße Auslegen von Informationsmaterial können nicht generell als berufswidrige, gegen § 1 UWG i. V. mit § 57a St…

9. BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 19/24 B Beschluss
10. BFH, 16.07.2024 – IX R 6/22 Urteil

    Leitsatz NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

11. BFH, 08.05.2024 – VII B 5/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ein anerkannter allgemeiner Grundsatz des Prüfungsrechts, dass nur fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer eingesetzt werden dürfen (Senatsurteil vom 20.07.1999 - VII R 111/98, BFHE 189, 280, BS…

12. BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 23/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen im Quartal 1/2019 der Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung von Vertrags(zahn)ärzten und Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur widersprechen n…

13. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 333/22 Urteil

    Leitsatz Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtscha…

14. BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 176/22 Urteil
15. BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 197/22 Urteil

    Leitsatz Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein…

16. BFH, 31.08.2022 – X R 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus; insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.…

17. BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…

18. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil
19. BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG.…

20. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 100/17 Urteil
21. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 101/17 Urteil
22. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen sind im Rahmen des Arzneimittel-Festbetragsfestsetzungsverfahrens klagebefugt, wenn eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf gleiche Teilnahme am Wettbewerb durch eine willkürlich unzutreffen…

23. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 722/16 (A) Beschluss
24. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 60/16 (A) Beschluss
25. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 695/16 (A) Beschluss
26. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 102/17 Urteil
27. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 99/17 Urteil
28. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 762/16 Urteil
29. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 700/16 Urteil
30. BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 Urteil

    Leitsatz Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten…

31. BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R Urteil

    Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…

32. BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 864/15 Urteil

    Leitsatz Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. …

33. BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 265/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Bet…

34. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R Urteil

    Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.

35. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 7/16 R Urteil

    Leitsatz Ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt, kann von der Versic…

36. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R Urteil

    Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…

37. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 31/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes besteht ein Anspruch, soweit Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. 2. Versorgungsgesichtspunkte stehen einer Sitzverlegung grundsätzl…

38. BAG, 27.07.2016 – 7 AZR 276/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertr…

39. BFH, 15.06.2016 – VII R 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine "andere gleichwertige Vorbildung" i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG und damit die Befähigung, zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bestellt zu werden, hat nur derjenige, der ei…

40. BSG, 25.05.2016 – B 11 AL 11/16 B Beschluss
41. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 16/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot für Mund-Kiefer-Gesichts (MKG)-Chirurgen, in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen (Splittingverbot), ist rech…

42. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…

43. BFH, 16.03.2016 – VII R 36/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch (analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG) im Hinblick auf die aus Sicht der Aus…

44. BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…

45. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 44/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien haben die Existenz einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bei der Entscheidung über eine Praxisnachfolge auch dann hinzunehmen, wenn die BAG allein mit dem Ziel gegründet wurde, Einfluss auf das…

46. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 15/13 R Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Bundesausschuss kann in Richtlinien zur Qualitätssicherung Mindestvoraussetzungen der stationären Versorgung Versicherter als Vergütungsvoraussetzung regeln.

47. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R Urteil

    Leitsatz Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…

48. BSG, 26.02.2014 – B 1 KR 45/13 B Beschluss
49. BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 38/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erfolgte Zuweisung ärztlicher Leistungen, die Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten ist, für beide Arztgruppen aber nicht zum Kernbereic…

50. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 8/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Heilmittelerbringer, die von Krankenhäusern im Rahmen der stationären Behandlung zur Leistungserbringung eingesetzt werden, können eine Zulassung zur ambulanten Leistungserbringung nicht beanspruchen, wenn ihre Praxis…

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