Rechtsprechung / Art 125a GG

Entscheidungen zu Art 125a GG

744 Entscheidungen

  1. BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/16 Urteil
  2. BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 7/15 Urteil
  3. BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoße…

  4. BVerwG, 26.01.2016 – 2 B 17/15 Beschluss
  5. BVerwG, 11.11.2015 – 8 CN 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 14 LadSchlG eine Öffnung von Verk…

  6. BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 15/15 Urteil

    Leitsatz Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellu…

  7. BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 18/14 Beschluss
  8. BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 22/14 Beschluss
  9. BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 25/14 Beschluss
  10. BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 21/14 Beschluss
  11. BVerwG, 29.12.2014 – 2 B 110/13 Beschluss

    Leitsatz Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht gegeben, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt (hier gemäß den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW <juris: GemO NW>) und dieses die Begrün…

  12. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die…

  13. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 17/13 Urteil
  14. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 19/13 Urteil
  15. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 21/13 Urteil
  16. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 18/13 Urteil
  17. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 16/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maß…

  18. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 20/13 Urteil
  19. BVerwG, 30.04.2014 – 2 C 65/11 Urteil

    Leitsatz Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 2…

  20. BVerwG, 27.03.2014 – 2 C 50/11 Urteil

    Leitsatz Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Ori…

  21. BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gef…

  22. BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 49.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die abgesenkte Besoldung der Beamten und Richter, die erstmals im Beitrittsgebiet ernannt wurden und dort zeitlich überwiegend ihre Befähigungsvoraussetzungen erworben hatten, war bis zum 31. Dezember 2009 mit Art. 3 …

  23. BVerwG, 29.11.2013 – 2 B 56/13 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verble…

  24. BVerwG, 26.11.2013 – 2 C 9/12 Urteil

    Leitsatz Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn…

  25. BVerwG, 24.09.2013 – 2 C 52/11 Urteil

    Leitsatz Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäft…

  26. BVerwG, 09.08.2013 – 9 B 31.13 Beschluss
  27. BVerwG, 30.07.2013 – 2 B 23/13 Beschluss

    Leitsatz Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Bege…

  28. BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3.12 Urteil

    Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…

  29. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 51.11 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene…

  30. BVerwG, 01.10.2012 – 2 B 41.12 Beschluss
  31. BVerwG, 28.06.2012 – 2 C 58/11 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.

  32. BVerwG, 22.12.2011 – 2 B 69.11 Beschluss
  33. BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 39/10 Urteil

    Leitsatz Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witweng…

  34. BVerwG, 27.10.2011 – 2 C 73/10 Urteil

    Leitsatz Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nachtschichtpensums, das nach § 20 Abs.…

  35. BVerwG, 10.08.2011 – 9 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und somit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer darin zur Übernahme (auch) desjenigen Anteils an den Erschließun…

  36. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBes…

  37. BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 81/09 R Urteil

    Leitsatz Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf und ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach d…

  38. BVerwG, 27.10.2010 – 8 CN 2/09 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

  39. BVerwG, 02.06.2010 – 8 C 24.09 Urteil

    Leitsatz In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag de…

  40. BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 976/08 Urteil
  41. BVerwG, 26.11.2009 – 6 B 33.09 Beschluss
  42. BVerwG, 29.04.2009 – 6 C 16.08 Urteil

    Leitsatz 1. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat die allgemeinen Studienabgaben nach dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz vom 21. März 2006 (GV.NRW. S. 120) als dem Grunde und der Höhe nach sachlich gerecht…

  43. BVerwG, 13.10.2008 – 2 B 20.08 Beschluss
  44. BVerwG, 24.07.2008 – 2 C 46.07 Urteil
  45. BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 14.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeit…

  46. BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 15.07 Beschluss
  47. BVerwG, 13.06.2008 – 2 C 75.07 Urteil
  48. BVerwG, 28.05.2008 – 2 C 1.07 Urteil

    Leitsatz 1. § 90 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz stellt keine ausreichende Ermächtigung für den Erlass einer Beihilfenverordnung dar. Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden. 2. …

  49. BVerwG, 24.04.2008 – 2 C 14.07 Urteil

    Leitsatz Der häusliche Telearbeitsplatz des Beamten ist an den festgelegten Heimarbeitstagen Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz. Die Fahrkosten einer Dienstreise, die der zu…

  50. BVerwG, 20.03.2008 – 2 C 100.07 Urteil

Seite 7 von 15