Entscheidungen zu Art 125a GG
744 Entscheidungen
-
BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. …
-
BVerfG, 02.05.2012 – 2 BvL 5/10
Beschluss
Leitsatz Zum Vertrauensschutz gegenüber einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier zu Art. 17 Abs. 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz).
- BVerfG, 21.03.2012 – 1 BvR 2492/08 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.03.2012 – 2 BvR 988/10 Stattgebender Kammerbeschluss
-
BVerfG, 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft ein…
-
BVerfG, 22.02.2011 – 1 BvR 699/06
Urteil
Leitsatz 1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts o…
- BVerfG, 30.10.2010 – 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 Nichtannahmebeschluss
-
BVerfG, 20.12.2007 – 2 BvR 2433/04
Urteil
Leitsatz Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungsein…
-
BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…
-
BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. 2. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorsch…
- BVerfG, 06.03.2001 – 2 BvL 2/96 Beschluss
-
BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…
-
BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…
-
BGH, 23.07.2020 – III ZR 66/19
Urteil
Leitsatz Zum Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig bewerteten Aufnahmestopps gegenüber einem Pflegeheim wegen unzureiche…
-
BGH, 13.12.2019 – V ZR 203/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typi…
-
BGH, 07.11.2019 – I ZR 42/19
Urteil
Leitsatz Sportwetten in Gaststätten 1. Sportwett-Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV. 2. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in G…
-
BGH, 17.10.2019 – I ZR 44/19
Urteil
Leitsatz Sonntagsverkauf von Backwaren Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Lade…
- BGH, 19.06.2018 – 4 StR 646/17 Beschluss
-
BGH, 04.03.2010 – III ZR 233/09
Urteil
Leitsatz 1. § 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (hier gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß §…
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 20/24 R Urteil
-
BFH, 12.11.2025 – II R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
-
BFH, 27.05.2024 – II B 78/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung g…
-
BFH, 27.05.2024 – II B 79/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung g…
- BVerwG, 24.05.2024 – 4 B 15/23 Beschluss
-
BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…
-
BSG, 26.07.2023 – B 5 R 46/21 R
Urteil
Leitsatz Die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall des Wech…
-
BVerwG, 23.05.2023 – 6 B 33/22
Beschluss
Leitsatz Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratu…
-
BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Ruhen eines Unterhaltsbeitrags nach § 55 BeamtVG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die zum Ruhen führende Rente auf demselben Unfallereignis beruht wie der Unterhaltsbeitrag. 2. Bezieht ein früherer Be…
-
BVerwG, 24.05.2022 – 6 C 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Charakter eines Protestcamps als Dauerveranstaltung steht seiner Einordnung als durch Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz geschützter Versammlung grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Versammlungsbehörde kann die …
- BAG, 26.05.2021 – 7 AZR 248/20 Urteil
-
BFH, 17.05.2021 – IX R 21/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
-
BFH, 17.05.2021 – IX R 20/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
- BVerwG, 07.07.2020 – 8 B 73/19 Beschluss
- BVerwG, 07.07.2020 – 8 B 74.19 Beschluss
-
BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 9/18
Urteil
Leitsatz Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpu…
-
BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind. 2. Ein beso…
- BSG, 10.10.2018 – B 13 R 29/17 R Urteil
- BVerwG, 02.10.2018 – 8 B 31/18 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 15/17 Urteil
-
BVerwG, 16.11.2017 – 2 C 11/17
Urteil
Leitsatz Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. (F: 2002-08-06) begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn nich…
- BVerwG, 16.11.2017 – 2 C 13/17 Urteil
- BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 45/16 Urteil
-
BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 46/16
Urteil
Leitsatz 1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersu…
-
BVerwG, 21.09.2017 – 2 C 30/16
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen. 2. Leistun…
-
BVerwG, 21.12.2016 – 10 B 26/15
Beschluss
Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 31 Abs. 3 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung).
- BVerwG, 21.12.2016 – 10 B 27/15 Beschluss
-
BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…
-
BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16
Urteil
Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/15 Urteil
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 5/16 Urteil
Seite 6 von 15