Entscheidungen zu Art 125 GG
92 Entscheidungen
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BFH, 17.05.2021 – IX R 20/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
- BVerwG, 03.06.2020 – 8 B 14.20 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2013 – 2 B 81.13 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2013 – 2 B 79.13
Beschluss
Leitsatz Die Landesgesetzgeber waren bereits vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht befugt, für ihren Bereich ein Sondervermögen Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsprog…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 16.01.2007 – 6 C 15.06
Urteil
Leitsatz Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.
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BFH, 06.09.2006 – IX R 25/06
Urteil
Leitsatz Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i. S. der HöfeO gehört.
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BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 19.06
Urteil
Leitsatz Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden…
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BFH, 08.03.1995 – II R 58/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.
- FG Düsseldorf, 26.02.2025 – 11 K 2309/23 BG Gerichtsbescheid
- FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 – 9 S 15/22 Urteil
- VG Köln, 09.12.2022 – 1 L 1643/22 Beschluss
- VG Minden, 27.06.2022 – 10 K 3582/19 Urteil
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FG Hamburg, 15.02.2022 – 5 K 73/20
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar.(Rn.52) 2. Steuerbare Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind weder nach § 4 Nr. 9 Buch…
- FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 292/17 U Urteil
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 23.11.2016 – Vf. 1-VII-15 Beschluss
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OLG Hamburg, 10.05.2016 – 1 Rev 70/15, 1 Rev 70/15 - 1 Ss 185/15
Beschluss
Leitsatz Zum Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot durch das öffentliche Tragen eines T-Shirts der "Weisse Wölfe Terrorcrew".
- OVG NRW, 28.06.2012 – 4 A 701/12 Beschluss
- VG Potsdam, 15.05.2012 – 21 K 95/10.PVL Beschluss
- OVG NRW, 08.12.2011 – 4 A 1965/07 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 24.10.2011 – 9 K 105/11.F Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 17.06.2011 – 2 K 64/10 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 06.10.2009 – 63/08 Urteil
- LAG Hamm, 26.03.2009 – 11 Sa 1639/08 Urteil
- FG Köln, 16.11.2005 – 11 K 3095/04 Urteil
- VG Köln, 17.12.2003 – 9 K 2970/00 Urteil
- OVG Niedersachsen, 20.12.2001 – 7 KN 55/01 Urteil
- VGH Hessen, 11.01.1999 – 8 UE 3300/94 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 24.09.1986 – 2 (11) Sa 1207/86 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.08.1963 – P.St. 377
Beschluss
Leitsatz Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und Schwurgerichten erließ, nicht als Mitglied eines Organs der Landesgesetzgebung tätig geworden. Seine Befugnis zum Erl…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1963 – P.St. 359
Beschluss
Leitsatz Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1963 – P.St. 367
Beschluss
Leitsatz 1. Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung fielen, nur so lange und so weit weiter gelten, als der Bund nicht von seinem Gesetzgebungsrecht G…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.06.1955 – P.St. 68
Urteil
Leitsatz 1. Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden verfassungsgerichtlichen Verfahren anschließen, wenn er beabsichtigt, von dem bisherigen Verfahren abweichende Anträge zu stellen. 2. Unbescha…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.10.1954 – P.St. 167
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum. Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts werden von der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV nicht umfaßt. 2. Die Rechtsstellung des Notars beruht ausschließlich auf …
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.08.1950 – P.St. 62
Urteil
Leitsatz 1. a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht nach den streitenden Parteien zu bestimmen. b) Zur Annahme einer Verfassungsstreitigkeit ist also kein kontra…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 03.02.1950 – P.St. 51
Beschluss
Leitsatz 1. Die Strafprozessordnung 1946 unterliegt als sogenanntes zoneneinheitliches Gesetz des Süddeutschen Länderrates, welches ohne Vorlage an den Hessischen Landtag von dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen erlassen und…
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