Entscheidungen zu Art 123 GG
100 Entscheidungen
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BVerfG, 26.03.1957 – 2 BvG 1/55
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem Antrag des Antragste…
- VG Sigmaringen, 15.07.2015 – 8 K 2004/14 Entscheidung
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BVerfG, 16.05.1961 – 2 BvF 1/60
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…
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BVerfG, 06.03.1952 – 1 BvO 1/51
Beschluss
Leitsatz Besteht in einem gerichtlichen Verfahren Streit darüber, ob ein Reichsgesetz durch ein Kontrollratsgesetz vor Einwirkung des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, so betrifft er nicht die Rechtsfrage, ob das Reichsgesetz …
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BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/15
Beschluss
Leitsatz 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der…
- VG Köln, 18.06.2025 – 20 K 2991/24 Urteil
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EuGH, 02.06.2016 – C-438/14
Urteil
Leitsatz Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitg…
- BVerfG, 21.12.1997 – 2 BvL 6/95 Beschluss
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BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 15/62
Urteil
Leitsatz 1. Gesetze, auf Grund deren nach Art. 103 Abs. 2 GG eine Tat bestraft werden kann, sind auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen einer dem Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden Ermächtigung ergangen sind. Der Gesetzgeber muß di…
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BVerfG, 10.05.1957 – 1 BvR 550/52
Urteil
Leitsatz 1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG, weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhal…
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BVerfG, 28.04.1954 – 1 BvL 85/53
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gericht darf nur dann gemäß Art. 126 GG, § 86 Abs. 2 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen, wenn es für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits darauf ankommt, ob ein Gesetz…
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BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvG 1/62
Beschluss
Leitsatz 1. Daraus, daß eine Bundeswasserstraße zugleich Verkehrsweg und Wasserspender ist, läßt sich weder eine Erweiterung der Kompetenz der Bundeswasserstraßenverwaltung noch eine Erweiterung der Kompetenz der Landeswasserstra…
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BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…
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BVerfG, 18.03.1953 – 1 BvL 11/51
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG genügt es in der Regel, daß vom Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichtes aus die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von der Gültigkeit des von i…
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BGH, 09.01.2019 – XII ZB 188/17
Beschluss
Leitsatz Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. November 2018, XII ZB 292/15, juri…
- VG Potsdam, 14.10.2025 – VG 16 K 2093/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 – 9 S 15/22 Urteil
- VG Meiningen, 02.04.2019 – 2 K 483/16 Me Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 – 5 S 1276/16 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 – 5 S 978/17 Urteil
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EuGH, 14.01.2016 – C-438/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Karlsruhe wie folgt zu beantworten: Die Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats verp…
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 – 5 S 88/14 Urteil
- VG Sigmaringen, 24.09.2014 – 5 K 1793/13 Urteil
- VG Berlin, 21.05.2010 – 3 K 9.09 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil
- OVG NRW, 12.11.2009 – 12 A 2193/08 Beschluss
- LG Aachen, 08.06.2009 – 3 T 47/09 Beschluss
- OVG NRW, 12.05.2000 – 8 A 3458/96 Urteil
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BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erlaubniszwang nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes ist eine verfassungsmäßige Berufszulassungsschranke auch für nichtärztliche Psychotherapeuten. 2. Das in § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Durchführungsvero…
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BVerfG, 21.10.1987 – 2 BvR 373/83
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß …
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BVerfG, 27.01.1976 – 1 BvR 2325/73
Beschluss
Leitsatz 1. Der als Ordnungsmaßnahme verhängte Ausschluß von einer Einrichtung des zweiten Bildungswegs greift in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG ein und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. 2. Ist das Fehlen einer ges…
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BVerfG, 17.12.1975 – 1 BvR 548/68
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gemeinschaftsschule gemäß Art. 12 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist als Schulform mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie führt Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Erziehung wüns…
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BVerfG, 14.02.1973 – 2 BvR 667/72
Beschluss
Leitsatz Entzieht das Gericht einem Rechtsanwalt die Verteidigungsbefugnis, weil er im Verdacht der Teilnahme an der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat steht, so liegt darin ein Eingriff in die Freiheit der anwaltlichen…
- BVerfG, 30.05.1972 – 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 Beschluss
- BVerfG, 03.03.1965 – 1 BvR 208/59 Beschluss
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BVerfG, 25.02.1960 – 1 BvR 239/52
Beschluss
Leitsatz Die Pflichtmitgliedschaft der in Bayern tätigen Ärzte bei der Bayerischen Ärzteversorgung (Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Versicherungsgesetzes) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 16.06.1959 – 1 BvR 71/57
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen einen "Vollziehungsakt" erhoben, der das in einer Norm enthaltene generelle Verbot nur für den konkreten Fall wiederholt, so steht der Ablauf der Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG der…
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BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvR 53/56
Beschluss
Leitsatz § 5 Abs. 2 Buchst. e der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 -- RGBl. I S. 587 -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 01.12.1954 – 2 BvG 1/54
Urteil
Leitsatz 1. Rahmenvorschriften des Bundes im Sinne des Art. 75 GG müssen, wenn auch nicht in allen einzelnen Bestimmungen, so doch als Ganzes durch die Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig, jedenfalls auf …
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BVerfG, 10.06.1953 – 1 BvF 1/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsorgane, denen nach § 77 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden muß, werden auch dann nicht zu Beteiligten im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGG, wenn sie zu dem Antrag Stellung genommen haben. 2. Fü…
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …
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BGH, 19.10.2022 – XII ZB 425/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG müssen die Zweifel des Standesbeamten die Vornahme einer konkret zu benennenden Amtshandlung betreffen; das Vorlagerecht dient nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen …
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BGH, 29.07.2021 – III ZR 163/20
Beschluss
Leitsatz Kommen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind, und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, erklärt sich der Bun…
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BGH, 10.12.2015 – I ZR 177/14
Urteil
Leitsatz Landgut A. Borsig 1. Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung „von“ als Namensbestandteil (hier „von Borsig“), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige u…
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BGH, 18.12.2000 – II ZR 385/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 54 Satz 1, 427, 607, 705, 714 a) Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweck- verban…
- BGH, 18.12.2000 – II ZR 384/98 Urteil
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BFH, 26.06.2025 – V B 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…
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BFH, 31.10.2024 – V B 53/23
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechts…
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BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22
Beschluss
Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R
Urteil
Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…
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