Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
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BVerfG, 09.05.1962 – 2 BvL 13/60
Beschluss
Leitsatz Auch für Gemeinderichter muß als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher E…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 335/51
Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus anderen ... Gründen ihre…
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BGH, 24.06.2025 – 6 AR 1/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das O…
- BGH, 16.12.2024 – 6 StR 226/24 Beschluss
- BGH, 26.09.2024 – I ZB 63/23 Beschluss
- BGH, 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 10/22 Beschluss
- BGH, 29.10.2021 – 5 StR 443/19 Urteil
- BGH, 25.03.2021 – 3 StR 10/20 Beschluss
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BGH, 18.06.2020 – III ZR 258/18
Urteil
Leitsatz Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallen…
- BGH, 27.01.2020 – 1 StR 622/17 Beschluss
- BGH, 05.09.2018 – 2 StR 421/17 Beschluss
- BGH, 04.05.2016 – 3 StR 358/15 Beschluss
- BGH, 12.01.2016 – 3 StR 490/15 Beschluss
- BGH, 02.11.2010 – 1 StR 544/09 Beschluss
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BGH, 10.12.2009 – V ZB 111/09
Beschluss
Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…
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BGH, 20.05.2009 – I ZB 107/08
Beschluss
Leitsatz Vierlinden MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 6 Im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist die Beurteilung, ob eine zukünftige Verwendung einer geographi- schen Herkunftsa…
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BGH, 16.10.2008 – IX ZR 183/06
Urteil
Leitsatz GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss.
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BGH, 09.08.2007 – 3 StR 96/07
Urteil
Leitsatz StPO § 228 Abs. 1, § 338 Nr. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Sind in einer Hauptverhandlung noch keine Erträge erzielt worden, die bei einer Un- terbrechung fortwirkten, bei einer Aussetzung aber erneut gewonnen werden müss…
- BGH, 29.08.2006 – 1 StR 371/06 Beschluss
- BGH, 29.06.2006 – 5 StR 485/05 Urteil
- BGH, 29.04.2003 – VI ZB 42/02 Beschluß
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BGH, 13.03.2003 – IX ZB 134/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, Satz 3; § 574 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 Satz 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Re…
- BVerwG, 17.12.2025 – 5 B 11.25 Beschluss
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BFH, 05.05.2025 – V B 20/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs durch einen Spruchkörper, der hierfür nicht der gesetzliche Richter war, schlägt auf die Endentscheidung durch (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2019 - X B…
- BVerwG, 13.02.2025 – 3 B 16/24, 3 B 16/24 (3 C 2/25) Beschluss
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BAG, 21.03.2024 – 6 AZR 45/23
Urteil
Leitsatz Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, liegt kein Besetzungsmangel iSd. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor. Eine Nichtigkeitsklage ist in…
- BSG, 21.09.2023 – B 3 P 8/23 B Beschluss
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BFH, 20.06.2023 – VII K 1/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches Gericht verletzen nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn sie…
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BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
- BVerwG, 26.01.2022 – 7 AV 1/21 Beschluss
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BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 188/20 B
Beschluss
Leitsatz Zur Anhörung vor Übertragung eines Berufungsverfahrens auf den Berichterstatter und zur Frage der Rückübertragung auf den gesamten Berufungssenat.
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BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Soll für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden, können auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Ve…
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BFH, 03.06.2020 – II B 54/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. 2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen,…
- BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 79/19 Beschluss
- BSG, 11.11.2019 – B 1 KR 87/18 B Beschluss
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BFH, 16.10.2019 – X B 99/19
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter a…
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 68/19 B Beschluss
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 67/19 B Beschluss
- BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 53/18 B Beschluss
- BVerwG, 19.09.2018 – 8 B 2/18 Beschluss
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BFH, 05.04.2017 – III B 122/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Rich…
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BVerwG, 07.03.2017 – 6 B 53/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (stRspr). 2. Ein ehr…
- BVerwG, 30.08.2012 – 2 B 21/12 Beschluss
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BFH, 23.11.2011 – IV B 30/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen A…
- BAG, 09.06.2011 – 2 ABR 35/10 Beschluss
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BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…
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BFH, 11.05.2007 – V S 6/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Entzug des gesetzlichen Richters) durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH ist im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht statthaft.
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BFH, 18.02.1997 – VIII R 54/95
Urteil
Leitsatz Erreicht der Steuerpflichtige wegen eines in einem Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmeüberschusses eine geänderte Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses in …
- OVG NRW, 29.06.2026 – 4 A 873/21 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2025 – 4 LZ 12/25 OVG Beschluss
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