Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
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BSG, 22.06.2005 – B 12 RA 6/04 R
Urteil
Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht selbständiger Aerobic-Trainer als Lehrer.
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BSG, 22.06.2005 – B 12 RA 12/04 R
Urteil
Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht einer so genannten Tagesmutter als selbstständige Erzieherin.
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BFH, 07.04.2005 – IV R 34/03
Urteil
Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft verpachtet, an der ein z…
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 104/04
Urteil
Leitsatz Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und…
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BFH, 24.02.2005 – IV R 23/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Grundstück, das die Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Dritten vermieten, damit dieser es der Gesellschaft im Rahmen eines Pachtvertrages zur Nutzung überlässt, kann auch dann Sonderbetriebsvermöge…
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BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00
Urteil
Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…
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BFH, 02.02.2005 – II R 36/03
Urteil
Leitsatz Da sich die Frage der Verfassungswidrigkeit von Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung des Grundvermögens nur noch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerbelastung stellt und die im Ertragswertverfahren festges…
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BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…
- BVerwG, 28.10.2004 – 3 B 27.04 Beschluss
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BVerwG, 28.09.2004 – 1 C 10.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland …
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BSG, 25.08.2004 – B 12 P 1/04 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Grundrechte, wenn minderjährige einkommenslose Kinder, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, in der sozialen Pflegeversicherung zu Beiträgen nach Mindesteinnahmen…
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BFH, 24.08.2004 – VIII R 18/04
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der durch § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i. d. F. des FamFöG für die Jahre 2000 und 2001 eingeführte Betreuungsfreibetrag nur für Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder b…
- BSG, 05.08.2004 – B 13 RJ 10/03 R Urteil
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BFH, 20.07.2004 – VII R 38/01
Urteil
Leitsatz 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschafts…
- BVerwG, 29.06.2004 – 7 BN 2.03 Beschluss
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BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…
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BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 2.04
Urteil
Leitsatz Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nu…
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BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 45.03
Urteil
Leitsatz Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nu…
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BSG, 01.04.2004 – B 7 AL 52/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 137 Abs 4 S 1 Nr 1 und Nr 2 SGB III normierten arbeitsförderungsrechtlichen Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels von Ehegatten sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann hinnehmbar, wenn verheir…
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
- BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 44/02 R Urteil
- BVerwG, 19.02.2004 – 2 WD 14.03 Urteil
- BSG, 29.01.2004 – B 4 RA 24/03 R Urteil
- BSG, 16.12.2003 – B 1 KR 12/02 R Urteil
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BVerwG, 10.12.2003 – 8 C 18.03
Urteil
Leitsatz Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (wie Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 <113>). Bei de…
- BVerwG, 03.12.2003 – 2 B 53.03 Beschluss
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BVerwG, 01.12.2003 – 6 P 11.03
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ent…
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BFH, 19.11.2003 – I R 34/02
Urteil
Leitsatz Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v. H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höh…
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BSG, 21.10.2003 – B 7 AL 28/03 R
Urteil
Leitsatz Art 6 Abs 4 GG (Schutz der Mutter) gebietet eine Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen Verfallfrist des § 147 Abs 2 SGB III für den eng umgrenzten Sonderfall, dass während der Zeit des Beschäftigungsverbo…
- BSG, 21.10.2003 – B 7 AL 88/02 R Urteil
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BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 19.02
Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
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BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 20.02
Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen.
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BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 21.02
Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
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BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 22.02
Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
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BFH, 18.09.2003 – X R 2/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
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BFH, 30.07.2003 – VII R 45/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet wer…
- BVerwG, 25.07.2003 – 4 BN 45.03 Beschluss
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BVerwG, 16.07.2003 – 6 C 27.02
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 der Fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 29. März 1938 (RGBl I S. 359) ist nicht mehr anzuwenden.
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BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 63/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe begründet nicht die verfassungsrechtliche Pflicht, für Lehramtsbewerber, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgebildet werden, die Versicherungspflicht i…
- BSG, 12.06.2003 – B 9 V 2/02 R Urteil
- BSG, 24.04.2003 – B 10 EG 4/01 R Urteil
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BFH, 10.04.2003 – V R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen setzt zunächst voraus, dass dem Unternehmer abziehbare Vorsteuerbeträge berechnet worden sind.
- BSG, 19.02.2003 – B 1 KR 18/01 R Urteil
- BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 16/02 R Urteil
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BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 6/00 R
Urteil
Leitsatz Das Mitglied einer Krankenkasse wird nicht in einem Grundrecht verletzt, wenn sein Beitrag wegen Zahlungen seiner Kasse in den Risikostrukturausgleich erhöht wird.
- BVerwG, 08.01.2003 – 8 B 182.02 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2003 – 8 B 146.02 Beschluss
- BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 23/02 R Urteil
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BFH, 12.12.2002 – III R 33/01
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 wird für eine vor dem 1. Januar 1993 begonnene Investition eine Investitionszulage nur gewährt, wenn die Investition vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen worden ist. Diese Regelung i…
- BSG, 29.10.2002 – B 4 RA 6/02 R Urteil
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