Entscheidungen zu § 78 GBO

1. BGH, 14.12.2016 – V ZB 88/16 Beschluss

   Leitsatz Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung…

2. BGH, 22.09.2016 – V ZB 177/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbesc…

3. BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15 Beschluss

   Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…

4. BGH, 22.10.2015 – V ZB 126/14 Beschluss

   Leitsatz Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile g…

5. BGH, 01.10.2015 – V ZB 181/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, e…

6. BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss

   Leitsatz Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

7. BGH, 26.06.2014 – V ZB 1/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von eine…

8. BGH, 12.12.2013 – V ZB 120/13 Beschluss

   Leitsatz Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.

9. BGH, 07.02.2013 – V ZB 160/12 Beschluss

   Leitsatz Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten…

10. BGH, 20.12.2012 – V ZB 95/12 Beschluss

    Leitsatz Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheitert dies jedoch daran,…

11. BGH, 13.12.2012 – V ZB 49/12 Beschluss

    Leitsatz Die Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit kann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der abzuschreibende Teil der Gerechtigkeit durch einen Markscheider in einem Lageriss, der die bei der Bestellung der Gerechtigkeit …

12. BGH, 10.05.2012 – V ZB 36/12 Beschluss

    Leitsatz Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers.

13. BGH, 10.05.2012 – V ZB 279/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.

14. BGH, 08.12.2011 – V ZB 170/11 Beschluss

    Leitsatz Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung g…

15. BGH, 13.10.2011 – V ZB 90/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eint…

16. BGH, 10.06.2010 – V ZB 22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen . Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt,…

17. BGH, 04.12.2008 – V ZB 74/08 Beschluss

    Leitsatz GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben. b) Sieht der Gesellschaftsv…

18. BGH, 15.03.2007 – V ZB 145/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 2113 Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück …

19. BGH, 26.01.2006 – V ZB 132/05 Beschluss

    Leitsatz WEG § 26 Abs. 1 Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272).

20. BGH, 26.01.2006 – V ZB 143/05 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 1191, 1192 Abs. 1, 1115 Bei der Eintragung einer Grundschuld muss ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 Abs. 1 BGB ausgerichtet haben.

21. BGH, 03.02.2005 – V ZB 44/04 Beschluss

    Leitsatz GBO §§ 71 Abs. 1, 78; BGB § 107 a) Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren folgt die Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten nicht allein daraus, daß das Grundbuchamt die Vornahme der beantrag- ten Eintragung abgelehnt…

22. BGH, 25.11.2004 – V ZB 13/04 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 107, 873, 1909 Ist die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrach- tung lediglich rechtlich vorteilhaft, bedarf seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligu…

23. BGH, 02.10.2003 – V ZB 38/02 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 879, 1105, 1107 Die Bestellung einer Reallast, bei der die rückständigen Raten Rang nach dem Recht im übrigen haben, ist nicht möglich.

24. BGH, 13.09.2001 – V ZB 15/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 867; BGB § 1115 Abs. 1 Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzu- tragen, wenn er in dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausge- wiesen ist. H…

25. BGH, 01.02.2001 – V ZB 49/00 Beschluß

    Leitsatz GBO §§ 1, 13 Abs. 2 und 3; ZPO §§ 929 Abs. 2, 932 Abs. 3 a) Die Vorschriften in § 13 Abs. 2 und 3 GBO regeln nur die funktionelle Empfangszuständigkeit des Grundbuchamts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die…

26. BGH, 13.09.2000 – V ZB 14/00 Beschluss

    Leitsatz GBO § 19; BGB § 877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15 a) Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä- ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son- dern rechtlich bee…

27. BGH, 06.04.2000 – V ZB 56/99 Beschluss

    Leitsatz DDR: GesO § 7 Abs. 3 Satz 1; GBO § 22 Die durch einstweilige Verfügung zwangsweise erlangte Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek hat in der Gesamtvoll- streckung generell keinen …

28. BGH, 12.05.1999 – V ZB 24/98 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluß hat mangels Veröffentlichung nur Rechtswirkung nach innen entfaltet und keine Gesetzeskraft erlangt.

29. BGH, 06.05.1999 – V ZB 15/99 Beschluss

    Leitsatz Die Antragsberechtigung muß nicht in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden.

30. OLG Braunschweig, 24.03.2026 – 2 W 37/26 Beschluss
31. KG, 10.03.2026 – 1 W 49/26 Beschluss
32. OLG München, 18.02.2026 – 34 Wx 36/26 e Beschluss
33. OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 14 W 113/25 (Wx) Beschluss
34. OLG Karlsruhe, 09.02.2026 – 19 W 77/25 (Wx) Beschluss
35. OLG Karlsruhe, 30.12.2025 – 19 W 38/24 (Wx) Beschluss
36. OLG Karlsruhe, 18.12.2025 – 19 W 79/25 (Wx) Beschluss
37. OLG München, 24.11.2025 – 34 Wx 244/25 e Beschluss
38. OLG Brandenburg, 09.10.2025 – 5 W 1/25 Beschluss
39. OLG Frankfurt am Main, 02.10.2025 – 20 W 238/24 Beschluss
40. OLG Celle, 18.09.2025 – 20 W 40/25 Beschluss
41. OLG Saarbrücken, 16.09.2025 – 5 W 59/25 Beschluss
42. OLG Saarbrücken, 06.08.2025 – 5 W 55/25 Beschluss
43. OLG Dresden, 05.08.2025 – 12 Wx 26/25 Beschluss
44. OLG Thüringen, 28.07.2025 – 3 W 106/25 Beschluss
45. OLG Hamm, 17.07.2025 – 15 W 176/25 Beschluss
46. OLG Karlsruhe, 04.07.2025 – 19 W 42/24 (Wx) Beschluss
47. OLG Bremen, 03.07.2025 – 3 W 6/25 Beschluss
48. OLG Köln, 26.06.2025 – 2 W 53/25 Beschluss
49. OLG Brandenburg, 05.06.2025 – 5 W 110/23 Beschluss
50. OLG München, 05.05.2025 – 34 Wx 93/25 e Beschluss

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