Rechtsprechung / § 78 GBO

Entscheidungen zu § 78 GBO

808 Entscheidungen

  1. OLG Hamm, 15.02.2011 – I-15 Wx 172+173/10 Beschluss
  2. OLG Köln, 11.08.2008 – 2 Wx 26/08 Beschluss
  3. BGH, 13.02.2025 – V ZB 26/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Recht…

  4. BGH, 15.06.2023 – V ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, so…

  5. BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22 Beschluss

    Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

  6. BGH, 10.02.2022 – V ZB 5/21 Beschluss
  7. BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …

  8. OLG Köln, 24.11.2008 – 2 Wx 41/08 Beschluss
  9. OLG Düsseldorf, 28.08.2006 – I-3 Wx 137/06 Beschluss
  10. OLG Celle, 22.11.2005 – 4 W 179/05 Beschluss
  11. OLG Köln, 10.01.1994 – 2 WX 51/93 Beschluss
  12. OLG Hamm, 07.06.1978 – 15 W 159/78 Beschluss
  13. BGH, 19.02.2026 – V ZB 41/25 Beschluss

    Leitsatz Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine a…

  14. BGH, 18.12.2025 – V ZB 8/25 Beschluss

    Leitsatz § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.

  15. BGH, 20.11.2025 – V ZB 40/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch das Grundbuchamt ist nur in gesetzlich besonders geregelten, nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefällen vorgesehen. Für den Nachweis der Erbfolge nach § 35 Abs…

  16. BGH, 26.06.2025 – V ZB 48/24 Beschluss

    Leitsatz Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Na…

  17. BGH, 22.05.2025 – V ZB 46/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem …

  18. BGH, 23.01.2025 – V ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkauf…

  19. BGH, 20.06.2024 – V ZB 1/24 Beschluss
  20. BGH, 18.04.2024 – V ZB 51/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. 2. Möchte ein Elternteil einen Miteigentums…

  21. BGH, 07.03.2024 – V ZB 46/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF sondereigentumsfähig. 2. …

  22. BGH, 06.07.2023 – V ZB 68/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrestes im Sinne des § 111f StPO generell keine Anwendung. 2. Infolgedessen wird die Eintragung einer weiter…

  23. BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…

  24. BGH, 17.02.2022 – V ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende Scheidungsklausel enthält, sofern nich…

  25. BGH, 12.11.2020 – V ZB 148/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO. 2. Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des …

  26. BGH, 07.03.2019 – V ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt …

  27. BGH, 05.07.2018 – V ZB 10/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es z…

  28. BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…

  29. BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13 Beschluss

    Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …

  30. BGH, 13.06.2002 – V ZB 30/01 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 883, 530 Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene An- spruch auf Rückübereignung in dem Falle, daß der Erwerber oder dessen Gesam- trechtsnachfolger sich als grob undankbar erweist, i…

  31. BGH, 13.06.2002 – V ZB 31/01 Beschluss
  32. OLG Köln, 20.12.2010 – 2 Wx 118/10 Beschluss
  33. OLG Frankfurt am Main, 10.05.2010 – 20 W 81/05 Beschluss
  34. OLG Zweibrücken, 15.03.2007 – 3 W 232/06 Beschluss
  35. OLG Celle, 04.07.2006 – 4 W 106/06 Beschluss
  36. OLG Celle, 13.03.2006 – 4 W 47/06 Beschluss
  37. OLG Hamm, 07.06.2005 – 15 W 158/05 Beschluss
  38. OLG Celle, 19.01.2005 – 4 W 14/05 Beschluss
  39. OLG Hamm, 08.05.2000 – 15 W 103/00 Beschluss
  40. OLG Hamm, 04.06.1985 – 15 W 393/84 Beschluss
  41. OLG Hamm, 11.11.1977 – 15 W 425/77 Beschluss
  42. BGH, 12.02.2026 – V ZB 60/25 Beschluss

    Leitsatz Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungs…

  43. BGH, 16.10.2025 – V ZB 28/25 Beschluss

    Leitsatz Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus Strafverfahren, bei den…

  44. BGH, 17.09.2025 – V ZB 22/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibu…

  45. BGH, 03.07.2025 – V ZB 17/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschl…

  46. BGH, 07.11.2024 – V ZB 6/24 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist …

  47. BGH, 19.09.2024 – V ZB 66/23 Beschluss
  48. BGH, 21.03.2024 – V ZB 17/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden. 2. Die Angemesse…

  49. BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…

  50. BGH, 19.10.2023 – V ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches Nachlasszeugni…

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