Entscheidungen zu § 38 GBO
80 Entscheidungen
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BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/18
Beschluss
Leitsatz Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung e…
- OLG Hamm, 07.06.1978 – 15 W 159/78 Beschluss
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BGH, 16.10.2025 – V ZB 28/25
Beschluss
Leitsatz Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus Strafverfahren, bei den…
- OLG Frankfurt am Main, 11.04.2025 – 20 W 51/25 Beschluss
- AG Wernigerode, 14.08.2020 – DA-131-5 Beschluss
- AG Wernigerode, 04.01.2019 – SB-411 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von eine…
- OLG Frankfurt am Main, 09.09.2025 – 20 W 110/25 Beschluss
- OLG Hamm, 22.02.2018 – 15 W 15/18 Beschluss
- OLG Naumburg, 08.04.2015 – 12 Wx 61/14 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 25.09.2001 – 20 W 458/00
Beschluss
Leitsatz Wird nach Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplans ein Nießbrauch an einem Einlagegrundstück im Grundbuch eingetragen, für das kein Ersatzgrundstück ausgewiesen ist, hat das Grundbuchamt ein Löschun…
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BGH, 12.02.2026 – V ZB 60/25
Beschluss
Leitsatz Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungs…
- OLG Celle, 09.09.2024 – 20 W 50/24 Beschluss
- KG, 27.02.2018 – 1 W 35/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.01.2015 – 20 W 264/14 Beschluss
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BGH, 20.12.2012 – V ZB 95/12
Beschluss
Leitsatz Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheitert dies jedoch daran,…
- OLG Rostock, 29.03.2022 – 3 W 3/22 Beschluss
- OLG Naumburg, 03.08.2021 – 12 Wx 18/20 Beschluss
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OLG Thüringen, 26.05.2016 – 3 W 171/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Antrag einer Vollstreckungsbehörde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach § 322 Abs. 3 AO handelt es sich um ein behördliches Ersuchen im Sinne von § 38 GBO, das die vollstreckungsrechtlichen Vorau…
- OLG Hamm, 17.03.2011 – I-15 W 706/10 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.11.2004 – 20 W 376/04 Beschluss
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BGH, 30.04.2021 – BLw 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Ve…
- OLG Karlsruhe, 09.09.2025 – 14 W 70/25 (Wx) Beschluss
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OLG Naumburg, 07.07.2023 – 12 Wx 44/23
Beschluss
Leitsatz Von der Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes wird nicht umfasst, ob die Voraussetzungen, unter denen die Behörde zu dem Ersuchen befugt ist, tatsächlich vorlagen. Dies fällt allein in den Verantwortungsbereich der ersuch…
- OLG Karlsruhe, 01.09.2022 – 19 W 81/21 (Wx) Beschluss
- OLG Zweibrücken, 25.03.2022 – 3 W 19/22 Beschluss
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OLG Rostock, 31.03.2021 – 3 W 89/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von vornherein unrichtige Grundbucheintragung kann zwar gem. § 22 GBO berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Wird der Berichtigungsantrag vom Grundbuchamt indes zurückgewiesen, ist eine Besc…
- AG Brühl, 02.03.2018 – KL-739-28 Beschluss
- OLG Naumburg, 06.12.2013 – 12 Wx 42/13 Beschluss
- OLG Naumburg, 29.10.2013 – 12 Wx 29/13 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.06.2013 – 20 W 172/13
Beschluss
Leitsatz Angesichts § 130 Abs. 1 ZVG können die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragungen und Löschungen können damit nicht a…
- KG, 20.11.2012 – 1 W 136/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.07.2011 – 20 W 307/11 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.02.2010 – 20 W 49/10 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 20 W 163/09
Beschluss
Leitsatz Bei Anträgen der Gerichtskasse nach § 7 JBeitrO handelt es sich um ein Ersuchen im Sinn von § 38 GBO. Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung sind nach §…
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2002 – 20 W 352/02 Beschluss
- OLG Hamm, 04.06.1985 – 15 W 393/84 Beschluss
- BVerfG, 30.09.2004 – 1 BvR 1418/04 Beschluss
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BGH, 15.07.2021 – V ZB 130/19
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der …
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BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…
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BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16
Beschluss
Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…
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BGH, 14.12.2016 – V ZB 88/16
Beschluss
Leitsatz Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung…
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BGH, 19.09.2003 – V ZR 383/02
Urteil
Leitsatz SachenRBerG § 1 Abs. 2, § 116 VZOG §§ 2, 4 Ansprüche auf Bestellung einer Dienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungs- gesetz (hier: Recht zum Befahren und Betreten eines ehedem volkseigenen Grund- stücks zu Zwecken …
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BGH, 04.03.1999 – III ZR 29/98
Urteil
Leitsatz Hat der Berechtigte vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet, so besteht, wenn der Verfügungsberechtigte das restitutionsbelastete Grundstück an einen Dritten veräußern will, die Pflicht der Genehmigungsbehörde, die nach…
- OLG München, 15.10.2026 – 34 Wx 232/26 e Beschluss
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KG, 02.07.2026 – 1 W 525/26
Beschluss
Leitsatz Ein im Grundbuch noch nicht vollzogener, früher gestellter Antrag auf Eintragung von Änderungen der Teilungserklärung steht dem Vollzug eines Ersuchens des Vollstreckungsgerichts auf Eintragung eines Vermerks über die Zw…
- OLG Brandenburg, 02.10.2024 – 5 W 89/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.08.2024 – 5 W 73/23 Beschluss
- OLG Naumburg, 15.07.2024 – 12 Wx 37/24 Beschluss
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