Entscheidungen zu § 22 GBO

1. OLG Hamm, 05.04.2001 – 15 W 79/01 Beschluss
2. OLG Hamm, 29.03.1999 – 15 W 39/99 Beschluss
3. BGH, 22.05.2025 – V ZB 46/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem …

4. BGH, 13.02.2025 – V ZB 26/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Recht…

5. BGH, 09.12.2022 – V ZR 91/21 Urteil

   Leitsatz 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der …

6. BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …

7. BGH, 19.12.2019 – V ZB 145/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die Au…

8. BGH, 07.03.2019 – V ZB 53/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt …

9. BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss

   Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…

10. BGH, 23.11.2018 – V ZR 331/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander nicht anwendbar. 2. Abwicklungsprätendenten sind nicht nur die juristischen Personen des öffentlichen oder des Privatrechts,…

11. BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…

12. BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…

13. BGH, 13.10.2016 – V ZB 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller…

14. BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…

15. BGH, 26.02.2015 – V ZB 30/14 Beschluss
16. BGH, 13.02.2014 – V ZB 88/13 Beschluss

    Leitsatz Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen …

17. BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…

18. BGH, 07.02.2013 – V ZB 160/12 Beschluss

    Leitsatz Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten…

19. BGH, 17.02.2012 – V ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.

20. BGH, 13.10.2011 – V ZB 90/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eint…

21. BGH, 30.06.2011 – V ZB 200/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG ist jedenfalls als Teil des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG eintragungsfähig . 2. In der Eintragung des Zustimmungsv…

22. BGH, 22.01.2009 – IX ZR 66/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 103; BGB §§ 346, 883 Tritt der durch eine Vormerkung gesicherte Käufer nach Zahlung des Kaufprei- ses wegen eines Rechtsmangels von dem Grundstückskaufvertrag zurück und wird danach ein Insolven…

23. BGH, 11.04.2008 – V ZR 74/07 Urteil
24. BGH, 27.09.2007 – III ZR 278/06 Urteile
25. BGH, 20.01.2006 – V ZR 214/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 873 Abs. 1; GBO §§ 19, 39 Abs. 1 a) Für die Wirksamkeit der Einigung über den Eintritt der Rechtsänderung ist es…

26. BGH, 02.12.2005 – V ZR 11/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 891 Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf.

27. BGH, 12.11.2004 – V ZR 322/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 823 Dd, 280 GBO §§ 13, 22 Verkündet am: 12. November 2004 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der ungerechtfertigte Antrag auf Löschung eines Rechts durch Nachweis der Un- richti…

28. BGH, 17.11.2000 – V ZR 487/99 Urteil

    Leitsatz EGBGB Art. 237 § 2; EinigVtr Art. 22; VZOG § 8; ZPO § 270 Abs. 3 a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentü- mer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die …

29. BGH, 10.06.1999 – VII ZR 157/98 Urteil

    Leitsatz Eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme ist unwirksam, wenn der Antragsteller die Zustellungsfrist gemäß § 929 Abs. 3 ZPO versäumt hat.

30. BGH, 11.03.1999 – IX ZR 260/97 Urteil

    Leitsatz Erklären Beteiligte, sie wollten eine im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer bezeichnete Eigentumswohnung mit dem dort angegebenen Miteigentumsanteil kaufen, so braucht der Notar regelmäßig nicht die Wohnungsgröß…

31. BGH, 16.05.1957 – 4 StR 142/57
32. BFH, 23.10.2019 – VI R 25/17 Urteil

    Leitsatz Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs…

33. OLG Saarbrücken, 16.09.2025 – 5 W 59/25 Beschluss
34. OLG Brandenburg, 12.08.2025 – 5 W 33/24 Beschluss
35. OLG Thüringen, 28.07.2025 – 3 W 106/25 Beschluss
36. OLG Karlsruhe, 04.07.2025 – 19 W 42/24 (Wx) Beschluss
37. OLG Bremen, 03.07.2025 – 3 W 6/25 Beschluss
38. KG, 01.07.2025 – 1 W 140/25 Beschluss
39. AG Düsseldorf, 19.05.2025 – 92e VI 371/24 Beschluss
40. LG Stralsund, 09.04.2025 – 2 O 94/25 Beschluss
41. OLG Brandenburg, 23.01.2025 – 5 W 29/24 Beschluss
42. OLG Brandenburg, 16.01.2025 – 5 W 50/23 Beschluss
43. OLG Brandenburg, 13.12.2024 – 5 W 107/24 Beschluss
44. OLG Brandenburg, 02.10.2024 – 5 W 89/23 Beschluss
45. OLG Frankfurt am Main, 01.10.2024 – 20 W 77/24 Beschluss
46. OLG Köln, 27.08.2024 – 2 Wx 144/24 Beschluss
47. OLG Celle, 23.08.2024 – 20 W 58/24 Beschluss
48. KG, 20.08.2024 – 19 W 70/24 Beschluss
49. OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24 Beschluss
50. LG Köln, 02.07.2024 – 118 Qs 12/24 Beschluss

Seite 5 von 9