Entscheidungen zu § 80 FamFG
438 Entscheidungen · Umfang der Kostenpflicht
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BGH, 28.09.2016 – XII ZB 251/16
Beschluss
Leitsatz 1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "ledig…
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BGH, 18.11.2015 – IV ZB 35/15
Beschluss
Leitsatz Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung e…
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BGH, 28.01.2014 – II ZB 13/13
Beschluss
Leitsatz Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.
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BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 100/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist na…
- BGH, 19.01.2011 – XII ZB 376/10 Beschluss
- OLG München, 06.10.2026 – 31 Wx 256/26 e Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 08.06.2026 – 6 WF 139/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel im Sinne des § 89 FamFG entfällt, wenn der Umgang von dem Berechtigten nicht entsprechend der Umgangsregelung eingefordert wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn der betreue…
- OLG Karlsruhe, 14.04.2026 – 14 W 17/26 (Wx) Beschluss
- AG Lampertheim, 30.03.2026 – 1 F 116/25 UG Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 20 W 170/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben für den ersten Todesfall eingesetzt und eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung nicht verfügt haben…
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OLG Naumburg, 04.03.2026 – 12 Wx 38/25
Beschluss
Leitsatz Beschwerdeberechtigt ist im Ausgangspunkt, wer durch die Entscheidung des Grundbuchamts mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Ri…
- OLG Celle, 27.01.2026 – 15 UF 37/25 Beschluss
- LG Erfurt, 27.01.2026 – 1 BD 26/26 Beschluss
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OLG Naumburg, 20.01.2026 – 12 Wx 37/25
Beschluss
Leitsatz Der eingetragene Grundeigentümer ist durch eine Änderung der Bezeichnung der Wirtschaftsart im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs nicht für eine Beschwerde nach § 71 GBO beschwert.(Rn.8)
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OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 20 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserb…
- OLG Stuttgart, 29.12.2025 – 11 UF 269/25 Beschluss
- KG, 02.12.2025 – 22 W 40/25 Beschluss
- LG Essen, 20.11.2025 – 14b T 8/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.11.2025 – 20 W 70/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB ist für den Fall, dass es sich bei der weggefallenen bedachten Person um keinen Abkömmling des Erblassers handelt, nicht entsprechend anwendbar. 2. Der Wegfall einer and…
- OLG Frankfurt am Main, 13.10.2025 – 20 W 59/22 Beschluss
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OLG Naumburg, 17.09.2025 – 12 Wx 20/25
Beschluss
Leitsatz Hat der Beteiligte fast vier Monate nach der Aneignungserklärung eines Dritten, die zu dessen Eintragung als Eigentümer des bis dahin herrenlosen Grundstücks geführt hat, und fast zwei Monate nach dieser Eintragung seine…
- OLG Düsseldorf, 05.09.2025 – 3 W 104/25 Beschluss
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OLG Naumburg, 05.09.2025 – 12 Wx 24/25
Beschluss
Leitsatz Für den Nachweis der Vertretungsbefugnis für eine englische Limited nach § 29 GBO reicht eine Bescheinigung britischer Notare auf der Grundlage einer Einsichtnahme in das beim Companies House geführte Register nicht aus.…
- AG Quedlinburg, 28.08.2025 – 4 F 289/25 SO Beschluss
- OLG Naumburg, 05.08.2025 – 12 Wx 23/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 6 UF 79/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 15.07.2025 – 19 W 43/25 (Wx) Beschluss
- AG Calw, 15.07.2025 – XIV 119/25 L Beschluss
- AG Merzig, 26.06.2025 – 20 F 132/25 UB Beschluss
- LG Arnsberg, 26.05.2025 – 5 T 90/25 Beschluss
- AG Lampertheim, 30.04.2025 – 4 F 280/23 SO Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.04.2025 – 6 UF 28/25 Beschluss
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OLG Dresden, 10.04.2025 – 21 WF 369/24
Beschluss
Leitsatz Richtet sich in Beschwerdeverfahren in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde ausschließlich gegen die Kostenentscheidung, entsteht als Gerichtsgebühr eine Festgebühr nach KV-Nr. 1912 FamGKG; das …
- AG Frankfurt am Main, 13.02.2025 – 458 F 12014/25 EASO Beschluss
- OLG Naumburg, 29.01.2025 – 12 Wx 33/24 Beschluss
- OLG Naumburg, 29.01.2025 – 12 Wx 62/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.01.2025 – 20 W 220/22 Beschluss
- OLG Naumburg, 08.01.2025 – 12 Wx 56/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.01.2025 – 20 W 236/24 Beschluss
- OLG Naumburg, 16.12.2024 – 12 Wx 22/24 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 27.11.2024 – 8 UF 22/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen in Familiensachen nach § 111 Nr. 5 FamFG, die nicht zu den Familienstreitsachen zählen, errichteten Titel auf Zahlung von Nutzungsentschädigung während der Trennungszeit nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist ge…
- OLG Hamm, 13.11.2024 – 11 UF 134/21 Beschluss
- OLG Naumburg, 06.11.2024 – 12 Wx 29/24 Beschluss
- KG, 21.10.2024 – 22 W 31/24 Beschluss
- OLG Naumburg, 17.10.2024 – 12 Wx 20/24 Beschluss
- AG Hof, 15.10.2024 – 4 XIV 1046/24 B Beschluss
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OLG Naumburg, 19.09.2024 – 5 Wx 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Steht der Verkehrswert eines Grundstücks nicht fest, so ist er für die Zwecke der Gebührenerhebung im Wege des Freibeweises nach den Kriterien des § 46 Abs. 2 und ggf. Abs. 3 GNotKG zu bestimmen.(Rn.9) 2. Der Verkehr…
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OLG Naumburg, 09.08.2024 – 12 Wx 10/24
Beschluss
Leitsatz Verfügungsbeschränkungen nach Preußischem Allgemeinem Landrecht können trotz Unvereinbarkeit mit § 137 S. 1 BGB gemäß Art 168 EGBGB auch nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs fortgelten. Hierzu zählt die Verfüg…
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